Entwicklung des ehemaligen Schulgeländes Franzstraße zum neuen Wohnquartier 'Marschiertor'hier: Ratsantrag 325/16 vom 11.09.2013 und Antrag zur Tagesordnung des Planungsausschusses vom 09.10.2013, jeweils von der Fraktion der GRÜNEN

FB 61/1001/WP16 · Kenntnisnahme

Entwicklung des ehemaligen Schulgeländes Franzstraße zum neuen Wohnquartier 'Marschiertor'hier:Ratsantrag 325/16 vom 11.09.2013 und Antrag zur Tagesordnung des Planungsausschusses vom 09.10.2013, jeweils von der Fraktion der GRÜNEN

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Für die Fraktion der Grünen dankt Herr Rau der Verwaltung für die Vorlage, die den Inhalt des Ratsantrags sehr positiv aufgenommen habe. Grundsätzlich sei das Anliegen, auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule Franzstraße ein innerstädtisches Wohnquartier zu entwickeln, nach seiner Einschätzung von allen getragen, es sei nun wichtig, zügig mit der Investorensuche zu beginnen, damit wolle man die Verwaltung heute in Ergänzung des Beschlussvorschlags beauftragen. Weiterhin sei zu beachten, dass die Turnhalle, die zurzeit noch dringend benötigt werde, zwar zunächst außen vor bleiben müsse, perspektivisch müsse dieses Thema jedoch mitgedacht werden.

Für die Fraktion Die Linke zeigt sich Herr Müller erfreut über die Möglichkeit, den Landeswettbewerb Wohnen in Aachen stattfinden zu lassen. Dies biete die Möglichkeit, öffentlich geförderten Wohnungsbau auch über die übliche Quote von 20% hinaus zu realisieren. Man bitte die Verwaltung, den Ausschuss über das weitere Verfahren auf dem Laufenden zu halten.

Für die SPD-Fraktion vertritt auch Herr Haase die Auffassung, dass dieser Standort ideal sei, um dort innerstädtisches Wohnen zu entwickeln. Er weist darauf hin, dass in dem ehemaligen Schulgebäude verschiedene Zwischennutzungen untergebracht seien und bittet darum sicherzustellen, dass es hier nicht zu Konflikten hinsichtlich der Zeitplanung für den Wettbewerb komme.

Für die CDU-Fraktion schließt sich Frau Schlick Herrn Rau an und signalisiert Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung einschließlich der von den Grünen vorgeschlagenen Beschlussergänzung.

Frau Breuer fügt ergänzend hinzu, dass es zur Vermeidung von Konflikten sinnvoll sei, von Anfang an auf die Errichtung einer Tiefgarage zur Unterbringung der notwendigen Stellplätze hinzuwirken.

Für die FDP-Fraktion äußert auch Herr Dr. Vossen seine Zustimmung zu den Ausführungen der Verwaltung.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, zügig mit der Investorensuche zu beginnen. Der Ratsantrag Nr. 325/16 gilt damit als behandelt.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ratsantrag Nr. 325/16 gilt damit als behandelt.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Entwicklung des ehemaligen Schulgeländes Franzstraße zum Wohnquartier „Marschiertor“

Die Fraktion der GRÜNEN schlägt vor, für das Gelände der ehemaligen Hauptschule an der Franzstraße einen Architektenwettbewerb auszuloben mit dem Ziel, ein innerstädtisches Wohnquartier zu entwickeln.

Die Planungsverwaltung ist derzeit in Abstimmung mit dem Landesministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) darüber, ob der Landeswettbewerb Wohnen, den das Ministerium jährlich in Kooperation mit der Architektenkammer durchführt, im Jahr 2014 in Aachen stattfindet. Es liegt bereits eine Zusage des MBWSV vor, dass Aachen auf jeden Fall Standort dieses Wettbewerbes sein wird. Noch in Abstimmung ist die Frage des Grundstückeses, da das Gelände an der Franzstraße mit 7.200 m² kleiner ist als die normalerweise vom Land geforderten 1 bis 4 ha.

In Kürze soll zu dieser grundsätzlichen Frage ein Abstimmungsgespräch mit dem für experimentellen Wohnungsbau zuständigen Referatsleiter stattfinden. Sollte dieser Termin vor der Sitzung des Planungsausschusses stattfinden, kann in der Sitzung mündlich über die Ergebnisse berichtet werden.

Neben der Frage des Standortes geht es um die Konditionen. Das Land fordert, dass zunächst ein Investor gefunden wird, der das Grundstück von der Stadt erwirbt. Dieser wird in das Wettbewerbsverfahren eingebunden. Durch diese Vorgehensweise ist gesichert, dass das Wettbewerbsergebnis tatsächlich umgesetzt wird. Dies bedeutet, dass die Stadt voraussichtlich aus vergaberechtlichen Gründen vor der Wettbewerbsauslobung eine Grundstücksausschreibung durchführen muss.

Der Wettbewerb selbst wird vom Ministerium durchgeführt. Dies umfasst auch die Übernahme eines Großteils der Kosten. Das Land erwartet jedoch, dass sowohl die Stadt, als auch der Investor sich finanziell an den Verfahrenskosten beteiligen. Nach Aussage des Ministeriums ist auf Grundlage der Wettbewerbe der letzten Jahre von bis zu 20.000 € auszugehen. Diese Summe wird daher im Rahmen der Veränderungsnachweisung für den Haushalt 2014 angemeldet.

Weitere Landesvorgaben beziehen sich auf den Anteil des geförderten Wohnungsbaus am zukünftigen Wohnungsmix. Dieser soll bei mindestens 30 % liegen, denkbar sind aber auch bis zu 50 %.

Die Verwaltung hofft, bald eine einvernehmliche Vereinbarung zur weiteren Vorgehensweise mit dem Land treffen zu können. Unabhängig davon, ob das Grundstück Franzstraße Gegenstand des Landeswettbewerbs Wohnen 2014 wird, sind verwaltungsintern noch grundsätzliche Fragen zu klären wie beispielsweise der geplante Wohnungsmix (Wohnungsgrößen, Zielgruppen, Anteile geförderter und frei finanzierter Wohnungsbau etc.), der Umgang mit der vorhandenen Sporthalle, die vor allem für den Vereinssport erhalten bleiben soll, die städtebaulichen und verkehrlichen Rahmenbedingungen sowie Umweltaspekte.

Die zuständigen politischen Gremien werden nach Abstimmung mit dem Bauministerium über das Ergebnis informiert.