Eröffnung der Sitzung

Frau Breuer von der CDU-Fraktion beantragt, den TOP 4 von der Tagesordnung abzusetzen, weil sich ihre Fraktion vor Beratung nochmals intensiv inhaltlich damit befassen wolle.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, schlägt vor, den TOP 10 (Projekte „emove“ und „CIVITAS DYN@MO“) in der Tagesordnung vorzuziehen und nach TOP 3 zu behandeln.

Herr Servos von der SPD-Fraktion schlägt vor, den Projektverantwortlichen ein Rederecht zum Tagesordnungspunkt einzuräumen.

Herr Jahn kündigt eine Behandlung der finanziellen Aspekte des Projektes im nichtöffentlichen Teil der nächsten Sitzung an.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig die Tagesordnung unter Absetzung des TOP 4 und Behandlung des TOP 10 nach TOP 3.