14. November 2013 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses

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TOP 9Öffentlich

Fernbuslinien, Sachstand der HaltepunktsucheAntrag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung vom 06.09.2013

FB 61/1008/WP16 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Für die Verwaltung erläutert Herr U.Müller die Rahmenbedingungen bei der Entwicklung neuer Fernbuslinien. Demnach sei dieses Marktsegment der Mobilität in Bewegung, ohne dass entsprechende Mittel, z.B. aus der Förderung des Nahverkehrs herangezogen werden könnten. Nutzungsentgelte könnten nur für zusätzliche Angebote erhoben werden. Da schon mehrere Anträge von Unternehmen auf Einrichtung der Fernbushaltestellen vorlägen, sei Zeitdruck gegeben. Für das Jahr 2015 sollte daher ein Betrag in Höhe von 150.000 € im Haushalt eingeplant werden. Zwar gebe es bereits den Reisebusparkplatz an der Willmersdorfer Straße, doch eigne sich dieser wegen der relativ schlechten Anbindung an den regionalen ÖPNV nicht gut für Linienfernbusse. Günstig wäre ein Standort in der Nähe des Westbahnhofes. Während der Bendplatz wegen der veranstaltungsbedingten Nutzung nicht geeignet sei, könne im Abschnitt der Kühlwetterstraße zwischen Süsterfeldstraße und dem ehemaligen Bahngelände eine Einrichtung von Buswarteplätzen kurzfristig erfolgen. Hierzu bedürfe es jedoch einer Absprache mit dem BLB-NRW, um deren Gelände als Wendefläche in Anspruch zu nehmen.

Als Mitglied der CDU-Fraktion äußert sich Frau Breuer zufrieden über den neuen Vorschlag der Verwaltung als realistische Möglichkeit für eine zügige Einrichtung. Bei den Fernbussen handele es sich um eine wichtige Ergänzung des Beförderungsangebotes und somit sei Eile geboten. Denkbar wäre auch, den Tivoli in die Überlegungen mit einzubeziehen, da dort eine gute Infrastruktur bestehe und ausreichend Flächen vorhanden seien.

Herr Ferrari berichtet über die Diskussion innerhalb der Fraktion GRÜNE, die sich grundsätzlich für eine Abwicklung des Fernverkehrs mit schienengebundenen Verkehrsmitteln einsetze. Insoweit sei die Forderung, die notwendige Infrastruktur für die Fernbusse somit für private Unternehmen herzustellen, kontraproduktiv. Da jedoch Bedarf für Fernbusverkehr vorhanden sei und die Angebote der Bahn nicht attraktiv seien, werde seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen.

Laut Herrn Servos von der SPD-Fraktion erfolge die Subventionierung des Buslinienverkehrs durch die Schaffung der Infrastruktur mittelbar. Dem gegenüber seien die Mittel für den Bahnverkehr gesondert im Haushalt ausgewiesen. Letztlich werde die Infrastruktur für die Nutzer und nicht für die Busunternehmer geschaffen. Es sei nun erforderlich, die notwendigen Schritte anzugehen. Die Bereitstellung von Haushaltsmittel im Jahr 2015 sei dafür zu spät. Daher solle der Vorschlag auf Einrichtung einer Fernbushaltestelle in der Nähe des Westbahnhofes in den Beschluss aufgenommen werden. Die Maßnahme solle konkret untersucht und zeitnah der Politik vorgestellt werden. Außerdem sollten dafür entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, konkretisiert den vorgeschlagenen Standort Kühlwetterstraße und wünscht eine zeitnahe Kostenaufstellung.

Für die Fraktion Die Linke hält Herr A. Müller eine flexible Planung für erforderlich, da noch offen sei, wie viele Busse dauerhaft einen Haltepunkt benötigten. Grundsätzlich vertrete seine Fraktion die Haltung, den Fernverkehr auf die Schiene zu verlegen, was dafür aber preiswerter sein müsste.

Herr Blum von der FDP-Fraktion freut sich über den Antrag der SPD-Fraktion, weil das Thema bislang stiefmütterlich behandelt worden sei. In der Bevölkerung sei daher der Eindruck entstanden, dass in der Sache nichts geschehe. Er sei erstaunt über die Haltung der Fraktion GRÜNE, wenn diese keine Einrichtung befürworte. Schließlich richte sich der Rest der Republik nicht nach der Entwicklung in Aachen. Die Ökobilanz der Busse sei meist so gut wie die der Bahn, teilweise sogar besser. Mit dem boomenden Geschäft werde zudem ein anderes Kundenklientel als das der Bahn bedient. Es würden auch keine riesigen Flächen benötigt, da die Busse zu unterschiedlichen Zeiten kämen.

Frau Breuer begrüßt diese Konkurrenz für den Bahnverkehr, da Menschen mit kleinem Geldbeutel davon profitierten. Auch ältere Menschen reisten gerne mit dem Bus und würden somit die Nachfrage in diesem Segment stärken.

Herr Bruynswyck verweist auf die Bedeutung für den Tourismus und die Erwartung des Aachener Touristservice, schnell eine Lösung zu erhalten, um Besucher in die Stadt zu holen.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, fasst das Ergebnis der Diskussion zusammen und formuliert eine Ergänzung zum Beschlussentwurf.

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt sie, zusätzlich den vorgeschlagenen Standort „Kühlwetterstraße/Westbahnhof“ auf die Eignung als Haltepunkt für Fernbuslinien genauer zu untersuchen und das Ergebnis incl. einer Kostenschätzung im Ausschuss zeitnah vorzustellen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Zur Thematik hat die Verwaltung in der Sitzung am 25.04.2013 zuletzt berichtet. Die Verwaltung wurde mit der Analyse der möglichen Haltestellenstandorte für Fernbuslinien beauftragt. Mit Datum vom 06.09.2013 beantragt die SPD-Fraktion einen Sachstandsbericht.

Seinerzeit wurde berichtet, dass 86 innerdeutsche Fernbuslinien - vor allem von und nach Berlin - sowie in Urlaubsregionen oder zu Flughäfen ohne Bahnanschluss bestanden, 23 neue innerdeutsche Verbindungen im Fernbuslinienverkehr genehmigt waren und für weitere 53 Verbindungen eine Genehmigung beantragt war.

Aktuell hat sich der Markt weiter entwickelt und es sind neue Unternehmen mit weiteren Konzessionsanträgen aufgetreten, darunter ADAC, Post, Aldi und andere.

Konzessionsanträge für Fernbusverbindungen mit Halt in Aachen sind u.a. für die Verbindungen

München - Mönchengladbach über Nürnberg, Würzburg, Frankfurt a.M., Bonn, Aachen Hbf., Köln-Deutz, Düsseldorf und Krefeld
Aachen Westbahnhof - Marburg (Lahn) über Köln Busbahnhof, Siegen (ZOB), Gießen
EU Linie Aachen Wilmersdorfer Straße – Suwalki (Polen) über Brühl, Bonn, Mainz, Wiesbaden, Frankfurt, Kassel, Göttingen, Braunschweig und zahlreiche Zwischenhalte in Polen
Aachen Westbahnhof – Frankfurt a.M. über Köln Hbf. und Limburg
Maastricht – Aachen –Düren/Köln

gestellt worden.

Aus Kapazitätsgründen werden die Antragsteller bisher an die vorhandene Fernbushaltestelle Wilmersdorfer Straße auf der Hüls verwiesen. Angenommen wird die Haltestelle bisher von dem Unternehmen deinbus.de sowie von zahlreichen Auslandsfernbuslinien. Deinbus.de startet von Donnerstag bis Montag zweimal täglich von Aachen über Köln, Siegen, Gießen nach Marburg. Seit kurzem wird die Relation Maastricht – Aachen – Düren/Köln bedient, wobei dreimal pro Tag nach Köln und einmal pro Tag nach Düren gefahren wird.

Deinbus.de setzt einen zusätzlichen Taxishuttle vom Reisebusparkplatz an der Sandkaulstraße als Zubringer aus der Innenstadt ein.

Weitere Unternehmen wollen ihren Betrieb aufnehmen, sobald ein innenstadtnaher Haltestellenstandort angeboten werden kann.

Fernbushaltestelle Wilmersdorfer Straße

Die Fernbushaltestelle „Wilmersdorfer Straße“ wurde bisher überwiegend von Busunternehmen mit den Zielen Polen, Rumänien, Tschechien, Belgien, Frankreich, England und Portugal angefahren. Insgesamt handelt es sich um ca. 100 Abfahrten pro Woche. In der Wilmersdorfer Straße sind, außer Abstellmöglichkeiten für Busse und Pkw, ein Kiosk, eine öffentliche Toilette sowie eine Haltestelle im ÖPNV mit ganztägiger Bedienung vorhanden. Die Haltestelle wurde im Jahr 2004 als offizielle Haltestelle für den internationalen Fernverkehr von der Bezirksregierung genehmigt, genügt aber nicht den Erfordernissen einer nationalen Fernbuslinie, da sie zu weit vom Stadtzentrum entfernt ist und in einer unattraktiven Umgebung angesiedelt ist. Auch die Erschließung durch den ÖPNV ist für den Zweck nicht ausreichend.

Die Verwaltung hatte deshalb vorgeschlagen, eine Untersuchung zu möglichen Haltestellenstandorten durchführen zu lassen und dabei die Kosten einer entsprechenden infrastrukturellen Aufrüstung, die finanziellen Lasten für die Stadt sowie die Beteiligungen durch Dritte zu ermitteln.

Standortsuche

Bei der Standortsuche sind weitreichende Kriterien zur Anlage einer Fernbushaltestelle zu beachten. Dazu zählen u.a.

-die Anzahl der Abfahrten /h

-die Anzahl der benötigten Haltepositionen

-Konzept für parkende Reisebusse

-das Fahrgastaufkommen

-Flächenverfügbarkeit für Warteflächen der Fahrgäste mit Witterungsschutz, Sitzgelegenheiten und weitere Infrastruktur wie Toiletten, beheizte Wartebereiche und Fahrscheinverkauf

-Parkplätze für An- und Abfahrt der Kunden, Kiss + Ride

-Taxistände

-ÖPNV-Verknüpfung

-Anbindung an das überörtliche Straßennetz.

Bei der Planung sind die umgebenden Nutzungen, die städtebauliche Einbindung, die störungsfreie Einbindung in das Verkehrsnetz sowie das bestehende Bau- und Planungsrecht zu beachten. Hinsichtlich der Benutzung bestehender Infrastruktur ist zu beachten, dass Haltestellen, die in der Vergangenheit nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert wurden einer Zweckbestimmung zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs unterliegen und damit nicht für den Fernverkehr genutzt werden können.

Die Stadtverwaltung hat in einem ersten Schritt zunächst Flächen ermittelt, die für eine Aufnahme von Fernbussen in Frage kommen könnten. Diese werden derzeit hinsichtlich der oben genannten Kriterien auf ihre Tauglichkeit überprüft. Dabei wird auch untersucht, ob die Flächen ggfs. als Zwischenlösung bis zu einer optimalen Standortlösung zur Verfügung gestellt werden können. Es handelt sich dabei um folgende Standorte:

Standort

Hbf./Hackländer Straße

Teilfläche zw. Gesundheitsamt u. LZB

Fläche hinter dem Hbf.,
z.B. an der Reumontstr.

Burtscheider Str./Friedlandstr.

Leonardstraße

Südseite Hbf.

Westbahnhof

Bendplatz/Kühlwetterstr.

Süsterfeldstr./Süsterau

Tivoli/Albert-Servais-Allee

Westfriedhof, hinterer Bereich

Eisenbahnweg/Rothe Erde

Trierer Str./Debyestr.

Trierer Platz/Belgienkaserne

Blücherplatz

Jülicher Str./Talbot

Ausbau Wilmersdorfer Str.

Hohenstaufenallee

Bachstraße

Parkpalette Viehhofstraße

Busspur Kasinostraße

Hörn Brücke

AS Lichtenbusch/Monschauer Straße

Finanzierung

Die Liberalisierung des Fernbusmarktes wurde vom Bundesgesetzgeber ohne Bereitstellung finanzieller Mittel für die Schaffung der örtlichen Infrastruktur vorgenommen. Es obliegt also alleine den Kommunen hierfür Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese werden für die Herstellung als auch Pflege, Unterhaltung und Betrieb benötigt.

Die Verwaltung hat in den Haushaltsentwurf 2014 unter dem PSP-Element 5-120102-000-07100-300-1 Fernbushaltepunkt für das Haushaltsjahr 2015 zunächst 150.000 € für Tiefbaumaßnahmen eingebracht. Jährliche konsumtive Mittel werden nach Errichtung des Haltepunktes zusätzlich eingeplant werden müssen.

Da es sich bei dem Fernbuslinienverkehr um gewerbliche Verkehre handelt, ist es denkbar für Fernbushalte Nutzerentgelte zu erheben; einzelne Städte haben dies auch schon umgesetzt. Die Höhe dieses Entgeltes wird von der bereitstehenden Infrastruktur und der Attraktivität des Standortes abhängen.

Weiteres Vorgehen

Zum Thema wird eine studentische Masterarbeit durchgeführt. Ergebnisse werden im Frühjahr vorliegen und zur weiteren Planung von Fernbushaltestellen in Aachen genutzt werden.