Barrierefreiheit im Bereich Campus MelatenAntrag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung vom 10.09.2013

FB 61/1009/WP16 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Servos von der SPD-Fraktion fragt nach, wie garantiert werden könne, dass an anderer Stelle im Rahmen von Baumaßnahmen nicht nochmals Mängel hinsichtlich der Barrierefreiheit entstünden.

Für die Verwaltung verweist Frau Nacken auf die letzte Sitzung des Architektenbeirates, die im Campus Melaten stattgefunden habe. Dabei sei deutlich geworden, dass die Flächen als Bewegungsräume für Radfahrer und Fußgänger innerhalb eines hochwertigen Systems mit hoher Aufenthaltsqualität geschaffen worden seien.

Herr Clingen von der CDU-Fraktion weist auf die korrekte Bezeichnung des BLB-NRW hin. Die Wünsche der Stadt Aachen hinsichtlich der Gestaltung seien offensichtlich dort nicht angekommen. Demgegenüber gebe es konkrete Vorgaben von Straßen.NRW. Es solle daher ein gemeinsames Gespräch von BLB-NRW und Landesbetrieb Straßenbau-NRW mit der Stadt als Moderator stattfinden.

Frau Nacken sagt zu, diesen Vorschlag aufzunehmen.

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Im Auftrag vom BLB wurde die Brücke über den Pariser Ring im Zusammenhang mit der Südanbindung Melaten zur sogenannten Ringfahrbahn-Süd umgestaltet. Der erste Entwurf enthielt eine Lösung, die aus Sicht der Gestaltung und Barrierefreiheit für die Stadt Aachen akzeptabel war, aber vom Landesbetrieb Straßen NRW als Brückeneigentümer im Hinblick auf Entwässerung und Abdichtung aus konstruktiven Gründen nicht akzeptiert wurde.

Im Rahmen der weiteren Planung ist bisher keine befriedigende Lösung im Hinblick auf Barrierefreiheit vorgestellt worden. Dabei spielen die bautechnischen Aspekte der Brücke über den Pariser Ring und die daraus folgenden Sicherheitsanforderungen eine große Rolle.

Nach intensiver Diskussion zwischen den zuständigen Institutionen BLB und Landesbetrieb Straßen NRW wurde eine Lösung vorgeschlagen, die die Barrierefreiheit mit Stahlrampen gewährleisten soll. Diese Lösung erfüllt die bautechnischen Anforderungen aus dem Brückenbauwerk. Die Ansprüche der Barrierefreiheit sind teilweise erfüllt, aber entsprechen nicht dem Aachener Standard. Die vorgeschlagene Lösung steht auch nicht im Einklang mit dem gehobenen gestalterischen Anspruch, der beim Ausbau des öffentlichen Raums in Melaten zugrunde gelegt wurde.

Der zwischen den Brückenkappen und den Betongleitwänden bzw. Bordsteinen am Fahrbahnrand vorhandene Raum mit Stahlrampen ist für den Winterdienst problematisch.

Der Vorschlag wurde am 19.10.2013 im Mobilitätsausschuss vorgestellt und stieß dort auf einhellige Ablehnung. Daraufhin wurde der BLB aufgefordert, eine neue Lösung zu erarbeiten und mit dem Landesbetrieb abzustimmen. Sobald ein anderer Vorschlag vorliegt, wird dieser dem Ausschuss vorgestellt.