Umsetzung des Elektro – und Elekronikgesetztes( ElektroG )

Herr Narloch erläuterte die Vorlage kurz dahingehend, dass der Gesetzgeber nunmehr ein Gesetz

geschaffen habe, das die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und

Elektronikgeräten regele. Seit Jahren werde bei der Stadt Aachen bereits Braune und Weiße Ware

getrennt gesammelt. Diese werden nunmehr einer Verwertungsgesellschaft zugeführt, so dass die

Stadt Aachen nicht auf den Gesamtkosten sitzen bliebe. Dies könne im besten Falle zu

Gebührensenkungen führen.

Herr Blees von der CDU-Fraktion fragte nach, ob bezüglich der Einbindung von „Heinrich Böll“ Gespräche geführt würden. Dies wurde seitens der Betriebsleitung bejaht. Herr Narloch stellte hierzu aber klar, dass nach dem neuen Gesetz für die Stadt und damit auch für die Gebührenzahler/innen keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen. Wenn z.B. „Heinrich Böll“ Anteile aus den einzusammelnden Elektronikgeräten erhalte, um diese zu verwerten, dann muss die Stiftung sich auch hierüber selbst finanzieren. Die Geschäftsführung von „Heinrich Böll“ hat dies mündlich so bestätigt.