Haushaltsplanberatungen 2014

FB 61/1024/WP16 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Unter Bezugnahme auf die zwischen den Fraktionen abgestimmte Änderungsliste zum Haushalt werden die folgenden Anträge gestellt:

PSP-Element 4-090101-600-5, Planung und Entwicklung Richtericher Dell:

Es wird die Erhöhung des Ansatzes für 2014 auf 80.000€ beantragt.

PSP-Element 4-090101-801-5, Planung Campus West:

Es wird beantragt, für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 jeweils einen Ansatz in Höhe von 23.900€ vorzusehen.

(Anmerkung: Das in der Fraktionsliste an dieser Stelle irrtümlich aufgeführte PSP-Element 4-060301-910-8 fällt in die Zuständigkeit des KJA.)

PSP-Element NN investiv, Gesamtverkehrsplanung RWTH-Campus:

Es wird beantragt, eine neue Haushaltsposition im investiven Bereich einzurichten und hier 100.000€ in 2014 zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Ansatz sollen die verkehrlichen Auswirkungen der Campus-Projekte untersucht und in eine Gesamtplanung zur Vorbereitung der weiteren Investitionsprojekte eingebunden werden. Eine Deckung soll aus dem bereits in den Haushalt eingestellten 15 Mio.€ - Beitrag der Stadt Aachen zur Campusentwicklung erfolgen (PSP-Element 5-120102-800-01700-300-1 - CampusWest, Infrastruktur).

Frau Nacken weist darauf hin, dass die Mittel für ein verkehrliches Gesamtkonzept ihrer Auffassung nach nur konsumtiv eingeplant werden können und dass damit auch eine Deckung aus investiven Mitteln nicht möglich sei.

Der Ausschuss fasst unter Einbeziehung der 3 vorgetragenen Änderungsanträge den folgenden

Beschluss

Der Planungsausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen und inklusive der 3 in der Diskussion vorgetragenen Änderungsanträge die Teilergebnispläne der Produkte 01 – 06 – 01 Vergabewesen und HOAI-Musterverträge 09 – 01 – 01 Räumliche Planung und Entwicklung 09 – 01 – 02 Vollzug des Planungsrechts 09 – 01 – 03 Städtebauliche Verträge 09 – 01 – 04 Abwicklung sonstiger Anliegerbeiträge 09 – 03 – 01 Geoinformationsdienst, Geodatenmanagement, Vermessungen 09 – 04 – 01 Bodenordnung (Grundstücksneuordnung), Bewertung, (Grundstückswertermittlung), Ortsbaurecht mit geodät. Beurteilung 10 – 01 – 01 Bauaufsicht 10 – 01 – 02 Stellplatzablöse 10 – 02 – 01 Bauverwaltung 10 – 03 – 01 Denkmalpflege (städt. Objekte) 10 – 09 – 01 Denkmalschutz 15 – 01 – 02 Entwicklung touristischer Standortfaktoren entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2014 und der Finanzplanung 2014-2017 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen. Der Planungsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2014-2017 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte

01 – 06 – 01 Vergabewesen und HOAI-Musterverträge

09 – 01 – 01 Räumliche Planung und Entwicklung

09 – 01 – 02 Vollzug des Planungsrechts

09 – 01 – 03 Städtebauliche Verträge

09 – 01 – 04 Abwicklung sonstiger Anliegerbeiträge

09 – 03 – 01 Geoinformationsdienst, Geodatenmanagement, Vermessungen

09 – 04 – 01 Bodenordnung (Grundstücksneuordnung), Bewertung, (Grundstückswertermittlung), Ortsbaurecht mit geodät. Beurteilung

10 – 01 – 01 Bauaufsicht

10 – 01 – 02 Stellplatzablöse

10 – 02 – 01 Bauverwaltung

10 – 03 – 01 Denkmalpflege (städt. Objekte)

10 – 09 – 01 Denkmalschutz

15 – 01 – 02 Entwicklung touristischer Standortfaktoren

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2014 und der Finanzplanung 2014-2017 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen.

Der Planungsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2014-2017 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2014 wurde am 09.10.2013 in den Rat der Stadt Aachen eingebracht und zur weiteren Beratung an die Gremien verwiesen.

Grundlage für die Beratung sind die durch den Fachbereich Finanzsteuerung übersandten, der Vorlage beigefügten ausschussbezogenen Unterlagen, ausweislich derer der Planungsausschuss zuständig ist für die folgenden Produkte:

01 – 06 – 01 Vergabewesen und HOAI-Musterverträge

09 – 01 – 01 Räumliche Planung und Entwicklung

09 – 01 – 02 Vollzug des Planungsrechts

09 – 01 – 03 Städtebauliche Verträge

09 – 01 – 04 Abwicklung sonstiger Anliegerbeiträge

09 – 04 – 01 Bodenordnung (Grundstücksneuordnung), Bewertung, (Grundstückswertermittlung), Ortsbaurecht mit geodät. Beurteilung

10 – 01 – 01 Bauaufsicht

10 – 01 – 02 Stellplatzablöse

10 – 02 – 01 Bauverwaltung

10 – 03 – 01 Denkmalpflege (städt. Objekte)

10 – 09 – 01 Denkmalschutz

15 – 01 – 02 Entwicklung touristischer Standortfaktoren

Darüber hinaus ist der Planungsausschuss beschlusszuständig für das Produkt 09 – 03 – 01 Geoinformationsdienst, Geodatenmanagement, Vermessungen, das im Haushaltplanentwurf irrtümlich dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss zugeordnet ist.

Die entsprechenden Unterlagen einschließlich der Veränderungsnachweisung sind der Vorlage beigefügt.

Soweit in den bis zur Planungsausschusssitzung erfolgten Haushaltsberatungen in den Bezirksvertretungen Beschlüsse zu den o.a. Produkten gefasst werden, werden diese in der Sitzung bekannt gegeben.