Haushaltsplanberatungen 2014 - Haushaltsplanentwurf 2014 einschließlich Finanzplanung 2015 - 2017
FB 50/0282/WP16 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Frau Höller-Radtke schlägt vor, vor der Beratung des Gesamthaushaltes zunächst die strittigen Themen zu beraten, die in den Fraktionsberatungen besprochen wurden. Eine entsprechende, von den Fraktionen zusammengestellte Liste, wurde dem Gremium als Tischvorlage (Anlage 1) zur Verfügung gestellt.
Dem Vorschlag wird zugestimmt. Frau Niemann-Cremer verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
Frau Dr. Lassay trägt zwei Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf 2014 und der Finanzplanung 2015 – 2017 inklusive des Veränderungsnachweises vor:
- Die Zuschüsse für die Träger der Freien Wohlfahrtspflege werden zum 01.01.2014 um 2,5 % (statt wie eingeplant 7,5 %) und zum 01.01.2015 nochmals um 2,5 % erhöht.
- Es werden ein neues PSP-Element eingerichtet und Mittel bereitgestellt für die Konzeptentwicklung und ggf. Einrichtung eines Aufenthaltsortes für alkoholkranke Menschen:
2014: 20.000 €, 2015: 75.000 € und 2016: 75.000 €
Frau Wilms bedauert die Kürzungen, auf die man sich in den Fraktionsberatungen geeinigt hat, weist jedoch darauf hin, dass aufgrund der angespannten Haushaltssituation den Anträgen der Träger der Freien Wohlfahrtspflege nicht vollumfänglich zugestimmt werden kann. Ebenso hat man sich darauf verständigt, dass keine Stellenausweitung bei den Trägern bezuschusst wird.
Herr Deumens kann den Vorschlag aus den Fraktionsberatungen hinsichtlich der vorgenommenen Kürzung bei den beantragten Erhöhungen nicht nachvollziehen. Dies wird zu einer Reduzierung der Aufgabenwahrnehmung in einer Zeit führen, in der die sozialen Probleme und der Beratungsbedarf zunehmen.
Dies wird von Frau Timm bestätigt. Aufgrund der real bestehenden Kostensteigerungen entsteht bei nicht adäquat ansteigenden Zuschüssen ein Defizit. Die bislang erbrachten Aufgaben können dauerhaft quantitativ und qualitativ nicht mehr erbracht werden.
Aufgrund von Nachfragen des Herrn Demmer zu den Ausführungen auf der von den Fraktionen zusammengestellten Liste erklärt die Verwaltung, dass
- für den Zuschuss der Bahnhofsmission kein separates PSP-Element mit einem Ansatz von 30.000 € für 2014 eingerichtet wird, sondern eine Bezuschussung unmittelbar aus den Mitteln der Stiftungsverwaltung erfolgt (s. Beschluss zu TOP 6) und
- für den Zuschuss der Beratungsstelle für Prostituierte die Ansätze in der Finanzplanung 2015 – 2017 mit je 44.500 € fehlerhaft wiedergegeben sind. Entsprechend des bereits gefassten Beschlusses zu TOP 4 sind in der Finanzplanung 2015 – 2017 je 22.700 € bereit zu stellen.
Herr Demmer äußert sein Unverständnis, dass entsprechend der von den Fraktionen zusammengestellten Liste für die Einrichtung eines Aufenthaltsortes für alkoholkranke Menschen Mittel in den Jahren 2015 und 2016 bereitgestellt werden sollen. Dem ist zu entnehmen, dass das Ergebnis der Konzeptentwicklung vorweggenommen wurde und eine Umsetzung definitiv erfolgen wird.
Im Anschluss an die Beschlussfassung erfolgt eine kontroverse Diskussion der Ausschussmitglieder bezüglich der Ausweitung der Stellenanteile für den Allgemeinen Sozialdienst des Diakonischen Werkes im Bereich des Preuswaldes um 0,5 Stellen. Diese Angelegenheit bedarf einer weiteren politischen Beratung.
Über die Positionen in der von den Fraktionen zusammengestellten Liste wurde einzeln abgestimmt. Die Beschlüsse bezüglich Zuschuss für eine Beratungsstelle für Prostituierte und Zuschuss für die Bahnhofsmission wurden bereits unter TOP 4 und TOP 6 gefasst, so dass keine weitere Beschlussfassung erfolgt.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produktbereiche 050101, 050105, 050202, 050301, 050401, 050501 und 100803 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2014 und der Finanzplanung 2015 – 2017 (Anlage 1)einschließlich der Veränderungsnachweise (s. Tischvorlage).Er beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.
Der Ausschuss beschließt die im Teilfinanzplan 2014 veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2015 – 2017(Anlage 2) einschließlich der Veränderungsnachweise
Erläuterungen
Erläuterungen:
Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie hat über folgende Produkte zu beraten:
- 050101Leistungen nach dem SGB XII – Kommunale soziale Leistungen
- 050105Delegationsaufgaben nach der Satzung der StädteRegion Aachen
3. 050202Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
Flüchtlingsaufnahmegesetz, Teilhabe – und Integrationsgesetz
- 050301Lastenausgleich (Zuständigkeit FB 55)
- 050401Sozialversicherungsangelegenheiten (Zuständigkeit FB 30)
- 050501Kommunales Integrationszentrum und Nadelfabrik
- 100803Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen (Wohnungs-
lose, Asylbewerber, Flüchtlinge und Spätaussiedler)
Anmerkung zu 1.
Stellungnahme des FB 50 zu den Erhöhungsanträgen der Träger der freien Wohlfahrtspflege:
Die Arbeiterwohlfahrt, der Sozialdienst katholischer Frauen, der katholische Verein für soziale Dienste in Aachen und das Diakonische Werk beantragen eine 7,5 % Erhöhung der Zuwendungen für das Aufgabenfeld Allgemeiner Sozialdienst. Die Erhöhung wird mit der Kostensteigerung bei den Personalausgaben in den letzten Jahren begründet. Auch die anderen Träger haben eine Erhöhung um 7,5 % beantragt. Die Erhöhungsanträge sowie die Begründung der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege Aachen, die an die sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen gesandt wurde, sind in Anlage 3 beigefügt.
Zum 01.01.2012 haben die Träger eine Erhöhung um 8 % beantragt, da eine Anpassung der Vergütung letztmalig in 2009 erfolgte. Nach Absprache mit der StädteRegion erfolgte zum 01.01.2012 eine Anhebung um 4 % für die ASD’s und 5 % für die übrigen Bereiche mit einer Laufzeit von 2 Jahren.
Die Personalkosten der Antragsteller sind in den letzten beiden Jahren wie folgt gestiegen:
SKF und Kath. Verein für soziale Dienste
01.07.20123,5 %
01.11.20121,4 %
01.02.20131,4 %
Insgesamt6,3 %
Diakonie
01.06.20123,5 %
01.08.20132,8 %
Insgesamt 6,3 %
AWO
01.10.20123,5 %
01.10.20132,0 % + Einmalzahlung 120 Euro
Insgesamt5,5 %
Zum 01.06.2014 ist eine weitere Erhöhung um 0,8 % bereits beschlossen.
Bei allen Antragstellern ist eine Erhöhung der Personalkosten auf Grund tarifvertraglicher Regelungen von 6,3 % festzustellen.
Die anfallenden Sachkosten sowie die Overheadkosten werden nach der Systematik der KGST mit je 10% der Bruttopersonalkosten pauschal berechnet.
Unter Berücksichtigung der Tariferhöhungen in den letzten beiden Jahren und der zu erwartenden weiteren Erhöhungen in diesem Bereich (4-5% in den nächsten 2 Jahren) ist die Forderung auf Erhöhung um 7,5 % aus fachlicher Sicht gerechtfertigt.
Die Tariferhöhungen betreffen auch die anderen Träger, so dass auch für diese Träger eine Erhöhung um 7,5 % gerechtfertigt ist.
Eine Aufstellung ist in Anlage 4 beigefügt.
Das Diakonische Werk beantragt zusätzlich die Ausweitung der Stellenanteile für den Allgemeinen Sozialdienst um 0,5 Stellen auf 1,5 Stellen.
Aus den Verwendungsnachweisen des Diakonischen Werkes kann man erkennen, dass die Zahl der Beratungsfälle in den letzten Jahren zugenommen hat:
Beendete FälleNeue Fälle
20091062009106
20101102010116
20111362011135
20122432012249
Im Jahr 2012 ist eine Fallzahlsteigerung von ca. 80 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.
In den Vorjahren ist die Zahl innerhalb von 3 Jahren um ca. 30 % gestiegen.
Darüber hinaus macht das Diakonische Werk auch eine Zunahme der Intensität der Fallbearbeitung geltend. Dies kann aus fachlicher Sicht bestätigt werden. Insbesondere im Stadtteil Preuswald ist durch den vermehrten Zuzug von Migranten und Migrantinnen eine besondere Problematik entstanden. Der Beratungs- und Hilfebedarf der Personen aus diesem Stadtteil hat sich enorm erhöht.
Unter Berücksichtigung der stark gestiegenen Fallzahl und der Zunahme der Intensität der Fallbearbeitung, wird der Antrag auf Stellenerhöhung aus fachlicher Sicht befürwortet.
Der Ansatz zum PSP-Element 4-050101-910-8/53180000 wird im Rahmen der Veränderungsnachweisung um 42.500 € auf 127.500 € erhöht.
Abstimmungsergebnis
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Technische Details
ID: 60848
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=60848
Hauptdokument
Hauptdokument
Vorlage.pdf
Metadaten
- TOP
- Ö 7
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie
- Gremium
- Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie
- Datum
- Do., 28.11.2013
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- Fachbereich Soziales und Integration
- Geändert
- 23.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 23. Februar 2026 um 20:59