Haushaltsplanberatungen 2014Haushaltsplanentwurf 2014 einschließlich Finanzplanung 2015- 2017
FB 61/1027/WP16 · Empfehlungsvorlage (inaktiv)
Beratung
Der Vorsitzende, Herr Jahn, verweist auf den vorliegenden gemeinsamen Beschlussvorschlag der Ratsfraktionen. Außerdem werde ein schriftlicher Vorschlag zu den Empfehlungen der Bezirksvertretungen vorgelegt. Bei dem ersten Vorschlag gehe es um die Ergänzung der Straßenbeleuchtung des Fußwegs zwischen Moltkestraße und Gesamtschule. Um entsprechende Kapazitäten im Straßenraum für eine elektromobile Infrastruktur zu schaffen, werde ein Ansatz für 2014 empfohlen. Darüber hinaus sollten die Mittelbreitstellungen für das Verkehrskonzept Burtscheid, für Fernbushaltepunkt und für die Maßnahmen Busnetz 2015+ vorgezogen werden. Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung sollten auch im Jahr 2014 Mittel für die Umsetzung des Konzeptes zur Barrierefreiheit in Höhe von 50.000 € eingesetzt werden. Von den bezirklichen Empfehlungen würden die Maßnahme Münsterstraße, der Kreisverkehr Schurzelter Straße und der Ortseingangsbereich Orsbach aufgegriffen. Für die Außenanlagen des Umfeldes Haltepunkt Richterich seien die Mittel in Höhe von 50.000 € erst im Jahr 2016 erforderlich.
Frau Poth weist darauf hin, dass die Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen dem Bahnhof Rothe Erde und der Montessori-Gesamtschule nicht beim PSP-Element für die allgemeine Straßenbeleuchtung angesiedelt werden könne, da es sich nicht um eine öffentlich gewidmete Straße handele. Insoweit müsse ein eigenes PSP-Element ergänzt werden.
Frau Breuer von der CDU-Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass die Umsetzung der Beleuchtungsmaßnahme im kommenden Jahr durchgeführt werden solle, weil dies aus Schulwegsicherungsgründen erforderlich sei.
Der Vorsitzende bittet die Verwaltung darum, die Empfehlung für die Straßenbeleuchtung bei einem passenden PSP-Element anzusiedeln.
Herr Servos von der SPD-Fraktion hält es für erforderlich, die Maßnahme im Rahmen der Prioritätenfestlegung einzuordnen, auch wenn es sich nicht um eine Straßenbeleuchtung im engeren Sinne handele.
Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag der Verwaltung einschließlich der vorliegenden Veränderungsnachweisung, den vorgetragenen Änderungsvorschlägen der Fraktionen und den finanziellen Auswirkungen, die sich aus der Beschlussfassung zu TOP 14 ergeben, abstimmen.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Mobilitätsausschuss beschließt ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte
02 – 07 – 01 Entfernen nicht zugelassene KFZ i.öff. Straßenraum
02 – 07 – 03 Verkehrsrechtliche Genehmigungen
11 – 01 – 01 Koordination Betriebsführung STAWAG
11 – 01 – 02 Verw.-& bwl. Abw. Entwässerung & Kleinkläranlagen
12 – 01 – 01 Sondernutzung
12 – 01 – 02 Neubau und Unterhaltung von Straßen
12 – 01 – 04 Einräumung von Rechten an Straßen
12 – 02 – 01 Verkehrsk. Planung Straßen, Wege, Plätze
12 – 02 – 02 Planung, Betreuung & Unterhaltung Verkehrsanlagen
entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2014 und der Finanzplanung 2015-2017 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen.
Der Mobilitätsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2015-2017 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2014 einschließlich Finanzplanung bis 2017 wurde in den Rat der Stadt Aachen eingebracht und zur weiteren Beratung an die Gremien verwiesen.
Grundlage für die Beratung sind die durch den Fachbereich Finanzsteuerung übersandten ausschussbezogenen Unterlagen, ausweislich derer der Mobilitätsausschuss zuständig ist für die folgenden Produkte:
02 – 07 – 01 Entfernen nicht zugelassene KFZ i.öff. Straßenraum
02 – 07 – 03 Verkehrsrechtliche Genehmigungen
11 – 01 – 01 Koordination Betriebsführung STAWAG
11 – 01 – 02 Verw.-& bwl. Abw. Entwässerung & Kleinkläranlagen
12 – 01 – 01 Sondernutzung
12 – 01 – 02 Neubau und Unterhaltung von Straßen
12 – 01 – 04 Einräumung von Rechten an Straßen
12 – 02 – 01 Verkehrsk. Planung Straßen, Wege, Plätze
12 – 02 – 02 Planung, Betreuung & Unterhaltung Verkehrsanlagen
Die ergänzenden Beschlüsse der Bezirksvertretungen zu den o.a. Produkten sind beigefügt.
Auswirkungen
Abstimmungsergebnis
Weitere Dokumente (7)
Die Dokumente werden direkt vom Ratsinformationssystem der Stadt Aachen abgerufen und nicht von uns gespeichert oder gehostet.
Technische Details
ID: 61170
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=61170
Hauptdokument
Hauptdokument
Vorlage.pdf
Metadaten
- TOP
- Ö 5
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses sowie des AVV-Beirats
- Gremium
- Mobilitätsausschuss
- Datum
- Do., 12.12.2013
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Empfehlungsvorlage (inaktiv)
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Empfehlungsvorlage (inaktiv)
- Federführend
- FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
- Geändert
- 23.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 23. Februar 2026 um 21:11