Vermehrte Präsenz des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes in Aachen-Brand;Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung vom 30.09.2013

Auf die Vorlage wird verwiesen.

Herr Bezirksbürgermeister Henn begrüßt Herrn Bergstein vom Fachbereich Sicherheit und Ordnung.

Herr Bergstein gibt bekannt, dass die Mitarbeiter des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes (OSD) des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung bei Bedarf eingreifen, in der Zuständigkeit selber aber keine Straftaten verfolgen dürfen. Dies unterliegt ausschließlich der Polizei. Die grundsätzliche Präsenz der Mitarbeiter im gesamten Stadtgebiet gestaltet sich aufgrund der Personallage und der hohen Überstundenzahlen als sehr schwierig. Herr Bergstein geht kurz auf die regelmäßige Präsenz des OSD in Brand ein. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung entwickelt zurzeit ein Konzept, dass den ständig steigenden Anforderungen Rechnung trägt.

Ratsherr Tillmanns bedankt sich für die CDU-BF bei Herrn Bergstein, zeigt für die Personallage Verständnis und fragt zum Konzept, wie der Zeitplan aussieht und wann dieses Konzept in der Bezirksvertretung Brand vorgestellt wird?Das subjektive Sicherheitsempfinden der Brander vor Ort ist glücklicherweise durch die Anwesenheit der Kollegen des City-Services vorhanden. Ratsherr Tillmanns weist darauf hin, dass das Projekt „City-Service“ ausläuft und möchte wissen, gerade in Bezug auf die personelle Situation des OSD, ob es hier neue Erkenntnisse gibt. Er befürwortet die Fortführung des Projektes „City-Service“ auf jeden Fall.

Herr Bergstein erklärt, dass das Projekt „City-Service“ vom Fachbereich Wirtschaftsförderung betreut und dies in der Konzepterarbeitung mit berücksichtigt wird. Er macht auf die Haushaltslage aufmerksam und hält die Beteiligung der Bezirksvertretung Brand für sinnvoll.