29. Januar 2014 um 17:00, Rathaus

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen

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TOP 14Öffentlich

Entwurf Wirtschaftsplan 2014 der Volkshochschule Aacheneinschließlich mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2014 bis 2018

E 42/0069/WP16 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsherr Bruynswyck berichtet als Vorsitzender des Betriebsausschusses Theater und VHS, dass dieser den Wirtschaftsplan einstimmig verabschiedet habe. Sicherlich sei dieser mit einigen Risiken behaftet, nichtsdestotrotz dürfe man sicher sein, dass man diese durch die gute Arbeit der Volkshochschule auch in diesem Jahr bewältigen werde, wenngleich man sich zeitnah mit ihrer Gesamtsituation politisch auseinander setzen werden müsse.

Ratsfrau Reuß, SPD-Fraktion, dankt der vormaligen und jetzigen Leitung der Volkshochschule für die geleistete Arbeit, gerade im Bereich der Mittelakquise für besondere Projekte und Aktionen.

Nichtsdestotrotz sei es allerhöchste Zeit, den gesamten Weiterbildungsbereich für die Stadt Aachen und die Region auch wirtschaftlich auf festerem Boden zu verankern, denn das Aufbrauchen der Reserven in einem Quasi-Eigenbetrieb sei nicht satzungsorientiert. Im Sinne des qualitätsvollen Weiterarbeitens der Volkshochschule, die auch im Land Nordrhein-Westfalen einen besonderen Stellenwert habe und einen hohen Ruf genieße, bitte die SPD-Fraktionim Sinne der Risikoreduzierung um einen planerischen Angang an den Bereich der Weiterbildung in den nächsten Monaten.

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Niepenberg und schließt sich dem Dank seiner Vorrednerin an.

Ratsherr Başkaya, Piraten-Partei, fragt verweisend auf die Zuschusszahlen in der Vorlage, ob es sich hierbei um zunächst planerische Daten handele und, wenn dies bejaht werden könne, ob diese im Nachhinein eine Anpassung erfahren.

Stadtdirektorin Grehling erklärt, dass ein Zuschuss jeweils von den entsprechenden Eigenbetrieben abgerufen und dann auch abgerechnet werde. Es gebe weiterhin punktgenaue Verschiebungen, bspw. beim Ausgleich von Personalkosten. Dadurch entstünden einige Cent-Beträge. Im Übrigen werdeder Zuschussertrag in die eigene Gewinn- und Verlustrechnung der Wirtschaftsplanung eingerechnet, so dass sich durchaus, wie z.B. beim Kulturbetrieb, Gewinne bilden, die dann in die Rücklage einfließen und entsprechend verwendet werden.

Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grüne, erklärt das von Ratsfrau Reuß von der Volkshochschule skizzierte Bild als sehr schlecht und drastisch. Fakt sei, und dies sei den Ausschussmitgliedern in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses mitgeteilt worden, dass die Volkshochschule in Nordrhein-Westfalen einen Spitzenplatz innehabe, da sie mit Abstand die beste Leistung erziele. Dies sei nicht nur den Mitarbeitern, die die Projekte mit sehr viel Engagement verfolgen, zu danken, sondern auch der Unterstützung des Betriebsausschusses und des Rates der Stadt.

Dass die Volkshochschule Konsolidierungsbeiträge erbringe, fuße auf einem einvernehmlichen Ratsbeschluss, der ferner auch für die anderen städtischen Eigenbetriebe gelte. Hiermit sei die Volkshochschule bisher aber immer klar gekommen. Sicherlich gebe es Risiken. Diese würden aber seit langer Zeit stets deutlich in den Wirtschaftsplänen kommuniziert. Darüber hinaus werde viertel jährlich im Betriebsausschuss über die finanzielle Situation berichtet, so dass eine relativ zeitnahe Erkennung von Problemen möglich sei.

Diese Risiken seien jedoch nicht städtisch begründet, sondern in der Drittmittelakquise, die immer schwieriger werde, da auch die investierenden Institutionen über immer weniger Mittelverfügten und entsprechend die Konkurrenz um die knappen Sponsorengelder groß geworden sei.

Nichtsdestotrotz sei die Aufforderung, sich weiterhin intensiv mit der Volkshochschule zu beschäftigen, aufgrund sich neu ergebender Fragestellung vollkommen richtig. Zum ersten schlage sich der demographische Wandel auch hier nieder, so dass eine personelle Neustrukturierung in den nächsten Jahren anstehe. Des Weiteren sei der Standort, gerade im Hinblick auf die Planungen am Bushof, eine Herausforderung. Ebenso wichtig sei die Klärung der Frage, welche Möglichkeiten in der städteregionalen Zusammenarbeit bestehen, um das Angebot zu verbessern. Selbst wenn aber im Ergebnis noch viele Aufgaben zu bewältigen seien, sei die Volkshochschule insgesamt sehr gut aufgestellt. Ein Heraufbeschwören von Problemen könne er deshalb nicht nachvollziehen.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, bestätigt, dass die Volkshochschule zweifellos eine hervorragende Arbeit leiste, die auch im Betriebsausschuss bereits gebührend gewürdigt worden sei. Nichtsdestotrotz dürfe man nicht die Augen davor verschließen, dass durch die schlechte finanzielle Ausstattung bereits Lernwillige mit dem Argument abgelehnt worden seien, dass sie nicht aus Aachen stammen, während in der StädteRegion jedem die Chance gegeben werde, seine Schulbildung zu erweitern. Dies sei auch deshalb zu betonen, weil ein jedes Ratsmitglied darauf hinweise, dass in Aachen jedem eine Chance gegeben werden müsse, auch im zweiten und dritten Anlauf einen Schulabschluss zu erwerben. Dies sei aber nur dann möglich, wenn die Volkshochschule mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet und sie damit in ihrem Ziel, jedem Interessierten Bildung zu ermöglichen, unterstützt werde.

Ratsfrau Reuß, SPD-Fraktion, verwahrtsich gegen die Unterstellung der falschen Darstellung der Arbeit an der Volkshochschule. Sie habe in ihren Ausführungen deutlich den Stellenwert der Volkshochschule betont und ihren Dank an die Mitarbeiterschaft ausgesprochen.

Ratsherr Bruynswyck, CDU-Fraktion, fasst Bezug nehmend auf die Diskussion zusammen, wie wichtig es sei, sich mit der Gesamtsituation der Volkshochschule zu befassen. Er verweist hierzu auf den Beschluss des Rates der Stadt aus der letzten Sitzung zum Gesamtkonzept Städteregion Aachen und bittet abschließend, nun die Abstimmung folgen zu lassen.

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt: Auf Empfehlung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule stellt der Rat der Stadt Aachen gem. § 17 Abs. 2 der Satzung für die Volkshochschule Aachen den Wirtschaftsplan 2014 fest. Gleichzeitig nimmt der Rat der Stadt Aachen die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2014 bis 2018 zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

1.Der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule nimmt gemäß §§ 11 Abs. 4 und 17 Abs. 2 der Satzung für die Volkshochschule Aachen entsprechend der Verwaltungsvorlage den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2014 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Feststellung.

Gleichzeitig nimmt der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2014 bis 2018 zur Kenntnis.

2.Auf Empfehlung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule stellt der Rat der Stadt Aachen gem. § 17 Abs. 2 der Satzung für die Volkshochschule Aachen den Wirtschaftsplan 2014 fest.

Gleichzeitig nimmt der Rat der Stadt Aachen die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2014 bis 2018 zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Allgemeines

Der Entwurf zum Wirtschaftsplan 2014 umfasst

-Erfolgsplan

-Vermögensplan

-Stellenübersicht

Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2014 – 2018 ist beigefügt.

Im Wirtschaftsjahr 2014 weist der Entwurf des Wirtschaftsplaneskeinen Fehlbetrag auf.

Der vorläufige Jahresabschluss 2012wird voraussichtlich ohne ein Defizit mit einem geringen Überschuss von ca. 4.800 Euro abschließen, die der Rücklage in Höhe von derzeit 9.300 Euro zugeführt werden soll. Damit wäre es der Volkshochschule gelungen, sowohl durch Akquirierung neuer Projekte, durch vorsichtigen Umgang mit Aufwendungen als auch durch eine Ausgabensperre ab Mitte April 2012, die weggefallenen früheren Drittmittel der damaligen ARGE in dem Jahr aufzufangen.

Für das laufenden Wirtschaftsjahr 2013 lässt eine Prognose vermuten, dass der geplante Abschluss möglich sein wird.

Die Volkshochschule versucht durch vermehrte Drittmittelakquisition, ohne die Möglichkeit auf nennenswerte Rücklagen zurückgreifen zu können, das geplante Ergebnis zu erreichen.

Ab 2014 wird ein Risikoportal in Höhe von ca. 0,7 Mio Euro bestehen, geprägt einerseits durch die Konsolidierungsbeiträge für den städtischen Haushalt und andererseits durch weitere Preissteigerungen im Bereich des Sachhaushaltes. Die Volkshochschule ist weiterhin intensiv aktiv bei der Akquisition von Drittmitteln in diversen Förderprogrammen des Landes, des Bundes und der EU.

Im Bereich des unbefristet beschäftigen Personals wird die Volkshochschule ihr Konzept zum Umgang mit der demografischen Entwicklung und dem ausscheidenden Personal einerseits und dem Konsolidierungskonzept des Herrn Oberbürgermeister andererseits zunächst für den Zeitraum bis 2015 - aber auch darüber hinaus - weiterentwickeln.

Des weiteren werden die Produktbereiche wieder verstärkt zusätzliche Maßnahmen planen, um das Defizit aufzufangen. Die Planung von Mehrerträgen durch eine Erweiterung des Programmangebotes zur Gewinnung neuer Teilnehmendenkreise und durch abgestimmte Maßnahmen in den Produktbereichensind mit Risiken verbunden, die in enger Abstimmung mit den Produktverantwortlichen im Laufe des Jahres 2014ständig aktuell analysiert werden, damit nachgesteuert werden kann.

Diese Risiken werden durch das Risikomanagement definiert, differenziert bewertet und innerhalb der Volkshochschule kommuniziert. Dazu gehören z. B. Mehreinnahmen durch Firmenkursen und durch weitere beantragte Projekte sowie ein zusätzliches Angebot im Bereich der beruflichen Bildung, nämlich der „Wiedereinstieg in den Beruf“ sowie Maßnahmen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2014 – 2018 spiegelt ein erweitertes fünfjähriges Modulkonzept wieder, das zum Ziel hat, die Konsolidierungsbeiträge der Volkshochschule für die Stadt Aachen und damit das strukturelle Defizit bis 2018 aufzufangen.

Zur Erreichung dieses Ziels wird davon ausgegangen, dass auch in den Folgejahren die Erträge und Aufwendungen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

Hier ist aber anzumerken, dass die Finanzierung über Drittmittel (Projektmarkt) unsicher ist und deshalb mit Risiken behaftet. Es gibt keine nennenswerte Rücklagen mehr, die eine negative Entwicklung auffangen können. Die Volkshochschule wird ihr in 2010 gestartetes modulares Konzept anpassen bzw. ergänzen, mit dem Ziel,auch weiterhin einen ausgeglichenen Jahresabschluss vorlegen zu können.

Voraussetzung für den Erfolg dieses Konzepts ist, dass sich die derzeitigen Rahmenbedingungen nicht weiter negativ verändern und weitere tariflichen Erhöhungen über das Jahr 2014 hinaus nicht durch die Volkshochschule aufgefangen werden müssen.

Die Erläuterungen im Einzelnen zum

Erfolgsplan

Erträge

Zu 1) bis 3)

Diesen Positionen liegt eine vorsichtige Kalkulation zu Grunde, die sich seit Jahren bewährt hat. Die Teilnehmerentgelte sind mit einer 5% Erhöhung geplant, die jedoch im Risikoportal enthalten sind.

Zu 4)

Die Drittmittelfinanzierung aus Mitteln des Europäischen Sozialfond (ESF) war in 2013 weiter rückläufig und die Volkshochschule wird nur durch zusätzliche Projektakquisition den Ansatz erreichen. Die Bundesmittel können durch die Aktivierungsmaßnahme „KursAktiv“ nicht ganz auf dem Niveau von 2013 gehalten werden, weil die Auslastung auf 70% zurückgefahren wurde. Außerdem werden zur Zeit intensive Gespräche mit dem Jobcenter in der Städteregion über die Fortführung des Projekts EMMI (Erwerbsperspektiven für Mütter mit Migrationshintergrund) geführt, dessen Planungszahlen (Erträge und Aufwendungen) im Wirtschaftsplan enthalten sind. In allen Produktbereichen der Volkshochschule werden zusätzliche Maßnahmen bzw. Projekte geplantmit dem Ziel, Mehrerträge zu erwirtschaften. Jedoch sind diese mit Risiken verbunden. ImRahmen des Risikomanagements werden die definierten Risiken, klassifiziert, bewertet, überprüft und übers Controlling zwischen den Produktverantwortlichen und der Leitung kommuniziert.

Zu 5)

Hier sind u.a. zusätzliche Einnahmen aus Firmenkursen in diversen Produktbereichen geplant.

Aufwendungen

Zu 1)

Der Ansatz beim Personalaufwand beinhaltet, neben Versorgungs- und Versicherungsaufwendungen, im wesentlichen die Personalkosten. Hierzu gehören auch die Personalkosten, die durch Drittmittel finanziert sind und deren befristete Aufstockung für zusätzliche Projekte notwendig ist. Ebenfalls berücksichtigt wurden die Beiträge zur Konsolidierung bis einschließlich 2014 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, der nur erbracht werden kann durch altersbedingtes Ausscheiden und Nicht-Besetzung der Stellen. Außerdem wird weiterhin eine Auszubildende beschäftigt.

Zu 4)

Die Preissteigerungen schlagen besonders dort zu Buche, wo in den Gebäuden der Volkshochschule der Energieverbrauch sehr hoch ist, weil die energetische Substanz sehr gering ist.

Zu 7)

Wegen Nutzung von neuer Medien im Internet, z. B. Facebook, wurde hier eine durchgehende Kürzung in Höhe von 5% eingeplant.

Zu 8)

Durch Reduzierung der Drittmittel werden auch voraussichtlich geringere Unterrichts- und Veranstaltungskosten anfallen. In dieser Position sind auch weiterzuleitende Drittmittel an Kooperationspartner enthalten.

Zu 9)

Die Aufwendungen stehen im direkten Zusammenhang mit der Position 2 der Erträge.

Zu 10) Der leicht erhöhte Ansatz zum RE 2012 resultiert aus der notwendigen EDV-Umstellung und der damit bedingter Erhöhung der Leasingkosten neuer Hardware.

Zu 12)

Der erhöhte Ansatz beim Bürobedarf ist begründet in den Migrationskosten der EDV (Umstellung auf Windows 2007 und Office 2010).

Zu 13)

Der erhöhte Ansatz besteht durch erhöhte Reisekosten, die jedoch durch Förderprojekte zur „Mobilität“ aus dem Grundtvig-Programm der EU für den Bereich der Schulabschlüsse erstattet werden.

Zu 14)

Durch Verlagerung der Nebenkosten in die Position 15 Mieten ist der Ansatz deutlich niedriger als in den Vorjahren.

Zu 15)

Die für das Projekt EMMi notwendige Anmietung von Räumen in der Tempelhofer Straße bis Ende 2013 ist für 2014 nicht mehr vorgesehen, da städtischer Raum in der Malmedyer Straße zur Verfügung steht, so dass der Ansatz gesenkt werden kann. Weiterhin bleiben die Räume in der Theaterstraße (Innenstadtlage) für die Volkshochschule vor allem für BAMF-Kurse (Integrationskurse des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) unverzichtbar.

Zu 22)

Einige notwendige Erneuerungen im Bereich der Möblierung von Seminarräume stehen an. Außerdem wurden im Rahmen des Projektes EMMi bereits in 2013 Anschaffungen getätigt, die eine Erhöhung der Abschreibungen notwendig macht.

Städtischer Zuschuss

Der geplanten Bedarf an städtischem Zuschuss in Höhe von 3.956.500 € für 2014 beinhaltet tariflichen Erhöhungen in Höhe von 1,5% für 2014 sowie die Verrechnungen des VKB (Verwaltungskostenbeitrags), der Pensionsrückstellungen, der (nicht)disponiblen Personalkosten sowie den HSK-Beitrag (Letzterer in Höhe von 200.000 aus 2012 bis einschl. 2014).

Somit sinkt der städtische Zuschuss auf 39,5 % des Gesamtumsatzes (im Jahr 2000 betrug er noch 53.3%).

Vermögensplan

Durch den notwendigen Umzug besteht der Bedarf, einige Unterrichtsräume neu zu möblieren.

Deshalb sind Investitionen von 13.000 € für den Berichtszeitraum geplant.

Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2014 – 2018

Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2014 – 2018 ist unter folgenden Rahmenbedingungen aufgestellt worden:

-Die Erträge aus dem Erfolgsplan (Teilnehmendenentgelte und Drittmittel) sind leicht rückläufig. Die Akquisition weiterer Drittmittel wird vorangetrieben. Es ist jedoch nicht kalkulierbar, wie die Fördertöpfe von Land und Bund in Zukunft ausgestattet werden (z. B. ESF – Europäischer Sozialfond).

-Die dauerhaft zu leistenden Konsolidierungsbeiträge (30.000 in 2012, 110.000 € in 2013 und 60.000 in 2014) sind berücksichtigt.

-Anzumerken ist, dass ein Risikoportal in Höhe von ca. 700.000 € in den Folgejahren aufzufangen ist. Dem soll durch vermehrten Erwerb von Drittmitteln und ProgrammausweitungRechnung getragen werden, sowie alternativ einer Umstrukturierung mit entsprechender Personalentwicklung.

-Es wird davon ausgegangen, dass auch in den Folgejahren die Erträge ( u.a. durch vermehrtes Einwerben von Projekten ) und die Aufwendungen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen werden.Hingewiesen wird jedoch darauf, dass keine nennenswerte Rücklage mehr vorhanden ist.

-Der Personalaufwand wird auch durch Projekte mit befristeten Arbeitsverträgen bestimmt.

-Im Bereich der unbefristet beschäftigten Mitarbeitenden wird über ein mittelfristig wirkendes Entwicklungskonzept den gegebenen ökonomischen Bedingungen Rechnung getragen.

-Die Entwicklung des Teilnehmendenverhaltens, nämlich die Bereitschaft in Weiterbildung zu investieren, ist weiterhin vor allem im Kontext der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation schwer einzuschätzen.