Anhörung des Polizeipräsidenten zu den Vorfällen in der Elsassstraßehier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.11.2013 zur Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses

Herr Polizeipräsident Oelze berichtet, dass am 24.10.2013 die 11. Bereitschaftspolizei-Hundertschaft einen Schwerpunkteinsatz im Aachener Ostviertel durchgeführt habe. Gegen 19:30 Uhr sei dabei in der Elsassstraße ein junger Mann festgestellt worden, gegen den ein Vollstreckungshaftbefehl vorgelegen habe. Dieser Mann sei geflüchtet. Bei seiner Verfolgung sei der Polizeibeamte an einer Gruppe von 10 - 15 Personen vorbei gekommen, die wiederum im Anschluss gemeinsam den Polizeibeamten verfolgt hätten. Der Polizeibeamte hätte sich aber lösen können und sei wieder auf seine Kollegen getroffen.

Etwas später seien aus den umliegenden Lokalitäten etwa 50 - 60 Personen herausgekommen, die gegenüber der Polizei eindeutig negativ Stellung nahmen. Der Hundertschaftsführer habe daraufhin beschlossen, nicht mehr auf einer Durchsetzung des Haftbefehls zu bestehen, sondern die Situation nicht weiter zu eskalieren und sich vorläufig zurück zu ziehen.

Herr Oelze betonte, dass er dankbar sei, dass der Kollege sich nicht entschieden habe, Stärke zu beweisen, da ansonsten die Situation unkalkulierbar eskaliert wäre.

Ein paar Tage später sei die Polizei verstärkt und immer wieder im Ostviertel vor Ort kontrollierend im Einsatz gewesen. Mittlerweile sei dort wieder eine relative Ruhe eingekehrt. Dieser Bereich bleibe aber nach wie vor ein gewisser Einsatzschwerpunkt.

Herr Oelze führte aus, dass die Polizei gerne bereit sei, im Rahmen der Stadtteilarbeit mit örtlichen Kräften des Bezirksdienstes in diesem Quartier zusammen zu arbeiten. Man betrachte sich ohnehin nur als einen Akteur von vielen, die hier gefragt seien.

Herr Bașkaya, PIRATEN, fragt an, wie die Polizei sich in Zukunft die Arbeit in diesem Stadtviertel vorstelle und wieso es nötig gewesen sei, dass sich bei den Kontrollen Menschen bis auf die Unterwäsche ausziehen mussten.

Bürgermeisterin Frau Scheidt, GRÜNE, führt aus, dass eine rückwärts gewandte Diskussion jetzt keinen Sinn mehr habe. Vielmehr müsse jetzt für eine positivere Stimmung in diesem Viertel gearbeitet werden, z. B. durch verstärkte Arbeit eines Runden Tisches oder mittels der Ordnungspartnerschaft.

Man müsse auch beachten, dass im eigentlichen Ostviertel manchmal weniger Vorfälle passierten als an anderen Bereichen, wie Kaiserplatz oder Rehmviertel. Generell wünsche man sich bessere und häufigere Information.

Herr Oelze betont, dass er verstehen könne, wenn die Bewohner Interesse daran habe, de positiven Entwicklungen zu betonen. Der Fahndungsraum um die Elsassstraße sei aber faktisch relativ hoch kriminalitätsbelastet und darum müsse sich die Polizei kümmern.

Zur konkreten Frage des Ratsherrn Bașkaya entgegnet er, dass seine Mitarbeiter in der Regel gute Kenntnisse hätten, er unterwegs sei und welche möglichen Verstecke man überprüfen müsse. An bestimmte Verstecke komme man aber nur heran, wenn auch die Unterwäsche durchsucht werde. Es lägen keinerlei Erkenntnisse für ein rassistisches Vorgehen der Polizeibeamten vor. Falls so etwas bekannt würde, würde er aber ganz stringent dagegen vorgehen.

Frau Begolli, LINKE, spricht die Razzia an, die im Vorfeld schon öffentlich gemacht worden sei und deswegen nur zu geringen Erfolgen geführt habe.

Herr Servos, SPD, betont, dass man die Äußerungen des Polizeipräsidenten begrüße, dass eine Videoüberwachung in der Elsassstraße nicht sinnvoll sei.

Herr Oelze antwortet, dass die sogenannte öffentliche Razzia tatsächlich sehr unglücklich verlaufen sei. Die Kritik hierzu könne er teilen.

Aus seiner Sicht habe er aufgrund des derzeitig gültigen Polizeirechtes keine Grundlage, die Elsassstraße mit Videokameras auszustatten.

Herr Oberbürgermeister Philipp dankt Herrn Oelze für seine Bereitschaft, im Hauptausschuss zu berichten.