Erlass einer Hebesatzsatzung

FB 20/0074/WP16 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsfrau Linsen von Thenen zeigt sich erfreut, dass die Gewerbesteuer erhöht werde und beantragt für die Fraktion Die Linke den Hebesatz für die Gewerbesteuer um weitere 5 Punkte anzuheben.

Ratsherr Haase stellt fest, dass der Antrag von Ratsfrau Linsen von Thenen nach den Beratungen in der gemeinsamen Kommission keine Überraschung sei. Man solle aber die Realität in der Stadt und bei der Wirtschaft beachten. Er macht deutlich, dass der Haushaltsplanentwurf die Zustimmung der SPD Fraktion finde und er werde keiner weiteren Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes zustimmen.

Ratsherr Helg macht deutlich, dass er dem Erlass der Hebesatzsatzung nicht zustimmen werde.

Ratsfrau Schlick erklärt, dass sie der Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 30 Punkte zustimmen werde. Sie stelle sich aber gegen die weitere Anhebung um 5 Punkte, da die Erhöhung des Hebesatzes keine Bevorratung sein solle.

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag von Ratsfrau Linsen von Thenen, den Gewerbesteuerhebesatz um weiter 5 Punkte anzuheben, abstimmen.

Mit einer Stimme dafür wird der Antrag abgelehnt.

Anschließend stellt der Ausschussvorsitzende den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mit zwei Gegenstimmen die in der Anlage aufgeführte Hebesatzsatzung zu beschließen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt die in der Anlage aufgeführte Hebesatzsatzung zu beschließen.

In Vertretung:

Grehling

Der Rat der Stadt beschließt die in der Anlage aufgeführte Hebesatzsatzung. Sie tritt rückwirkend am 01.01.2014 in Kraft.

Philipp

Erläuterungen

Erläuterungen:

Bei Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2014 hat die Verwaltung auf die Notwendigkeit der Stabilisierung der Gesamtertragslage der Stadt Aachen hingewiesen. Damit verbunden war und ist die Aussage, dass die haushalterische Lücke zwischen Erträgnissen und Aufwendungen nicht nur durch rein innere Konsolidierung in dem erforderlichen Maße geschlossen werden kann.

Natürlich hat es im Laufe der Haushaltsplanberatungen Verschiebungen gegeben. Auf der einen Seite verbesserten sich z.B.zwar einige Erträgnisse bzw. sinken Aufwendungen aus dem Bereich der allgemeinen Deckungsmittel. Dem gegenüber verschlechterten sich allerdings auch andere relevante Positionen wie etwa die zu zahlende Regionsumlage und neu definierte Bedarfsumlage gem. § 10 ELAG, die z.B. auch mit 1,8 Mio. € in 2014 zu Buche schlagen.

Auch die Gewerbesteuererträgnisse selbst konnten in Höhe des geplanten Ansatzes von 194 Mio. € in 2013 nicht realisiert werden. Tatsächlich belief sich das Ist in 2013 auf 185,2 Mio. €.

Lediglich der Ist-Mehrertrag der Einkommensteuer sowie der einmalige Ausgleich im Bereich des Einheitslastenausgleichs konnten hier ein Gegengewicht schaffen.

Die Verwaltung hat in hohem Maße eigene Anstrengungen unternommen, um das drohende Haushaltssicherungskonzept abzuwenden. So wurden z.B. pauschale Haushaltskürzungen vorgenommen, neue Maßnahmen oder Ansatzerhöhungen konnten nur mit einem entsprechenden Deckungsvorschlag durch die Fachverwaltung zum Haushaltplanentwurf angemeldet werden. Weitere Verbesserungen konnten in den einzelnen Finanzplanjahren durch die Verschiebung von Maßnahmen erzielt werden.

Letztlich verbleibt allerdings ein Delta, das durch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auszugleichen ist.

Hier kann eine interne Haushaltskonsolidierung in dem relevanten Zeitraum nicht mehr ausreichend gegensteuern.

Da die Grundsteuerhebesätze bereits 2011 erhöht wurden (Grundsteuer A = 305 v.H.; Grundsteuer B = 495 v.H.), ist hier für 2014 keine Anhebung geplant.

Nach den Berechnungen der Verwaltung ist aufgrund der derzeitigen Gewerbesteuermessbeträge eine Anhebung des Hebesatzes von 445 Punkten um 30 Punkte auf 475 Punkte erforderlich, um Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von rd.

10Mio. € - 12 Mio. € zu erzielen.

Mit einem Hebesatz von 475 Punkten liegt die Stadt Aachen beim Ranking der Gewerbesteuer immer noch in der unteren Hälfte der Hebesätze der Großstädte in NRW (z.B. gleichauf mit Köln, Leverkusen u. Mönchengladbach bzw. noch unterhalb von Bochum, Dortmund und Duisburg).