Integrationsratswahl 2014Änderung der Wahlordnung - Umsetzung der Erweiterungsmöglichkeiten der Neufassung § 27 GO NRW

(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

Stadtdirektorin Grehling erklärt ihr Bedauern über die Kurzfristigkeit des Einreichens der Vorlage. Aufgrund einer Ende des vergangenen Jahres ergangenen Änderung des § 27 der Gemeindeordnung NRW gebe es nun Erweiterungsmöglichkeiten zur Besetzung des Integrationsrates dahingehend, dass Vertreter benannt werden können, d.h. wie es ehedem im Jahre 2004 gewesen sei und im Jahre 2009 durch den Gesetzgeber abgeschafft worden sei. Dies erfordere nun in den Augen der Verwaltung eine Umgestaltung der Voraussetzungen vor Einreichung der Wahlvorschläge. Bisher habe man 50 Unterstützungsunterschriften für erforderlich gehalten, wolle diese Anzahl aber aufgrund der neuen Möglichkeiten reduzieren, weil ansonsten die fristgerechte Einreichung unter Umständen nicht möglich wäre. Die Verwaltung gedenke deshalb nun, die Wahlordnung des Integrationsrates mit Blick auf die gesetzlich eröffneten Erweiterungsmöglichkeiten aufzubereiten und parallel den Fraktionenals auch den Einzelmitgliedern sowie dem Integrationsrat zuzuleiten. Sofern keine Einwände erhoben würden, werde die entsprechende Bekanntmachung zur Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Aachen 2014 erfolgen.

Die Änderung der Wahlordnung werde sodann zur förmlichen Beschlussfassung dem Rat der Stadt vorgelegt. Man sei von Seiten der Verwaltung gehalten, die Aufforderung zeitnah erfolgen zu lassen, da die Ergebnisse spätestens 48 Tage zuvor vorliegen müssen.

Ratsherr Başkaya, Piraten-Partei, begrüßt die Veränderungen. Er führt aus, dass seiner Erinnerung nach jeder Listenplatz einen Vertreter habe und fragt, inwiefern sich dies nun ändern werde.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass nach bisheriger Regelung kein Vertreter benannt werden könne. Durch die neue Gesetzeslage werde aber nun die Möglichkeit des Nachrückens beim Ausscheiden eines Mitgliedes eröffnet. Die Stadt Aachen habe zur Klärung der Frage der Handhabung in anderen Städten in NRW eine Rundfrage gestartet, die ergeben habe, dass die meisten Städte von der Möglichkeit der Benennung von Vertretern Gebrauch machen werden. Also werde sich auch die Stadt Aachen dieser Möglichkeit nicht verschließen.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, gibt an, dass die Vertretungsregelung für aus dem Rat entsendete Mitglieder klar gewesen sei und fragt, ob es sich um eine persönliche Vertretung oder um eine solche nach Liste handelt.

Stadtdirektorin Grehlingerläutert, dass es bisher schlichtweg keine Vertreterregelung im Integrationsrat gegeben habe. Nun eröffne das Gesetz neben durch Wahl zu Wählenden natürlich die Entsendung durch den Rat, an dieser zweiteiligen Besetzung ändere sich nichts, und die Benennung von Vertretern. Das werde nun entsprechend in die Wahlordnung aufgenommen werden.

Der Oberbürgermeister merkt an, dass die Wahlordnung in ihrem genauen Wortlaut dem Rat der Stadt zur Beratung vorgelegt werde. Heute gehe es lediglich um die Grundsatzfrage, ob man in die Vorbereitung der Bekanntmachung gehen könne.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, fragt nach der Entstehung der Vertretungsliste.

Frau Lammers, Leiterin des Fachbereichs Recht und Versicherung, verweist auf die in der Vorlage enthaltene Empfehlung und erklärt, dass nun festgelegt werden könne, dass ein direkt gewähltes Mitglied bei seinem Ausscheiden aus dem Integrationsrat einen persönlichen Vertreter benennen könne.

Stadtdirektorin Grehling kündigt an, den Ratsmitgliedern die Änderungen in der Wahlordnung als Synopse zur Verfügung zu stellen. Parallel dazu werde man die Unterlagen für den Integrationsrat aufbereiten, der am 05.02.2014 tage, und dort das Einverständnis zu den Erleichterungen einholen. Nach erfolgter Bekanntmachung der Aufforderung werde der Rat förmlich über die neue Wahlordnung beschließen.

Der Oberbürgermeister erklärt abschließend, dass man den Tagesordnungspunkt kurzfristig als Tischvorlage auf die Tagesordnung habe setzen wollen, um eine Dringlichkeitsentscheidung zu vermeiden.