Situation am Kaiserplatz im Hinblick auf den dort ansässigen Mittelstandhier: Eingabe der Initiative Kaiserplatz e.V. vom 16.12.2004

Herr Visé äußert sich verwundert darüber, dass die Verwaltung Gründe für die Schließungen der Geschäfte am Kaiserplatz nicht benennen kann. Seines Erachtens gibt es keine Schließungen, die ausschließlich auf die dort ansässige Drogenszene zurückzuführen sind. Die Schließungen von Bankfilialen sei häufig auf die geänderte Geschäftspolitik zurückzuführen, Überfälle auf Banken gebe es auch im übrigen Stadtgebiet. Manche Geschäfte seien wegen der allgemeinen negativen Entwicklung, wegen der fehlenden Nachfolge in der Geschäftsleitung oder wegen einer Verlagerung der Geschäftsräume geschlossen worden. Seine Fraktion sehe jedoch auch die Probleme aufgrund des Drogenkonsums am Kaiserplatz. Vor dem Hintergrund der Leerstände, die nach seiner Meinung im wesentlichen auf den Kaufkraftverlust und den Währungswechsel zurückzuführen sind, begrüßt er die bestehenden Konzepte zur Steigerung der Attraktivität des Viertels. Bezüglich der Betteleien vor den Schulen sieht er durch die gemeinsame Anlaufstelle von Polizei und Ordnungsamt, die im Sommer am Kaiserplatz eingerichtet wird, eine Möglichkeit, diesen Missstand zu beseitigen.

Herr Kühn plädiert dafür, wie in den vergangenen Jahren fraktionsübergreifend Lösungen für das Drogenproblem am Kaiserplatz anzustreben. Den Grund für die Betteleien sieht er in der Problematik, die sich aus dem Umsteigehaltepunkt Kaiserplatz ergibt. Auch da solle fraktionsübergreifend und in Zusammenarbeit mit dem Jugendhilfeausschuss, der ASEAG und dem Ordnungsamt vorgegangen werden.

In der weiteren Diskussion, an der sich Herr Dr. Berger, Herr Haase, Herr Hasse, Herr Nadzeyka, Frau Reinartz und Herr Schultheis beteiligen, ist man sich darüber einig, dass langfristig die weitere fraktionsübergreifende Arbeit zur Lösung der von der Initiative Kaiserplatz aufgezeigten Probleme unter Einbeziehung der in der ISG gebündelten Kräfte Ziel führend sein wird.

Herr Philipp weist die Initiative Kaiserplatz e.V. darauf hin, dass die Vertreter der Politik auch außerhalb des Ausschusses für Gespräche zu den Problemen am Kaiserplatz zur Verfügung stehen.