Vorstellung der Ergebnisse des Runden Tisches Energiearmut der Verbraucherzentrale NRW in Aachen am 20.11.2013 - Antrag zur Tagesordnung der Fraktion "Die Linke" vom 04.02.2014

Frau Höller-Radtke begrüßt Frau Wagner von der Verbraucherzentrale NRW sowie Frau Wußing und Herrn Siebigteroth von der STAWAG. Anschließend erteilt sie Frau Eickholt-Schippers das Wort. Frau Eickholt-Schippers schließt sich dem Wunsch des Runden Tisches Energiearmut an, Prepaid-Zähler aufzustellen. Des Weiteren sollen von der Sperrung bedrohte Stromkunden rechtzeitige Hilfen durch die Verbraucherberatung in Anspruch nehmen.

Herr Linden stellt fest, dass eine erhebliche Anzahl von Stromsperren in der Stadt Aachen zu verzeichnen ist. Er möchte wissen, welcher Personenkreis vornehmlich davon betroffen ist und ob dies örtlich festzumachen ist. Auch hält er eine Zusammenstellung von Projekten, in denen Kommunen mit den Energielieferanten Angebote bereithalten, für sinnvoll. Es wäre auch die Entwicklung eines neuen Projektes in der Stadt Aachen und Aachen als Modellkommune denkbar.

Herr Deumens findet den Runden Tisch Energiearmut sinnvoll, da hier Probleme ausgetauscht werden, die zu den Stromsperren führen. Es sollte wegen der Daseinsfürsorge nicht zu Stromsperren kommen.

Die Berücksichtigung der Stromkosten im Regelsatz für Sozialhilfeempfänger sei zudem unzureichend. Er verweist auf das „ Schlüssige Konzept“ zur Vorstellung der Mietwerterhebung im Auftrag der StädteRegion Aachen.

Herr Linden weist auf das Modell des Energielieferanten ENWOR hin, wonach Familien mit Kindern keiner Stromsperre unterliegen.

Frau Wagner von der Verbraucherzentrale NRW erklärt, dass überwiegend 1 Personenhaushalte von den Stromsperren betroffen sind, da diese eine höhere Grundlast tragen. Diese höhere Grundlast ist im Regelsatz für den 1 Personenhaushalt unterfinanziert. Rund 30 % der Erwerbstätigen und 16 % der Rentenbezieher im unteren Einkommenssegment haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe und können auch keine Darlehen in Anspruch nehmen.

Herr Siebigteroth von der STAWAG führt hierzu aus, dass Energiearmut nicht isoliert betrachtet werden kann. Überall dort, wo Energiearmut vorkommt, kommt auch Armut allgemein vor. Das Landesmodellprojekt „ NRW bekämpft Energiearmut“ ist unter dem Thema Umgang mit Energie und Schuldnerberatung insgesamt zu betrachten. Die STAWAG möchte Stromsperren eigentlich ausschließen und bietet langfristige Ratenzahlungen an. Insgesamt ist man um großzügige Lösungsmöglichkeiten bemüht. Die Verbraucherzentrale fungiert hier als neutraler Vermittler. Seit 2005 besteht eine Kooperation mit dem Jobcenter. Altforderungen werden über langfristige Abzahlungen beglichen. Aktuell sind es ca. 1.550 Fälle, die vom Jobcenter bedient werden. Seit 2009 unterstützt die STAWAG den „ Stromsparcheck“ der Caritas. Die STAWAG stellt Stromsparleisten und Energieberater zur Verfügung. Insgesamt investiert die STAWAG 2 Mio. Euro in das Projekt. Es erfolgen ca. 500 Beratungen jährlich.

Seit 1999 gibt es Zahlen hinsichtlich der Stromsperren. Zwischen 2004 und 2006 war ein „Peak“ zu beobachten. 2013 fand man den Stand von 1999 wieder. Zurzeit werden 1.800 bis 2.000 Sperrungen pro Jahr durchgeführt. Bei den statistischen Erhebungen wurde kein bestimmtes Klientel ausgewiesen, z.B. Familien mit Kindern. Vor jeder Sperrung werden die Betroffenen über 2 Monate hinweg regelmäßig informiert bzw. angemahnt.

Herr Linden bittet die STAWAG sich hinsichtlich der Ausnahmeregelung bei Familien mit Kindern bei der ENWOR zu erkundigen, um diese zu übernehmen, damit diese von den Sperrungen ausgenommen sind.

Frau Wagner von der Verbraucherzentrale NRW weist darauf hin, dass in 84% der Fälle eine Stromsperre verhindert werden konnte. In 59% der Fälle konnten Stromsperren wieder aufgehoben werden. Ein Jahresbericht der Verbraucherzentrale ist der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.