Eröffnung der Sitzung

Der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Otten, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen. Er stellt die Frage, ob es noch Anträge zur Tagesordnung des öffentlichen Teils gebe.

Herr Müller teilt mit, dass er es nicht in Ordnung finde, dass zwei von seiner Fraktion gestellte Tagesordnungsanträge nicht auf die Tagesordnung des WLA aufgenommen worden seien.

Er führt aus, warum seiner Meinung nach die beiden Anträge durchaus auf die Tagesordnung gehört hätten und er daher die getroffene Entscheidung nicht gutheiße.

Es gehe um sozialen Wohnungsbau und die diesbezügliche Rolle der gewoge und es gehe um die Zukunft des städtischen Wohnungsamtes. Dies seien Themen, die durchaus in den WLA gehören würden.

Seine Fraktion werde dies daher nicht auf sich beruhen lassen.

Herr Dr. Otten entgegnet hierzu, die Tagesordnung des WLA werde durch ihn als Ausschussvorsitzenden festgelegt und er habe sich nach Rücksprache mit der Verwaltung dazu entschlossen, die Anträge nicht auf die Tagesordnung zu nehmen, da der WLA formal nicht zuständig sei.

Es werden keine weiteren Anträge gestellt.