Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.12.2013

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne verweist auf redaktionelle Änderungswünsche des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen sowie einen Änderungswunsch der SPD zu TOP 5, die jeweils als Tischvorlage verteilt wurden. Diese sind der Niederschrift beigefügt.

Herr Bezirksvertreter Werner äußert Bedenken hinsichtlich des Beschlusses zu TOP 8. Seiner Meinung nach sei nicht über den Beschlussvorschlag abgestimmt worden. Herr Bezirksvertreter Dautzenberg unterstützt diese Ansicht.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne entgegnet, dass sie über die Vorlage und damit den Beschlussvorschlag habe abstimmen lassen.

Frau Bezirksamtsleiterin Moritz betont, dass es hierbei unerheblich sei, ob der Beschlussvorschlag noch einmal vorgelesen wurde.

Nach kurzer Diskussion einigt man sich auf folgende Änderung in der Reihenfolge:

Alte Fassung:

„Abstimmung:

Die Vorlage ist wegen Stimmengleichheit abgelehnt“.

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 5

Enthaltungen: 1

Neue Fassung:

„Abstimmung:

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 5

Enthaltungen: 1

Die Vorlage ist wegen Stimmengleichheit abgelehnt“.

Da die Anmerkungen zu TOP3 und TOP5 der Niederschrift der Sitzung vom 04.12.2013 in der heutigen Sitzung als Tischvorlage verteilt wurden, beantragt Herr Bezirksvertreter Dr. Kurth-Lassay die Vertagung der Genehmigung der Niederschrift.