Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende Herr Jahn eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter der Öffentlichkeit, des AVV, der Verwaltung und der Presse.

Herr Servos (SPD) beantragt die Vertagung der TOP 7 und 13, da seine Fraktion den Nachtrag erst am Tag der Fraktionssitzung erhalten habe. Das gelte zwar auch für TOP 9 und 18; diese könnten aber heute zumindest beraten werden. Für TOP 14 bestehe ebenfalls noch Beratungsbedarf.

Herr U. Müller (Verwaltung) teilt mit, TOP 7 sei ein Sachstandsbericht mit dem Ziel der Meinungsbildung, damit zügig eine Entscheidungsfindung erreicht werden könne. Auch TOP 9 sei ein Sachstandsbericht; es sei günstig, diesen wegen seiner Dramatik im heutigen Ausschuss zu behandeln.

Herr Servos erklärt für seine Fraktion, er beantrage nun die Vertagung der TOP 7, 13 und 14; TOP 9 und 18 könnten heute beraten werden.

Herr Ferrari (Grüne) beantragt, TOP 14 zu vertagen; hier gebe es noch Fragen an die Verwaltung.

Für die FDP beantragt Herr Blum ebenfalls, TOP 14 zu vertagen. Zu TOP 7 solle der Sachstand erläutert werden. Von einem Beschluss sollte aber abgesehen werden, da das Thema zu komplex sei.

Herr Baal (CDU) teilt mit, teilweise mit seinen Vorrednern überein zu stimmen. Da für den Mobilitätsausschuss jedoch bis zur großen Sommerpause nur noch zwei Sitzungen stattfinden werden, wolle er die Verwaltung nicht ohne eine klare Marschrichtung stehen lassen. Man könne heute Informationen einholen, ohne sich schon festlegen zu müssen.

Der Vorsitzende stellt sodann Einvernehmen herüber die Absetzung der TOP 13 und 14 von der Tagesordnung. TOP 7, 9 und 18 bleiben auf der Tagesordnung. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.