Fahrpreiserhöhungen 2014 im AVV und Aspekte der zukünftigen TarifentwicklungTagesordnungsantrag der Fraktion Die Linke vom 09.01.2014

Zunächst begründet Herr A. Müller den Antrag zur Tagesordnung. Die Tarife würden jährlich erhöht, außer im Wahljahr; dann würde die Erhöhung vorgezogen.Die Kosten des Nahverkehrs müssten sich in einem angemessenen Verhältnis auf die Preise auswirken und auch offengelegt werden; bezahlbare Tarife gehörten zur Daseinsvorsorge. Er stelle deshalb den Antrag, die Tarife auf den Stand vor dem Beschluss zu senken, mit Ausnahme des neuen Euregio Tickets.

Bezugnehmend auf Seite 17 der Einladungsunterlagen gibt Herr Baal zu Bedenken, dass der eben vorgetragene Beschlussantrag auch so formuliert werden müsse. Der schriftliche Antrag zur Tagesordnung sei aber allgemein formuliert. Außerdem müsse die Frist des Beschusses über die Tariferhöhung geprüft werden.

Herr Jahn teilt mit, er komme zu dem Ergebnis, dass aus formalen Gründen heute nicht über den Antrag abgestimmt werden könne.