Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen vom 29.01.2014Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 26.02.2014
FB 32/0027/WP16-1 · Empfehlungsvorlage (inaktiv)
Beratung
Auf die Vorlage wird verwiesen.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Brand genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 26.02.2014, wonach dem Rat der Stadt empfohlen wurde, den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen vom 29.01.2014 als Ordnungsbehördliche Verordnung zu beschließen.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Aufgrund der nachträglichen Antragstellung durch die Interessengemeinschaft Brander Handel, Handwerk und Gewerbe e.V. konnte die reguläre Beratungsreihenfolge für die Bezugsvorlage nicht eingehalten werden. Am 26.02.2014 wurde daher vom Bezirksbürgermeister und einem Bezirksvertreter ein Empfehlungsbeschluss als Dringlichkeitsentscheidung getroffen. Gem. § 36 Abs. 5 i.V. m. § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) ist diese Entscheidung der Bezirksvertretung in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.
Auswirkungen
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Technische Details
ID: 62754
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=62754
Hauptdokument
Hauptdokument
Vorlage.pdf
Metadaten
- TOP
- Ö 6
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand
- Gremium
- Bezirksvertretung Aachen-Brand
- Datum
- Mi., 26.03.2014
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Empfehlungsvorlage (inaktiv)
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Empfehlungsvorlage (inaktiv)
- Federführend
- B 1 - Bezirksamt Aachen-Brand
- Geändert
- 2.4.2026
- Inhalt abgerufen
- 5. April 2026 um 20:12