26. März 2014 um 17:00, Sitzungssaal des Bezirksamtes Haaren
TOP 7Öffentlich

Sauberkeit der Haarener Gracht und der Verlautenheidener Straße im Bereich der Zuständigkeit von strassen.nrw und der Autobahnrastplätze Haarberg an der A 544, Antrag nach § 25 Abs. 4 GeschOAntrag der CDU-BVF in der BV Haaren vom 02.01.2014

BA 3/0090/WP16 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Ergänzend zu der Verwaltungsvorlage teilt Bezirksbürgermeister Corsten mit, dass nach zwischenzeitlicher Mitteilung der Autobahnverwaltung der Parkplatz in Richtung Köln in diesem Jahr zurückgebaut wird. Betreffend den Parkplatz stadteinwärts besteht diesbezüglich noch Klärungsbedarf mit dem ALRV, der dort eine Info-Tafel aufstellen will.

Bezirksvertreter Starmanns bezeichnet die Antwort von Straßen NRW als „Frechheit“.

Auch für Bezirksvertreter Ludwigs ist die Stellungnahme unbefriedigend.

Die Bezirksvertretung fasst daher folgenden einstimmigen

Beschluss

Die Bezirksvertretung Haaren nimmt die Stellungnahme von Straßen NRW zur Kenntnis. Sie beauftragt den Herrn Bezirksamtsleiter, sich wegen der weiteren Vorgehensweise im Interesse der Sauberkeit schriftlich an Straßen NRW zu wenden.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Haaren nimmt die Stellungnahme von strassen.nrw zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

In der Sitzung der BV Haaren am 22.01.2014 wurde der Antrag der CDU-BVF vom 02.01.2014 angenommen.

Der Antrag wurde an strassen.nrw mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet.

Mit Mail vom 06.03.2014 teilt strassen.nrw zum Sachverhalt folgendes mit:

„Der Autobahnparkplatz an der A 544 liegt im Zuständigkeitsbereich der Autobahnniederlassung Krefeld und wird durch die Autobahnmeister Titz unterhalten.

Die weiteren angesprochenen Strecken an der L23 Verlautenheidener Straße und die L 222 Haarener Gracht durch die Straßenmeisterei Aachen.

Grundlage der Tätigkeiten im Straßenunterhaltungsdienst ist dasLeistungsheft des Bundes. In diesem Leistungsheft sind alle Tätigkeiten aufgeführt und mit einem Turnus versehen.

Auf dieser Grundlage werden von Bund und Land die Finanzmittel zugewiesen.

Der Turnusder Leistung "Abfälle und Müllablagerungen entlang der Strecke einsammeln und entsorgen"liegt bei 1, was bedeutet, dassdie Straßenmeisterei 1x im Jahr, in der Regel vor dem mähen die Strecken absammelt.“

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Technische Details

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Metadaten

TOP
Ö 7
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Haaren
Datum
Mi., 26.03.2014
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
B 3 - Bezirksamt Aachen-Haaren
Geändert
23.2.2026
Inhalt abgerufen
23. Februar 2026 um 17:08