Haushaltssatzung der Stadt Aachen für das Haushaltsjahr 2014Änderung des § 1 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014

(Hierzu wurde zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt.)

Der Oberbürgermeister verweist auf die zum diesem Tagesordnungspunkt eingereichte Tischvorlage der Bezirksregierung. Leider habe es einen Rechenfehler gegeben, der sich jedoch nicht auf den Haushalt auswirke.

Stadtdirektorin Grehling erklärt, dass der Haushalt trotz der Auflage, den Rechenfehler, der sich natürlich nicht hätte einschleichen dürfen, aber nichtsdestotrotz nichts am materiellen Inhalt des Haushaltplanes ändere, zu korrigieren, ohne weitergehende Auflagen genehmigt worden sei.

Zur allgemeinen Kritik der Bezirksregierung sei zu sagen, dass die wirtschaftlich gute Konjunkturlage leider nicht unbeanstandet im Haushalt der Stadt Aachen verbleibe. Hierauf sei in der Verfügung jedoch nicht eingegangen worden. Selbstverständlich sei es nicht das Ziel, sich dauerhaft kurz unter der 5%-Hürde zu bewegen, sondern vielmehr, einen Ausgleich zu erreichen. Sicherlich werde man das Bestreben der ernsthaften Konsolidierung, welches ohnehin Rat und Stadt zu Eigen sei, weiter fortsetzen und weiterhin alle Ertrags- und Aufwandsarten im Blick haben müssen.

Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grüne, begrüßt die Genehmigung des Haushaltes und fragt, ob der von der Bezirksregierung vorgegebene Termin zur Abgabe der Jahresabschlüsse eingehalten werden könne.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass bis dahin die Jahresabschlüsse für die Jahre 2011 und 2012 erstellt sein werden und eingereicht werden können.