Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden sowie die zahlreich erschienenen Besucherinnen und Besucher und gratuliert Ratsherrn Başkaya und Ratsfrau Beslagic nachträglich zu deren Geburtstagen. Er verweist auf die Einladung, die Erläuterungen und den Nachtrag sowie auf die Tischvorlagen. Seitens der Verwaltung könneTagesordnungspunkt 4 entfallen, Tagesordnungspunkt 5 werde zurückgezogen. Abschließend schlägt er vor, Tagesordnungspunkt 19 im Sinne der Besucherschaft vorzuziehen und unmittelbar nach der Bürgerfragestunde zu beraten.

Ratsherr Schultheis beantragt stellvertretend für die SPD-Fraktion die Vertagung der beiden Tagesordnungspunkte 17 und 18. Es handele sich hierbei um ein zentrales Thema, welches nicht nur verwaltungsseitig zu bearbeiten sei. Dem Rat der Stadt müsse genügend Zeit gegeben werden, seine Position zu beschreiben, weshalb der Innenminister die Frist um einen Monat verlängert habe. Dies werde den beteiligten Kommunen der Städteregion alsbald mitgeteilt werden.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass verwaltungsseitig keine Notwendigkeit zur Vertagung bestehe, zumal man mit der Städteregion vereinbart habe, zeitgleich in den jeweiligen Gremien zu beraten und abschließend eine gleichlautenden Stellungnahme anzugeben.

Er lässt über die Vertagung der beiden Tagesordnungspunkte 17 und 18 abstimmen, welche mehrheitlich angenommen wird.