10. April 2014 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses

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TOP 9Öffentlich

Umbau Grüner Weg, Baubeschluss für Finanzierungsantrag

FB 61/1096/WP16 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Frau Poth erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung und geht dabei insbesondere auf die Änderungen im Vergleich zum Planungsbeschluss 2011 ein. Sie berichtet aus der Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die zusätzliche geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen angeregt habe und führt aus, dass aus Verwaltungssicht lediglich das Aufbringen von Asphaltbändern möglich sei.

Herr Christfreund gibt seiner Unzufriedenheit mit der Planung Ausdruck. Bereits heute sei es so, dass im unteren Bereich des Grünen Wegs systematisch auf dem Gehweg geparkt werde. Jetzt würden die Flächen mit öffentlichen Mitteln neu gestaltet, und es sei zu erwarten, dass das Falschparken auch weiterhin ein Problem darstellen werde. Auch das heute bereits vorhandene Problem von häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen werde durch die Planung nicht gelöst, aus seiner Sicht seien daher dringend geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen erforderlich. Insgesamt sei es nicht nachvollziehbar, dass nach so vielen Jahren der Planung nur so wenig des ursprünglichen Entwurfs realisiert werden könne.

Für die CDU-Fraktion signalisiert Frau Breuer Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte habe bereits einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss gefasst und aus ihrer Sicht gebe es keinen Grund, dieser Empfehlung nicht zu folgen. Man befinde sich hier im Gewerbegebiet, die Gehwege seien ausreichend breit und für Radfahrer würden optimale Möglichkeiten geschaffen. Ein Einbau von Schwellen komme auf keinen Fall in Frage, aber auch für andere geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen wie Asphaltbänder sehe sie keine Notwendigkeit.

Herr Janßen ergänzt hierzu, dass der Grüne Weg kein Unfallschwerpunkt sei, es sei ihm nicht bekannt, dass hier in gehäuftem Maße Geschwindigkeitsübertretungen vorkämen. Auch er plädiere daher dafür, den Beschluss heute wie vorgeschlagen zu fassen.

Für die FDP-Fraktion schließt sich Herr Blum dieser Auffassung an, da es hier keine auffälligen Überschreitungen gebe, halte auch er das Aufbringen von Asphaltbändern zur Geschwindigkeitsdämpfung für nicht erforderlich. Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ebenfalls zustimmen.

Für die Fraktion der Grünen legt Herr Fischer dar, dass man sich mit dem geplanten Querschnitt grundsätzlich einverstanden erklären könne, allerdings müsse man bedenken, dass die bauliche Gestaltung dieser im Prinzip schnurgeraden Straße durchaus zum schneller Fahren verleite. Aus diesem Grunde wolle man die Verwaltung bitten, einen Entwurf vorzulegen, der diesen Aspekt besser berücksichtige.

Herr Ferrari fügt hinzu, dass die Situation für Radfahrer durch die Schutzstreifen zwar verbessert werde, zusätzliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsdämpfung aber sinnvoll seien. Das Aufbringen von Asphaltbändern könne durchaus eine Lösung sein, allerdings müssten diese auch gestalterisch akzeptabel sein. Außerdem stelle sich die Frage, ob nicht eine Rechts-Vor-Links-Regelung möglich sei.

Frau Poth nimmt zu den Vorschlägen Stellung und erläutert, dass aufgrund der Fristen für den Förderantrag eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung notwendig sei, so dass eine Vertagung und Überarbeitung der Planung nicht möglich sei. Nach Einreichung des Förderantrags seien kostenrelevante Änderungen der Planung nicht mehr zulässig. Eine Rechts-Vor-Links-Regelung komme aufgrund der Funktion des Grünen Wegs als Haupterschließungsstraße nicht in Betracht.

Herr A. Müller spricht sich dafür aus, die Instrumente, die zur Geschwindigkeitsdämpfung beitragen könnten, zu nutzen. Zudem plädiere die Fraktion Die Linke dafür, mehr Baumstandorte zu ermöglichen, wenn nötig auch auf Kosten von Parkplätzen.

Herr Krott weist darauf hin, dass es im Rahmenplan Grüner Weg ein ausdrückliches Ziel gewesen sei, die in diesem Bereich vorhandene Frischluftschneise mit Grün aufzuwerten, die Möglichkeiten hierzu seien nach seiner Einschätzung noch nicht ausgeschöpft. Es handele sich hierbei nicht vorrangig um eine Frage der Ästhetik, sondern um eine für die Stadt lebensnotwendige ökologische Vernetzung.

Herr März legt dar, dass man sich als SPD-Fraktion mit der heutigen Beschlussfassung in der Zwickmühle sehe. Einerseits wolle man den Zeitplan für die Einwerbung von Fördergeldern nicht gefährden, andererseits sei man der Auffassung, dass diese Maßnahme in einem größeren Zusammenhang gesehen werden müsse. Man erinnere hier an das Begrünungskonzept für das gesamte Gewerbegebiet Grüner Weg.

Anknüpfend an die Ausführungen von Herrn Krott und Herrn März beantragt Herr Schulz für die SPD-Fraktion, heute den Baubeschuss zu fassen, die Verwaltung aber gleichzeitig mit der Prüfung von kostenneutral umsetzbaren Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung, zur Geschwindigkeitsreduzierung und/ oder zur Verbesserung des Radfahrerschutzes zu beauftragen.

Herr A. Müller beantragt für die Fraktion Die Linke, die Verwaltung mit einer Änderung der Planung zu beauftragen, die unter Wegfall von Parkplätzen bis zu 5 zusätzliche Baumstandorte ermöglicht. Wenn diese Planung ansonsten auf den vorliegenden Plänen basiere, könne sie nach seiner Ansicht ohne weitere Vorstellung im Ausschuss zur Förderung eingereicht werden.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, die Herren Lindemann, Christfreund, Janßen, Blum, Fischer, Krott, A. Müller, Ferrari, Schulz und März sowie seitens der Verwaltung Frau Nacken und Frau Poth beteiligen, lässt der Vorsitzende über die vorliegenden Beschlussanträge abstimmen.

Der Beschlussantrag der SPD-Fraktion, die Verwaltung mit der Prüfung von kostenneutral umsetzbaren Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung, zur Geschwindigkeitsreduzierung und/ oder zur Verbesserung des Radfahrerschutzes zu beauftragen, wird bei 8 Ja- und 9 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der Fraktion Die Linke, die Verwaltung mit einer Änderung der Planung zu beauftragen, die unter Wegfall von Parkplätzen bis zu 5 zusätzliche Baumstandorte ermöglicht, wird ebenfalls bei 8 Ja- und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Umgestaltung des Grünen Wegs zur Kenntnis, fasst den Baubeschluss auf Grundlage der Pläne 2014_006_L1 bis 2014_006_L3 und beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung des Finanzierungsantrages.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Umgestaltung des Grünen Wegs zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Baubeschluss auf Grundlage der Pläne 2014_006_L1 bis 2014_006_L3 zu fassen und die Verwaltung mit der Erstellung des Finanzierungsantrages zu beauftragen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Der Grüne Weg befindet sich im nordöstlichen Stadtgebiet zwischen den Radialstraßen Krefelder Straße und Jülicher Straße. Er stellt die Haupterschließung für das umgebende Gewerbegebiet dar.

Im Jahr 2003 hat das Planungsbüro Ahn / Menningen einen Gestaltungsentwurf mit zwei Varianten für den Grünen Weg erarbeitet. Der Verkehrsmanagementausschuss hat am 16.10.2003 eine Kombination der beiden Varianten als Grundlage für die weitere Planung beschlossen. Auf Grundlage dieses Beschlusses wurde im Juni 2009 das Planungsbüro Ahn / Menningen mit der Erstellung des Vorentwurfs beauftragt. Im Rahmen des Planungsprozesses stellte sich heraus, dass 2003 ausgewählte Entwurf wegen der Lage der vorhandenen Ver- und Entsorgungsleitungen aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht realisierbar ist.

Am 29.06.2011 fasste der Mobilitätsausschuss den Planungsbeschluss für den Umbau des Grünen Weges mit einem Kreisverkehr an der Einmündung Am Gut Wolf und beidseitigen Baumreihen zwischen den Einmündungen Am Gut Wolf und Lukasstraße. Bei der Bezirksregierung wurde 2011 ein Einplanungsantrag für eine Förderung nach dem Entflechtungsgesetz gestellt. Zum 01.06.2014 soll der Finanzierungsantrag gestellt werden.

Der zu beplanende Bereich wird um den Abschnitt zwischen Gut Lehmkülchen und der Lombardenstraße verlängert, weil auch hier bauliche Veränderungen zur Schaffung des Lückenschlusses für das Radwegenetz erforderlich sind.

Anlass

Eine Neuaufteilung des Verkehrsraumes im Grünen Weg ist zur Verbesserung der baulichen, gestalterischen und verkehrlichen Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer notwendig.

Auf Grund funktionaler Mängel und alterungsbedingter Schäden in der Fahrbahn, im Parkstreifen und im Gehweg ist eine Erneuerung dringend erforderlich. Gleichzeitig soll die Haupterschließung des Gewerbegebiets gesichert und als Repräsentationsachse stärker ausgebildet werden.

2. Heutige Situation

Städtebauliche Situation

Das Gewerbegebiet am Grünen Weg verfügt vor allem im südlichen Bereich über einen heterogenen Mix aus Einzelhandels-, Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben. Nördlich der Einmündung der Straße Am Gut Wolf befinden sich vor allem großflächige Betriebe mit Lagerflächen und Ausstellungshallen. Zwischen Lukasstraße und Abzweig Grüner Weg verbirgt sich hinter einer gestalterisch auffallenden straßenbegleitenden Hecke eine Schrebergartensiedlung. Südöstlich des Grünen Wegs – vor allem im Bereich gegenüber der Einmündung Am Gut Wolf – versucht die Stadt Aachen durch Flächenankäufe die heute ungeordnete Grundstückssituation zu verbessern, um diesen Bereich besser zu erschließen und somit besser nutzbar zu machen.

Straßenraum

Der Grüne Weg verläuft zweistreifig geradlinig und verfügt im Ausbaubereich über keine Kreuzung mit Lichtsignalanlage. Die einmündenden Straßen sind vorfahrtrechtlich untergeordnet. Die Straßenraumbreite beträgt im Abschnitt zwischen Lombardenstraße und Lukasstraße durchgehend 15,00 m, aber ab der Lukasstraße bis zum Abzweig Grüner Weg nur noch 11,95 m. Die einmündenden Straßen Am Gut Wolf und Lukasstraße erschließen weitere Bereiche des Gewerbegebiets. Die Liebigstraße stellt eine Verbindung zum Gewerbegebiet Alter Schlachthof dar.

Eine Neuordnung der Verkehre und Neugliederung des Straßenraumes ist notwendig, um eine Verbesserung der Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer herbeizuführen, denn:

- Die Gehwege sind teilweise in einem schlechten baulichen Zustand.

- Der Fahrbahnaufbau stammt aus den 60er Jahren und entspricht nicht der erforderlichen Belastungsklasse und befindet sich in einem maroden Zustand.

- Radverkehrsanlagen sind nicht vorhanden. Der Grüne Weg ist Bestandteil des Maßnahmenplans Radverkehr der Stadt Aachen und als Streckenbestandteil des neuen Bahntrassenradwegs zwischen Aachen und Jülich vorgesehen.

- Der vorhandene Parkstreifen ist in einem baulich desolaten Zustand.

- Die Bushaltestellen Am Gut Wolf und Lukasstraße sind in einem schlechten Zustand und entsprechen nicht den heutigen Anforderungen zur Barrierefreiheit.

Verkehr

Die Verkehrsbelastung des Grünen Wegs liegt je nach Abschnitt zwischen 7.000 und 8.000 Kfz im Zeitraum zwischen 7.00 – 19.00 Uhr. Im Bereich der Einmündung Am Gut Wolf liegt der LKW-Anteil bei etwa 8,7 % bei einer Spitzenstundenbelastung von knapp über 900 Kfz/h.

Problematisch für den Grünen Weg sind die Kombination des maroden Bauzustands und der fehlenden Radverkehrsanlagen sowie die Fahrgeschwindigkeit, die sich auch aufgrund des geraden Verlaufs ergibt.

Kfz-Verkehr

Dem Kfz-Verkehr stehen derzeit durchgängig etwa 7,00 m Fahrbahn zur Verfügung.

Die Einmündung Am Gut Wolf ist heute nicht signalisiert. Die Leistungsfähigkeit ist gewährleistet. Allerdings könnte es an den Spieltagen von Alemannia Aachen bei hohem Zuschauerzuspruch zu kurzfristigen Störungen im Verkehrsablauf kommen. Die Einmündungen Lukasstraße und Liebigstraße sind nicht signalisiert. Die Leistungsfähigkeit ist aufgrund der geringen Seitenströme gewährleistet.

ÖPNV

Der Grüne Weg wird durch die Buslinie 34 von täglich mehr als 60 Bussen befahren, die die Haltestellen Am Gut Wolf und Lukasstraße anfahren. Während die beiden stadteinwärtigen Haltestellen über Wartehäuschen zum Regenschutz verfügen, haben die beiden stadtauswärtigen Haltestellen keine Wartehäuschen.

Radverkehr

Es existieren heute keine Radverkehrsanlagen. Zukünftig ist der Grüne Weg aber als Teil des neuen Bahntrassenradwegs zwischen Aachen und Jülich vorgesehen.

Fußgänger

Die Fußgängerbereiche entlang des Grünen Wegs sind ausreichend dimensioniert. Allerdings ist der bauliche Zustand unterschiedlich. Teilweise sind die Gehwege schadhaft und dringend erneuerungsbedürftig.

Die Aufenthaltsqualität im Bereich des Grünen Weg entspricht nicht der eines modernen Gewerbegebiets. Aus städtebaulicher Sicht benötigt der Grüne Weg eine neue Akzentuierung, um auch in verkehrlicher Sicht sicherer zu werden.

Parken

Für den ruhenden Verkehr steht heute im Straßenraum im Abschnitt von der Lombardenstraße bis fast zur Lukasstraße ein Parkstreifen von 2,50 m Breite zur Verfügung, der baulich in einem sehr schlechten Zustand ist. Die Abgrenzung zur Fahrbahn erfolgt über eine Betonsteinzeile.

Aufgrund der meist großen Grundstücke der anliegenden Gewerbebetriebe mit meist ausreichenden Parkplätzen reichen die angebotenen Parkplätze im Straßenraum aus.

Begrünung

Nach intensiven Bemühungen der Stadt Aachen ist es in den letzten Jahren gelungen im Rahmen eines Programms zur Begrünung auf privaten Flächen einige Bäume zu pflanzen. Somit ergibt sich ein unregelmäßiger Baumbestand auf den privaten Flächen. Straßenbäume gibt es bisher nur einen.

3. Planung

Der geplante Abschnitt reicht von der Lombardenstraße bis kurz vor der Einmündung des Abzweigs Grüner Weg und ist ca. 1352 m lang und beinhaltet Maßnahmen für alle Funktionen.

Stadtgestalt

Der zur Unterbrechung der langen Geraden im Vorentwurf vorgesehene Kreisverkehr an der Einmündung Am Gut Wolf kann nicht realisiert werden, da der erforderliche Grunderwerb nicht möglich ist. Zur besseren Strukturierung sind im Bereich zwischen Am Gut Wolf und Lukasstraße beidseitig Baumpflanzungen vorgesehen.

Kfz-Verkehr

Die Fahrbahnbreite wird einheitlich auf 4,80 m zuzüglich beidseitig 1,50 m Fahrradschutzstreifen festgesetzt. So steht insgesamt eine Fahrbahnbreite von 7,80 m zur Verfügung, die alle relevanten Begegnungsfälle ermöglicht.

Aufgrund des nicht möglichen Grunderwerbs kann kein Kreisverkehr angelegt werden. Zur Leistungssteigerung wird stattdessen die Einmündung Am Gut Wolf so aufgeweitet, dass dort eine überbreite Spur für die Rechts- und Linksabbieger entsteht. Die Breite des südlichen Gehwegs wird dafür von 3,15 m auf 2,15 m reduziert. Gegenüber der Einmündung Am Gut Wolf wird die Einmündung des städtischen Weges baulich als Zufahrt gestaltet. Für spätere Optionen (Durchstich zur Krantzstraße) werden damit keine verhindernden Zwänge geschaffen.

Im Grünen Weg ist gegenüber der Linksabbiegespur zur Straße Am Gut Wolf eine Mittelinsel als Querungshilfe geplant. Im Bereich der Einmündung werden Kabelleerrohre verlegt, so dass eine Nachrüstung mit Lichtsignalanlagen zu einem späteren Zeitpunkt ohne größere Tiefbauarbeiten möglich ist.

Die Einmündungen Lukasstraße und Liebigstraße werden nicht verändert. Im Rahmen des Umbaues Grüner Weg sind für die querenden mobilitätseingeschränkten Fußgänger taktile Leitelemente und Absenkungen vorgesehen.

Die Fahrbahn erhält entsprechend der Belastungsklasse 10 der RStO einen Aufbau mit 60 cm Gesamtstärke:

2,5 cm Splitt-Mastix-Asphaltbeton

9,5 cm Asphaltbinder 0/16 mm

14 cm bituminöse Tragschicht 0/32 mm

34 cm Frostschutzschicht

ÖPNV

An den beiden Bushaltestellen Am Gut Wolf und Lukasstraße werden zur Einstiegshilfe für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste Busborde und taktile Leitstreifen vorgesehen, die den niveaugleichen Ein- und Ausstieg ermöglichen und eine deutliche Verbesserung der Barrierefreiheit gewährleisten.

Radverkehr

Auf dem Grünen Weg sollen auf beiden Straßenseiten 1,50 m breite Schutzstreifen für den Radverkehr markiert werden. Somit ergibt sich für Radfahrer ein angemessener Schutzraum, der bei Bedarf durch den Kfz-Verkehr mitbenutzt werden darf. Zwischen Schutzstreifen und Parkstreifen wird ein 50 cm breiter Sicherheitstrennstreifen integriert. Die Planung ist so angelegt, dass an den Ausbauenden eine kontinuierliche Weiterführung für die Radfahrer gewährleistet ist. Im Kreuzungsbereich mit der Lombardenstraße und Passstraße schließen die Schutzstreifen an den Bestand an. Im Bereich Abzweig Grüner Weg werden die Schutzstreifen auf den vorhandenen kombinierten Rad- und Gehweg geführt. In Zukunft ist durch die Integration des Grünen Wegs in den neuen Bahntrassenradweg zwischen Aachen und Jülich eine Zunahme des Radverkehrs zu erwarten.

Fußgänger

Den Fußgängern wird in Zukunft auf beiden Seiten eine Gehwegbreite zwischen 2,00 m und 2,70 m zur Verfügung stehen. Die bauliche Ausbildung der Zufahrten zu den Privatgrundstücken wird auf das erforderliche Maß reduziert und durch Materialwechsel verdeutlicht. Für die Fußgänger und die mobilitätseingeschränkten Teilnehmer ergibt sich eine Verbesserung durch die Beseitigung der schadhaften Stellen im Gehwegbereich und der eindeutigen Führung durch den durchgehenden taktilen Leitstreifen. Die Abgrenzung zum Parkstreifen oder Schutzstreifen auf der Fahrbahn erfolgt durch Hochbordsteine. Die Gehwege und Grundstückszufahrten werden mit Betonplatten 30/30/8 cm und Betonpflaster 20/10/8 cm bzw. für LKW-Zufahrten Betonpflaster 24/16/14 cm befestigt.

Parken

Durch den Umbau verringert sich im öffentlichen Raum die Anzahl der Parkstände von 100 auf 95, weil im Bereich zwischen Am Gut Wolf und Lukasstraße im Zuge des Parkstreifens 6 Baumbeete hergestellt werden und vorhandene Zufahrten zu berücksichtigen sind. Die Parkstreifen erhalten eine Breite von 2,00 m. Im Bereich zwischen Am Gut Wolf und Lukasstraße soll der Parkstreifen aber 2,50m breit ausgebaut werden, in dem 0,50 m für den Sicherheitstrennstreifen zum Schutzstreifen enthalten sind. Diese Aufteilung erlaubt die erforderlichen Abstände zwischen vorhandenen Versorgungsleitungen und neuen Bäume. Die Befestigung der Parkstreifen erfolgt mit anthrazitfarbigem Betonsteinpflaster 20/10/8 cm mit eingelegten Markierungssteinen für den Sicherheitstrennstreifen.

Begrünung

Im Jahr 2003 wurde ein Gestaltungskonzept entworfen, das eine intensive Begrünung im Straßenraum vorsah, aber im Rahmen der weiteren Planungen musste dieses Konzept aufgrund der extremen Dichte der Ver- und Entsorgungsleitungen aufgegeben werden.

Im Zuge der Neuplanung sind im Abschnitt zwischen Am Gut Wolf und Lukasstraße beidseitig 13 Baumpflanzungen vorgesehen. Die Bäume werden als gegenüberliegende Baumpaare angeordnet, die auf einer Länge von 200 m einen Alleecharakter entstehen lassen. Die geplanten Bäume auf der östlichen Seite stehen im 2,50 m bis 2,70 m breiten Gehweg. Es werden Wurzelschutzbrücken eingebaut, die neben den Baumstämmen eine begehbare Breite von 1,40 m bis 1,70 m gewährleisten. Diese punktuellen Engstellen werden von allen Fachabteilungen mitgetragen, damit in diesem Abschnitt des Grünen Weges eine städtebauliche Aufwertung möglich wird. Im Bereich vor dem Abzweig Grüner Weg sind zwei weitere Baumanpflanzungen an den Kopfenden des dortigen Parkstreifens vorgesehen.

Barrierefreiheit

Bei der Maßnahme Grüner Weg handelt es sich um eine Standardmaßnahme, gemäß Vereinbarung mit der Kommission für barrierefreies Bauen sind die Pläne für Standardmaßnahmen der Kommission nicht vorzulegen.

Die Belange der mobilitätseingeschränkten Verkehrsteilnehmer werden gemäß der mit der Kommission vereinbarten Standards berücksichtigt. Die punktuellen Engpässe an den Baumbeeten erfüllen die Voraussetzungen für Mindestmaße.

Sonstiges

Die vorhandene Beleuchtung wird im Zuge der Baumaßnahme geprüft und angepasst.

Besondere Schwierigkeiten bei der Ausführung der Maßnahme sind nicht zu erwarten. Die vielfältigen vorhandenen Ver- und Entsorgungsleitungen im diesem Bereich des Grünen Wegs wurden in die Planung berücksichtigt. Auch wurde die Planung mit der Polizei und der Aseag abgestimmt.

Die Maßnahme soll ab 2015 durchgeführt werden.

4. Baukosten

Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich ca. 3,3 Millionen Euro.

5. Finanzierung

Zur Durchführung der Baumaßnahme sind in den Haushaltsjahren 2015 bis 2017 auf dem investiven PSP- Element 5-120102-000-00300-300-1 „Grüner Weg“ 2.700.000 Mio. € und auf dem konsumtiven PSP- Element 4-120102-018-3 „Grüner Weg“ 100.000 € eingeplant. Somit sind in den Haushaltsjahren 2015 bis 2017 für die Umsetzung der Baumaßnahme 2.800.000,- € eingeplant.

Durch die Verschiebung der Baumaßnahme entsteht für das Haushaltsjahr 2015 gegenüber den Gesamtkosten ein Fehlbetrag i. H. v. 500.000,- €. Da die Baumaßnahme jetzt vorgezogen werden soll, und die Mittel schon im Haushaltsjahr 2015 benötigt werden, wird die Deckung durch haushaltsneutrale Verschiebungen im Rahmen der Haushaltsplanung 2015 aus anderen Maßnahmen gewährleistet.

Die Maßnahme wird voraussichtlich durch das Land Nordrhein-Westfalen gefördert. Nach dem Entflechtungsgesetz kommt eine Förderung in Höhe von 60 % der zuwendungsfähigen Kosten in Frage.

Die Baumaßnahme löst eine Beitragspflicht nach dem Kommunalabgabengesetz aus, so dass hierfür Beiträge gemäß § 8 KAG NRW zu erheben sind.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen PSP-Element 5-120102-000-00300-1 „Grüner Weg, Umbau“
Investive Auswirkungen	Ansatz 2014	Fortgeschriebener Ansatz 2014	Ansatz 2015 bis 2018	Fortgeschriebe-ner Ansatz 2015 bis 2018	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	-1.680.000	-1.912.800	-1.680.000	-1.912.800
Auszahlungen	15.768	15.768	2.688.000	3.188.000	2.703.768	3.203.768
Ergebnis	15.768	15.768	1.008.000	1.275.200	1.023.768	1.290.968
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		-267.200 (nach Abzug Fördermittel)
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2014	Fortgeschriebener Ansatz 2014	Ansatz 2015 bis 2018	Fortgeschriebe-ner Ansatz 2015 bis 2018	Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	0	0	-157.400	-157.400
Personal-/ Sachaufwand	0	0	112.000	112.000
Abschreibungen	0	0	140.000	140.000
Ergebnis	0	0	94.600	94.600
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
			Deckung ist gegeben