Mitteilungen der Verwaltung

Zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt wurden die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anträge gestellt:

1.Antrag der Fraktion der SPD vom 16.06.2005 betr.

Städtebauliche Aufwertung des Bereichs Reihstraße (ab Kaufhof-Erweiterung), Willy-Brandt-Platz und Thaeter-Gelände

2.Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 22.06.2005 betr.

Wettbewerb für Montessori-Grundschule und Kinderhaus Eilendorf

3.Antrag von Ratsherrn Schnitzler vom 23.06.2005 betr.

Sozial-/Mobilitätsticket für den ÖPNV für Empfänger von ALG II und sozial Benachteiligte

4.Antrag der Fraktion der SPD vom 28.06.2005 betr.

Überprüfung des städtischen Straßenverzeichnisses

5.Antrag der Fraktion der FDP vom 26.07.2005 betr.

Parkgebühren per Handy zahlen

6.Antrag der Fraktion der SPD vom 23.08.2005 betr.

Beschaffung von Schulbüchern

7.Antrag der Fraktion der Grünen vom 29.08.2005 betr.

Öffnungszeiten der Öffentlichen Bibliothek am Samstag

8.Antrag der Fraktion der Grünen vom 30.08.2005 betr.

Umbenennung der Graf-Schwerin-Straße

9.Antrag der Fraktion der CDU vom 01.09.2005 betr.

Aktives Miteinander von Jung und Alt

Die Anträge werden den zuständigen Stellen zur weiteren Behandlung zugeleitet.

Ferner wurden zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anfragen gestellt:

1.Anfrage von Ratsherrn Müller vom 27.06.2005 betr.

ARGE

2.Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.07.2005 betr.

Stellenanzeige neue(r) Leiter(in) Kämmerei

3.Anfrage von Ratsherrn Müller vom 27.07.2005 betr.

Verkauf von Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft

4.Anfrage von Ratsherrn Treude vom 22.08.2005 betr.

Informationsstände der NPD

5.Anfrage von Ratsherrn Schnitzler vom 24.08.2005 betr.

- Neugestaltung Grünfläche zwischen Südstraße, Reumontstraße, Mariabrunnstraße

- Erschießung eines frei laufenden Hundes in Aachen-Orsbach

- Erschießung eines friedlichen Windhundes

- Unterschlagung im Baudezernat

6.Anfrage von Ratsherrn Pilgram vom 25.08.2005 betr.

Beschädigungen im Oberflächenbelag von Fußgängerzonen

Die Anfrage 6. war nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung für diese Sitzung zu spät gestellt. Der Oberbürgermeister stellt die einhellige Zustimmung zu schriftlicher Beantwortung derAnfragen 1 - 5 fest.