22. Mai 2014 um 17:00, Sitzungssaal R 3

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses

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TOP 10Öffentlich

Erneuerung Bismarckstraße, Abschnitt Oppenhoffallee bis AdalbertsteinwegAusführungsbeschluss

FB 61/1140/WP16 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Frau Poth teilt mit, die Bürgeranhörung, die zwischenzeitlich stattgefunden hat, habe keine wesentlichen neuen Erkenntnisse ergeben. Nach einer Überarbeitung der Planung aufgrund des Beschlusses der Bezirksvertretung Aachen-Mitte könne zugesagt werden, dass zusätzlich 2 Bäume neu gepflanzt werden könnten, ohne dass Parkraum verloren gehe.

Es gebe aber bei der Bauausführung ein Risiko wegen der Baumaßnahmedes Discounters„Kaiser´s“, die im September beginnen und 5 Monate dauern soll. Dies könne zwar zu Konflikten führen. Trotzdem bitte sie den Ausschuss, den Ausführungsbeschluss heute zu fassen, da sonst eine Verzögerung von ca. eineinhalb Jahren eintreten könne.

Frau Breuer gibt zu bedenken, dass es besser sein könnte, die Baumaßnahme von „Kaiser´s“ abzuwarten. Der LKW Verkehr könne sonst die neue Straße verschmutzen oder zerstören und so zusätzliche Kosten verursachen.

Frau Poth entgegnet, es sei besser, die Baumaßnahmen parallel zu gestalten, da die Fahrbahnoberfläche jetzt schon so schlecht sei, dass sie durch LKW vollends zerstört würde. Sie würde es selbstverständlich nicht in Kauf nehmen, wenn ein Schaden für die Stadt Aachen entstehe.

Herr Baal hält die Argumentation der Frau Poth für schlüssig, nicht die komplette Straße wegen eines Abschnittes liegen zu lassen. Die Maßnahmen müssten koordiniert durchgeführt werden.

Dieser Meinung schließt sich auch Herr Servos an.

Herr Blum kann die Bedenken der Frau Breuer nachvollziehen, den Haushalt der Stadt Aachen nicht zusätzlich zu belasten. Deshalb sei es umso wichtiger, die beiden Baumaßnahmen sinnvoll zu koordinieren.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er fasst gemäß Plan-Nr. 2012_026_L den Ausführungsbeschluss mit beidseitigen Schutzstreifen und einseitigem Parkstreifen (Variante 1b mit mindestens 13 Parkplätzen, jedoch mit der Neupflanzung von 2 Bäumen).

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, gemäß Plan-Nr. 2012_026_L den Ausführungsbeschluss mit beidseitigen Schutzstreifen und einseitigem Parkstreifen (14 Parkplätze) zu fassen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie fasst gemäß Plan-Nr. 2012_026_L den Ausführungsbeschluss mit beidseitigen Schutzstreifen und einseitigem Parkstreifen (14 Parkplätze).

Erläuterungen

Erläuterungen:

Allgemeines

Auf Grundlage einer Bürgerbeteilung wurde für das Frankenberger Viertel im Jahr 2007 ein Rahmenplan erstellt, in dem ein Handlungskonzept für die Straßenräume des Quartiers integriert wurde. Darin soll durch Radverkehrsanlagen in der Bismarckstraße zwischen Oppenhoffallee und Adalbertsteinweg der Übergang in benachbarte Viertel sichergestellt werden. Der Umbau soll die gestalterischen und verkehrlichen Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer verbessern. Schäden in der Fahrbahnoberfläche geben den Anlass, den Umbau zeitnah zu veranlassen. Die Erneuerung der Bismarckstraße im Abschnitt zwischen Oppenhoffallee und Adalbertsteinweg wurde am 23.01.2014 im Mobilitätsausschuss und am 12.02.2014 in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte beraten. Beschlossen wurde der Ausbau gem. Variante 1, die beidseitigen Schutzstreifen und einen einseitigen Parkstreifen vorsieht. Es wurde beschlossen, keine Baumfelder vorzusehen, um den Parkraum zu maximieren. Der Ausführungsbeschluss soll gefasst sowie eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt werden. Die Informationsveranstaltung wurde am 29.04.2014 im Josefshaus, Kirberichshofer Weg 6 durchgeführt

(Ergebnis s. Anhang).

Straßenraumaufteilung

Die Querschnittsaufteilung ist unter Berücksichtigung geringer Vor- Und Rücksprünge der angrenzenden Bebauung etwa symmetrisch:

Beidseitige Gehwege, jeweils 2,35 m und 1,80 m

einseitiger Längsparkstreifen 2,00 m

Fahrbahn 8,50 m incl. beidseitiger 30cm breiter Pflasterrinne.

Ab dem Einmündungsbereich Adalbertsteinweg (ca. 45 m) entfällt der Parksteifen und die Fahrbahn ist 10,40 m breit. Im Zuge der Detailplanung stellte sich heraus, dass 2 Bäume ohne Parkraumverlust möglich sind. Diese Modifikation ist im Plan dargestellt. Nach dem Ausbau stehen 14 Parkstände statt heute 13 zur Verfügung. Es sind 4 Fahrradbügel für 8 Fahrräder geplant.

Ausbauelemente:

Fahrbahn

4 cm Asphaltdeckschicht

8 cm Asphaltbinder

14 cm Asphalttragschicht

39 cm Frostschutz 0/45

65 cm Gesamtstärke

Parkstreifen

15 cm Natursteinpflaster

4 cm Bettung

15 cm Drainbeton

11 cm Frostschutz 0/45

45 cm Gesamtstärke

Gehweg

8 cm Betonsteinplatten 30/30

4 cm Brechsand/Splitt 0/5

15 cm HGT 0/32

13 cm Frostschutz 0/45

40 cm Gesamtstärke

Leitungsverlegung

Die STAWAG verlegt zwei neue Stromleitungen und erneuert die Gas- und Wasserhausanschlüsse.

Baukosten

Die Baukosten für die gesamte Umbaumaßnahme betragen etwa 345.000 €.

Bauzeit

Die Bauzeit wird mit 6 Monaten veranschlagt, wovon die STAWAG 2 Monate benötigt.

Baubeginn ist für September 2014 vorgesehen.

Entwässerung

Als Regelquerneigung wurde für alle Teileinrichtungen 2,5 % angenommen. Geringe Abweichungen (+/- 1 %) sind aus topographischen Gründen möglich. Die Randeinfassung erfolgt mit Natursteinborden. Die Oberflächenentwässerung erfolgt über Straßenabläufe in vorhandene Kanäle.

Beleuchtung

Die Beleuchtung wird im Zuge der Baumaßnahme überprüft und die Standorte soweit erforderlich angepasst.

Beitragsrechtliche Beurteilung

Die Baumaßnahme stellt eine Verbesserung/Erneuerung im Sinne des §8 KAG dar. Sie löst eine Beitragspflicht aus, sodass hierfür Anliegerbeiträge gem §8 KAG zu erheben sind.

Finanzielle Auswirkungen:
Für den Ausbau stehen beim investiven PSP-Element 5-120102-000-00100-300-1 „Bismarckstraße, Erneuerung“ im Haushaltsjahr 2014 Mittel i.H.v. 339.000 € zur Verfügung.

Beim konsumtiven PSP-Element 4-120102-002-1 „Bismarckstraße, Erneuerung“ stehen weitere Mittel i.H.v. 6.000 € zur Verfügung.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen PSP-Element 5-120102-000-00100-300-1 „Bismarckstraße, Erneuerung“
Investive Auswirkungen	Ansatz 2014	Fortgeschriebener Ansatz 2014	Ansatz 2015 ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 2015 ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	339.000	339.000	0	0	339.000	339.000
Ergebnis	339.000	339.000	0	0	339.000	339.000
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben
PSP-Element 4-120102-002-1
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2014	Fortgeschriebener Ansatz 2014	Ansatz 2014 ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 2014 ff.	Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	6.000	6.000	0	0	0	0
Abschreibungen	7.500	7.500	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben