Eröffnung der Sitzung

Der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Otten, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.

Er erklärt zunächst seinen Rücktritt als Ausschussvorsitzender und bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für die gute und faire Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Sodann stellt er die Frage, ob es noch Anträge zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung gebe.

Dies ist nicht der Fall. Die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung wird einstimmig genehmigt.