Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Europawahl am 25.05.2014 für die kreisfreie Stadt Aachen

1. Zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum Europäischen Parlament am 25.05.2014 in der kreisfreien Stadt Aachen trat heute, am 28.05.2014, nach ordnungsgemäßer Ladung der Stadtwahlausschuss zusammen.

Es waren erschienen:

1. Frau Annekathrin Grehling als Vorsitzende

2. Herr Harro Miesals Beisitzer/in

3. Ratsherr Ralf Demmerals Beisitzer/in

4. Ratsherr Claus Haaseals Beisitzer/in

5. Frau Daniela Lucke als Beisitzer/in

6. Ratsfrau Sigrid Moselage als Beisitzer/in

Ferner waren zugezogen:

Herr Schornals stellvertretender Bereichsleiter Wahlen und Schriftführer

Die Vorsitzende eröffnete um 14.10 Uhr die Sitzung damit, dass sie die Beisitzer/innen und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hinwies. Sie stellte fest, dass Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung nach § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 79 Abs. 2 der Europawahlordnung öffentlich bekanntgemacht worden sind.

2. Dem Stadtwahlausschuss lagen die insgesamt 195 Wahlniederschriften der Wahlvorstände für insgesamt 195 Wahlbezirke

(davon 161 Wahlvorstände für 161 allgemeine Wahlbezirke, 34 Wahlvorstände zur Feststellung des Briefwahlergebnisses in der kreisfreien Stadt Aachen)

und die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse nach Wahlbezirken vor.

2.1.Der Stadtwahlausschuss stellte fest, dass die Beschlüsse der Wahlvorstände zu keinen Beanstandungen oder Bedenken Anlass gaben.

2.2Der Stadtwahlausschuss nahm die folgenden rechnerische Berichtigungen in der Wahlniederschriftvor und vermerkte dies auf den betreffenden Wahlniederschriften:

• des Wahlvorstandes:

Stimmbezirk 2303 – lt. Niederschrift bei Volksabstimmung 0 statt 1,

somit 263 statt 264 gültig abgegebene Stimmen und 271 statt 272 Wähler.

Stimmbezirk 4805 – lt. Niederschrift bei DIE PARTEI 3 statt 0,

somit 581 statt 578 gültig abgegebene Stimmen und 584 statt 581 Wähler.

3. Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Wahlbezirke einschließlich des Ergebnisses der Briefwahl ergab folgendes Gesamtergebnis für die kreisfreie Stadt Aachen:

Kennbuchstabe

AWahlberechtigte180.0005

BWähler100.503

CUngültige Stimmen993

DGültige Stimmen99.510

Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der

Partei/sonstigen politischen VereinigungStimmen

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)28.947
2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)35.438
3. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (GRÜNE)13.822
4. Freie Demokratische Partei (FDP)4.246
5. DIE LINKE (DIE LINKE)5.729
6. DIE REPUBLIKANER (REP)123
7. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)858
8. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)2.823
9. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)271
10. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)422
11. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung

–Politik für die Menschen (Volksabstimmung)141

12. Partei Bibeltreuer Christen (PBC)63
13. Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP)348
14. CHRISTLICHE MITTE –

–Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM)51

15. AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie,Christen

–für Deutschland (AUF)106

16. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)46
17. Bayernpartei (BP)35
18. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)11
19. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)21
20. Alternative für Deutschland (AfD)4.084
21. Bürgerbewegung PRO NRW (PRO NRW)629
22. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)25
23. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)237
24. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und

basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)1.034

4. Nach der Feststellung des Gesamtergebnisses wurde die als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügte Zusammenstellung nach dem Muster der Anlage 26 nach Wahlbezirken und Briefwahlvorständen von der Stadtwahlleiterin, von den Beisitzer(n)/innen und von dem Schriftführer unterschrieben.

5. Die Stadtwahlleiterin gab das Wahlergebnis in der kreisfreien Stadt Aachen bekannt.

Die Sitzung war öffentlich.