Feststellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl des Rates der Stadt Aachen und der Wahl der Bezirksvertretungen der Aachener Stadtbezirke am 25.05.2014

Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusseszur Feststellung des Ergebnissesder Wahl des Rates der Stadt Aachen am 25.05.2014

Zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Vertretung der Stadt Aachen am 25.05.2014 trat heute, am 30.05.2014, nach ordnungsgemäßer Einladung der Wahlausschuss zusammen.

Es waren erschienen:

1. Annekathrin Grehling als Vorsitzende
2. Ratsherr Christian Krenkelals Beisitzer/in
3. Ratsherr Ralf Demmerals Beisitzer/in
4. Ratsherr Wilhelm Helgals Beisitzer/in
5. Ratsherr Jonas Paul als Beisitzer/in
6. Ratsherr Manfred Bausch als Beisitzer/in (ab 14.13 Uhr)

Ferner waren zugezogen:

Herr Schornals Bereichsleiter Wahlen und Schriftführer

Herr Loheals Fachbereichsleiter des FB 01

Frau Lammersals Fachbereichsleiterin des FB 30

Ort und Zeit der Sitzung sowie Tagesordnung waren nach § 6 Abs. 2 Satz 1 der Kommunalwahlordnungöffentlich bekanntgemacht worden.

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung um 14.08 Uhr.

Der Wahlausschuss nahm Einsicht in die Wahlniederschriften und in die als Anlage 1 beigefügte

Zusammenstellung der Ergebnisse.

Der Wahlausschuss nahm folgende rechnerischen Berichtigungen in den Feststellungen der Wahlvorstände vor:

Er trug keine Bedenken gegen die folgenden Entscheidungen der Wahlvorstände über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmzetteln vor1):

In den einzelnen Wahlbezirken folgende Bewerber/innen direkt gewählt:

WahlbezirkDirektkandidat

1 Zentrum Kühn, Ernst-Rudolf, CDU

2 St. Jakob Claßen, Dieter, CDU

3 Hanbruch Plum, Claudia, CDU

4 Westpark/Hörn Bruynswyck, Josef Hubert, CDU

5 Ponttor (West) Mies, Harro, CDU

6 Ponttor (Ost) Demmer, Ralf, CDU

7 Monheimsallee Dr. Schmeer, Margrethe, CDU

8 Untere Jülicher Straße Schmitz, Jürgen, SPD

9 Kaiserplatz Schmidt-Ott, Markus, CDU

10 AdalbertsteinwegLucke, Daniela, SPD

11 Panneschopp Beckers, Friedrich, CDU

12 Rothe Erde Brammertz, Uschi, CDU

13 Forst Jacoby, Klaus-Dieter, CDU

14 Frankenberg Schultheis, Karl, SPD

15 Driescher Hof Kitt, Rolf, CDU

16 Beverau / Burtscheider Kurgarten Baal, Harald, CDU

17 Burtscheider Abtei Breuer, Maria Gaby, CDU

18 Steinebrück Thönnissen, Ulla, CDU

19 Marschiertor Lindemann, Jörg Hans, CDU

20 Hangeweiher Adenauer, Simon, CDU

21 Brand (Nord) Lürken, Iris, CDU

22 Brand (Süd)Tillmanns, Peter, CDU

23 Eilendorf (Nord) Pitz, Hildegard, CDU

24 Eilendorf (Süd) Eschweiler, Elke, CDU

25 Haaren (Nord) / Verlautenheide Corsten, Ferdinand, CDU

26 Kornelimünster / Oberforstbach von Thenen, Jakob, CDU

27 Walheim Müller, Hans, CDU

28 Vaalserquartier / Orsbach / Vetschau Krenkel, Christian, CDU

29 Laurensberg Gilson, Alexander, CDU

30 Richterich Brantin, Holger, CDU

31 Obere Jülicher Str. / Haaren (Süd) Starmanns, Karl-Heinz, CDU

32 Kullen Plum, Norbert, SPD

Das Wahlergebnis auf Grund des Verhältnisausgleichs aus den Reservelisten ergab:

Gesamtstimmenzahl: 101.452

Gesamtzahl der zu verteilenden Sitze: 64

Im Wahlgebiet verteilen sich die gültigen Stimmen auf die Parteien, Wählergruppen und die Einzelbewerber/innen, wie folgt:

Am Verhältnisausgleich nehmen nicht teil die Einzelbewerber/innen und folgende Parteien/Wählergruppen,weil für sie keine Reserveliste zugelassen ist: -

Eine Bereinigung der Gesamtstimmenzahl und Sitzzahl ist daher nicht notwendig.

Gesamtstimmenzahl: 101452

Sitzzahl: 64

Bereinigte Gesamtstimmenzahl für die nachfolgende Berechnung: 101452

Bereinigte Sitzzahl für die nachfolgende Berechnung: 64

Der Zuteilungsdivisor, der sich aus der Teilung der Gesamtstimmenzahl durch die Gesamtzahl derSitze ergibt, beträgt 1585,1875 (Angabe mit 4 Stellen hinter dem Komma).

Auf Grund dieses Zuteilungsdivisors stehen den Parteien und Wählergruppen nach dem Divisorverfahrenmit Standardrundung die folgenden Sitze zu:

Bei der Berechnung mit dem Anfangsdivisor wurde die Ausgangszahl erreicht, eine Berechnung mitdem Enddivisor war nicht erforderlich.

Da die folgende/n Partei/en/Wählergruppe/n in den Wahlbezirken mehr Sitze errungen hat/haben,als ihr/ihnen nach dem Verhältnisausgleich zustehen, war die Ausgangszahl der Sitze zu erhöhen (§33 Abs. 3 des Gesetzes):

Partei / Wählergruppe Direktmandate Sitze Verhältnis

CDU 28 23 1.2173

Die folgenden Partei(en) / Wählergruppe(n) hat/haben danach mit 1.2173 das günstigste Zahlenverhältnis:

CDU

An der Berechnung nimmt/nehmen folgende Partei(en)/Wählergruppe(n) nicht teil, da sie nach der

Berechnung nach § 33 Abs. 2 KWahlG keinen Sitz errungen hat/haben: FWG, E.L.A. und Die PARTEI

Es werden nun - basierend auf den Zahlen für diese Parteien - parallel Nebenrechnungen nach § 33

Abs. 2 durchgeführt:

Nebenrechnung für Partei CDU:

Ihre Direktmandate 28 multipliziert mit der bereinigten Gesamtstimmenzahl 99815 dividiert durch ihre

Stimmenzahl 36872 ergibt die neue Ausgangszahl 75.7 gerundet 76.

Da die erhöhte Ausgangszahl zu einer geraden Gesamtsitzzahl (einschließlich der 0 Direktmandate

der Parteien / Wählergruppen, die nicht am Verhältnisausgleich teilnehmen) führt, ist sie nicht um eins

zu erhöhen.

Bereinigte Gesamtstimmenzahl für die nachfolgende Berechnung: 99815

Bereinigte Sitzzahl für die nachfolgende Berechnung: 76

Der Zuteilungsdivisor, der sich aus der Teilung der Gesamtstimmenzahl durch die Gesamtzahl derSitze ergibt, beträgt 1313,3552 (Angabe mit 4 Stellen hinter dem Komma).

Auf Grund dieses Zuteilungsdivisors stehen den Parteien und Wählergruppen nach dem Divisorverfahrenmit Standardrundung die folgenden Sitze zu:

Bei der Berechnung mit dem Anfangsdivisor wurde die Ausgangszahl erreicht, eine Berechnung mitdem Enddivisor war nicht erforderlich.

Die nachfolgende Berechnung wird mit Partei / Wählergruppe CDU fortgeführt, da diese zur kleinstmöglichenerhöhten Ausgangszahl führt.

Eine Berechnung nach § 33 Abs. 4 KWahlG entfällt, da keine Partei / Wählergruppe mehr als dieHälfte der gültigen Stimmen errungen hat, oder die Partei / Wählergruppe auch mehr als die Hälfteder Mandate besitzt.

Die endgültig zu vergebenden Sitze verteilen sich wie folgt:

Innerhalb der Parteien und Wählergruppen wurden die Sitze auf die Bewerber/innen unter Zugrundelegungder Reihenfolge verteilt, die sich aus den Reservelisten der Parteien und Wählergruppen ergibt.Hierbei wurden Bewerber/innen, die in einem Wahlbezirk gewählt sind, nicht berücksichtigt.

Partei / WählergruppeKandidatMandat

SPD Jansen, BjörnReservelistenplatz 1

SPD Servos, Michael Reservelistenplatz 3

SPD Höller-Radtke, Rosa Reservelistenplatz 4

SPD Höfken, Heiner Reservelistenplatz 5

SPD Keller, Maria Reservelistenplatz 6

SPD Dr. Wolf, Heike Reservelistenplatz 8

SPD Linden, Boris Reservelistenplatz 9

SPD Worbs, Clea Reservelistenplatz 10

SPD Krott, Bernd Reservelistenplatz 11

SPD Reuß, SibylleReservelistenplatz 12

SPD Kuckelkorn, Manfred Reservelistenplatz 13

SPD Keller, Eleonore Reservelistenplatz 14

SPD Söhngen, Fabia Reservelistenplatz 16

SPD Dr. Kronenberg, Tobias Reservelistenplatz 17

SPD Rhie, Ye-One Reservelistenplatz 18

SPD Bausch, Manfred Reservelistenplatz 19

GRÜNE Griepentrog, Ulla Reservelistenplatz 1

GRÜNE Rau, Michael Reservelistenplatz 2

GRÜNE Scheidt, Hilde Reservelistenplatz 3

GRÜNE Pilgram, Hermann Josef Reservelistenplatz 4

GRÜNE Hörmann, Tina Reservelistenplatz 5

GRÜNE Fischer, Wilfried Bernd Reservelistenplatz 6

GRÜNE Dr. Lassay, Lisa Reservelistenplatz 7

GRÜNE Paul, Jonas Reservelistenplatz 8

GRÜNE Beslagic, Aida Reservelistenplatz 9

GRÜNE Luczak, Jochen Reservelistenplatz 10

GRÜNE Göddenhenrich-Schirk, Sabine Reservelistenplatz 11

GRÜNE Ferrari, Achim Reservelistenplatz 12

GRÜNE Lang, Elisabeth Anna Reservelistenplatz 13

FDP Helg, Wilhelm Reservelistenplatz 1

FDP Blum, Peter Reservelistenplatz 2

FDP Pauly-Moselage, Sigrid Reservelistenplatz 3

DIE LINKE Begolli, Ellen Reservelistenplatz 1

DIE LINKE Deumens, Hans Leo Reservelistenplatz 2

DIE LINKE Linsen von Thenen, Renate Reservelistenplatz 3

DIE LINKE Biesing, Georg Reservelistenplatz 4

DIE LINKE Epstein, Ursula Reservelistenplatz 5

PIRATEN Teuku, Marc Reservelistenplatz 1

PIRATEN Pütz, Udo Reservelistenplatz 2

PIRATEN Başkaya, Sait Reservelistenplatz 3

UWG Aachen Schnitzler, Horst Reservelistenplatz 1

PRO NRW Palm, Wolfgang Reservelistenplatz 1

AfDMohr, Markus Reservelistenplatz 1

AfDMüller, Mara Reservelistenplatz 2

Die Wahlleiterin verkündete das Wahlergebnis. Die Verhandlung war öffentlich. Vorstehende Verhandlung wurde vorgelesen, von der Wahlleiterin, den Beisitzern/Beisitzerinnen sowie des Schriftführers genehmigt und unterschrieben.

1)Der Wahlausschusss ist an die hierüber getroffenen Entscheidungen der Wahlvorstände gebunden. Die Bedenken in der Wahlniederschrift dienen als Unterlage für die Wahlprüfung.

Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses

zur Feststellung des Ergebnisses

der Bezirksvertretungswahlen in der Stadt Aachen am 25.05.2014

Zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Vertretungen der Stadtbezirke in der kreisfreien Stadt Aachen am 25.05.2014 trat heute, am 30.05.2014, nach ordnungsgemäßer Einladung der Wahlausschuss zusammen.

Es waren erschienen:

1. Annekathrin Grehling als Vorsitzende
2. Ratsherr Christian Krenkelals Beisitzer/in
3. Ratsherr Ralf Demmerals Beisitzer/in
4. Ratsherr Wilhelm Helgals Beisitzer/in
5. Ratsherr Jonas Paul als Beisitzer/in
6. Ratsherr Manfred Bausch als Beisitzer/in (ab 14.13 Uhr)

Ferner waren zugezogen:

Herr Schornals Bereichsleiter Wahlen und Schriftführer

Herr Loheals Fachbereichsleiter des FB 01

Frau Lammersals Fachbereichsleiterin des FB 30

Ort und Zeit der Sitzung sowie Tagesordnung waren nach § 70 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 1 der Kommunalwahlordnung öffentlich bekanntgemacht worden.

Der Wahlausschuss nahm Einsicht in die Wahlniederschriften und in die als Anlage 1 beigefügteZusammenstellung der Ergebnisse.

Der Wahlausschuss nahm folgende rechnerischen Berichtigungen in den Feststellungen der Wahlvorstände vor:

Er trug Bedenken gegen die folgenden Entscheidungen der Wahlvorstände über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmzetteln vor1):

Aachen-Mitte

Bereinigte Gesamtstimmenzahl für die nachfolgende Berechnung: 62.178

Bereinigte Sitzzahl für nachfolgende Berechnung: 19

Der Zuteilungsdivisor, der sich aus der Teilung der Gesamtstimmenzahl durch die Gesamtzahl der Sitze ergibt, beträgt 3.272,5263 (Angabe mit 4 Stellen hinter dem Komma).

Auf Grund dieses Zuteilungsdivisors stehen den Parteien und Wählergruppen nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung die folgenden Sitze zu:

Bei der Berechnung mit dem Anfangsdivisor wurde die Ausgangszahl erreicht, eine Berechnung mit dem Enddivisor war nicht erforderlich.

Innerhalb der Parteien und Wählergruppen wurden die Sitze auf die Bewerber/innen unter Zugrundelegung der Reihenfolge verteilt, die sich aus den Listenwahlvorschlägen ergibt:

Aachen-Brand

Bereinigte Gesamtstimmenzahl für die nachfolgende Berechnung:7.875

Bereinigte Sitzzahl für die nachfolgende Berechnung:13

Der Zuteilungsdivisor, der sich aus der Teilung der Gesamtstimmenzahl durch die Gesamtzahl der Sitze ergibt, beträgt 605,7692 (Angabe mit 4 Stellen hinter dem Komma)

Auf Grund dieses Zuteilungsdivisors stehen den Parteien und Wählergruppen nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung die folgenden Sitze zu:

Bei Unterschreitung der maßgeblichen Ausgangszahl der Sitze um eins, zwei, drei usw. ist der größte, zweitgrößte, drittgrößte usw. der Quotienten (Divisorkandidaten), die aus der Teilung der Stimmenzahlen der Parteien und Wählergruppen durch deren um 0,5 erhöhte bisherige Sitzzahl resultieren, der maßgebliche nächstfolgende Divisor (§ 61 Abs. 4 Satz 3 KWahlO): siehe Tabelle oben!

Innerhalb der Parteien und Wählergruppen wurden die Sitze auf die Bewerber/innen unter Zugrundelegung der Reihenfolge verteilt, die sich aus den Listenwahlvorschlägen ergibt:

Aachen-Eilendorf

Bereinigte Gesamtstimmenzahl für die nachfolgende Berechnung:6.019

Bereinigte Sitzzahl für die nachfolgende Berechnung:13

Der Zuteilungsdivisor, der sich aus der Teilung der Gesamtstimmenzahl durch die Gesamtzahl der Sitze ergibt, beträgt 463,0000 (Angabe mit 4 Stellen hinter dem Komma)

Auf Grund dieses Zuteilungsdivisors stehen den Parteien und Wählergruppen nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung die folgenden Sitze zu:

Bei Unterschreitung der maßgeblichen Ausgangszahl der Sitze um eins, zwei, drei usw. ist der größte, zweitgrößte, drittgrößte usw. der Quotienten (Divisorkandidaten), die aus der Teilung der Stimmenzahlen der Parteien und Wählergruppen durch deren um 0,5 erhöhte bisherige Sitzzahl resultieren, der maßgebliche nächstfolgende Divisor (§ 61 Abs. 4 Satz 3 KWahlO): siehe Tabelle oben!

Innerhalb der Parteien und Wählergruppen wurden die Sitze auf die Bewerber/innen unter Zugrundelegung der Reihenfolge verteilt, die sich aus den Listenwahlvorschlägen ergibt:

Aachen-Haaren

Bereinigte Gesamtstimmenzahl für die nachfolgende Berechnung:4.426

Bereinigte Sitzzahl für die nachfolgende Berechnung:11

Der Zuteilungsdivisor, der sich aus der Teilung der Gesamtstimmenzahl durch die Gesamtzahl der Sitze ergibt, beträgt 402,3636 (Angabe mit 4 Stellen hinter dem Komma)

Auf Grund dieses Zuteilungsdivisors stehen den Parteien und Wählergruppen nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung die folgenden Sitze zu:

Bei der Berechnung mit dem Anfangsdivisor wurde die Ausgangszahl erreicht, eine Berechnung mit dem Enddivisor war nicht erforderlich.

Innerhalb der Parteien und Wählergruppen wurden die Sitze auf die Bewerber/innen unter Zugrundelegung der Reihenfolge verteilt, die sich aus den Listenwahlvorschlägen ergibt:

Aachen-Kornelimünster/Walheim

Bereinigte Gesamtstimmenzahl für die nachfolgende Berechnung:7.549

Bereinigte Sitzzahl für die nachfolgende Berechnung:13

Der Zuteilungsdivisor, der sich aus der Teilung der Gesamtstimmenzahl durch die Gesamtzahl der Sitze ergibt, beträgt 580,6923 (Angabe mit 4 Stellen hinter dem Komma)

Auf Grund dieses Zuteilungsdivisors stehen den Parteien und Wählergruppen nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung die folgenden Sitze zu:

Bei Unterschreitung der maßgeblichen Ausgangszahl der Sitze um eins, zwei, drei usw. ist größte, zweitgrößte, drittgrößte usw. der Quotienten (Divisorkandidaten), die aus der Teilung der Stimmenzahlen der Parteien und Wählergruppen durch deren um 0,5 erhöhte bisherige Sitzzahl resultieren, der maßgebliche nächstfolgende Divisor (§ 61 Abs. 4 Satz 3 KWahlO): siehe Tabelle oben!

Innerhalb der Parteien und Wählergruppen wurden die Sitze auf die Bewerber/innen unter Zugrundelegung der Reihenfolge verteilt, die sich aus den Listenwahlvorschlägen ergibt:

Aachen-Laurensberg

Bereinigte Gesamtstimmenzahl für die nachfolgende Berechnung:8.850

Bereinigte Sitzzahl für die nachfolgende Berechnung:13

Der Zuteilungsdivisor, der sich aus der Teilung der Gesamtstimmenzahl durch die Gesamtzahl der Sitze ergibt, beträgt 680,7692 (Angabe mit 4 Stellen hinter dem Komma)

Auf Grund dieses Zuteilungsdivisors stehen den Parteien und Wählergruppen nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung die folgenden Sitze zu:

Bei der Berechnung mit dem Anfangsdivisor wurde die Ausgangszahl erreicht, eine Berechnung mit dem Enddivisor war nicht erforderlich.

Innerhalb der Parteien und Wählergruppen wurden die Sitze auf die Bewerber/innen unter Zugrundelegung der Reihenfolge verteilt, die sich aus den Listenwahlvorschlägen ergibt:

Aachen-Richterich

Bereinigte Gesamtstimmenzahl für die nachfolgende Berechnung:4.414

Bereinigte Sitzzahl für die nachfolgende Berechnung:11

Der Zuteilungsdivisor, der sich aus der Teilung der Gesamtstimmenzahl durch die Gesamtzahl der Sitze ergibt, beträgt 401,2727 (Angabe mit 4 Stellen hinter dem Komma)

Auf Grund dieses Zuteilungsdivisors stehen den Parteien und Wählergruppen nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung die folgenden Sitze zu:

Bei Überschreitung der maßgeblichen Ausgangszahl der Sitze um eins, zwei, drei usw. ist der kleinste, zweitkleinste, drittkleinste usw. der Quotienten (Divisorkandidaten), die aus der Teilung der Stimmenzahlen der

Parteien und Wählergruppen durch deren um 0,5001 oder 0,5000001*verringerte bisherige Sitzzahl resultieren, der maßgebliche nächstfolgende Divisor (§ 61 Abs. 4 Sätze 4 und 5 KWahlO): siehe Tabelle oben!

Innerhalb der Parteien und Wählergruppen wurden die Sitze auf die Bewerber/innen unter Zugrundelegung der Reihenfolge verteilt, die sich aus den Listenwahlvorschlägen ergibt:

Die Wahlleiterin verkündet das Wahlergebnis. Die Verhandlung war öffentlich. Vorstehende Verhandlung wurde vorgelesen, von der Wahlleiterin, den Beisitzern/Beisitzerinnen sowie des Schriftführers genehmigt und unterschrieben.

Ende der Sitzung 14.17 Uhr.

2)Der Wahlausschusss ist an die hierüber getroffenen Entscheidungen der Wahlvorstände gebunden. Die Bedenken in der Wahlniederschrift dienen als Unterlage für die Wahlprüfung.