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Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder

FB 01/0265/WP16 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Der Oberbürgermeister führt aus, dass die neu in den Rat gewählten Ratsmitglieder in das Amt einzuführen und zu verpflichten seien.

Er erklärt, dass aufgrund der Größe des neuen Rates und des damit verbundenen Platzmangels das bisher übliche Verpflichtungsverfahren nicht möglich sei, so dass er die zu verpflichtenden Mitglieder nicht zu sich nach vorne rufen, sondern selbst aufsuchen werde.

Einzeln verpflichtet der Oberbürgermeister sodann am ihrem jeweiligen Platz die Ratsmitglieder:

RatsherrnWilfried Fischer

Ratsfrau Lisa Lang

Ratsfrau Fabia Kehren

Ratsherrn Dr. Tobias Kronenberg

Ratsfrau Daniela Lucke

Ratsfrau Ye-One Rhie

Ratsfrau Clea Worbs

RatsherrnSimon Adenauer

RatsherrnJörg Hans Lindemann

RatsherrnHans Müller

RatsherrnMarkus Schmidt-Ott

Ratsherr Harro Mies

Ratsfrau Ulla Thönnissen

Ratsfrau Uschi Brammertz

Ratsherrn Dieter Claßen

Ratsherrn Jakob von Thenen

Ratsfrau Claudia Plum

RatsherrnHans Leo Deumens

Ratsfrau Hildegard Pitz

Ratsherrn Holger Brantin

RatsherrnGeorg Biesing

Ratsfrau Ursula Epstein

Ratsherrn Marc Teuku

Ratsherrn Udo Pütz

Ratsfrau Mara Müller

RatsherrnMarkus Mohr

RatsherrnWolfgang Palm

Die vorstehend aufgeführten Ratsmitglieder sprechen jeweils den Verpflichtungstext:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

Von einzelnen Ratsmitgliedern wird der Text um die Worte„So wahr mir Gott helfe!“ ergänzt.

Der Oberbürgermeister schließt sodann per Handschlag die Verpflichtung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben als neue Ratsmitglieder. Anschließend spricht er allen gemeinsam seine besten Wünsche aus.

Der Oberbürgermeister gedenkt anschließend in ehrenden Worten der während der abgelaufenen Wahlperiode verstorbenen Ehrenbürger sowie der verstorbenen Ratsmitglieder und bittet hierzu die Versammelten, sich von ihren Plätzen zu erheben.

Er gedenkt zunächst des am 14.01.2010 verstorbenen EhrenbürgersDr. Jost Pfeiffer sowie der am 28.11.2010 verstorbenen Ehrenbürgerin Prof. Dr. Irene Ludwig, sowie anschließend den verstorbenen ehemaligen Ratsmitglieder

Herrn Leo Baumgärtner( 06.04.2010)

Herrn Prof. Erich Heyne (03.07.2010)

Herrn Anton Meyer ( 07.04.2011)

Herrn Josef-Theo Vonderweiden (03.01.2012)

Herrn Manfred Haase (19.02.2012)

Frau Dr. Hortense Hoffmann ( 19.12.2012)

Herrn Klaus Becker ( 30.03.2013)

Herrn Dietmar Katzy ( 18.07.2013)

Herrn Dr. Martin Steppler ( 13.12.2013)

sowie der ebenfalls in der 16. Wahlperiode verstorbenen Beigeordneten

HerrnBeigeordneten und Stadtdirektor a.D. Joachim Witt, der am 27.10.2011 verstarb,

Herrn Beigeordneten a. D. Franz Stettner,der am 19.05. 2012 verstarb,

HerrnBeigeordneten und Stadtkämmerer a.D. Hans Wertz, der am 23.05.2012 verstarb und

Herrn Beigeordneter a.D. Dr. Heinrich Getz, der am 01.06.2013 verstarb.

Er hält fest, dass alle viel für die Stadt Aachen getan haben und die Stadt sie in ehrendem Gedenken bewahren werde.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

entfällt

Erläuterungen

Erläuterungen:

Die Ratsmitglieder werden durch den Oberbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet (§ 67 Abs. 3 GO NW).

Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, dass die Ratsmitglieder ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können

wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze

beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

Mögliche Ergänzung:

„So wahr mir Gott helfe.“

(Bei wiedergewählten Ratsmitgliedern genügt ein Hinweis auf den bereits früher geleisteten Eid bzw. eine bereits früher erfolgte Verpflichtung.)

Technische Details

Hauptdokument

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Metadaten

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Ö 5
Sitzung
Konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Aachen
Gremium
Rat der Stadt Aachen
Datum
Mi., 18.06.2014
Uhrzeit
17:00
Anlass
Konstituierende Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
FB 01 - Fachbereich Verwaltungsleitung, Grundsatz und Dialog
Geändert
17.9.2025
Inhalt abgerufen
23. Februar 2026 um 17:38