TOP 7Öffentlich

Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters

FB 01/0267/WP16 · Entscheidungsvorlage

im Ratsinformationssystem anzeigen
Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die ehrenamtlichen Stellvertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang in geheimer Abstimmung gewählt werden und bittet um Vorschläge zur Wahl.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion erklärt, dass es zur Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters eine Listenverbindung der Fraktionen von CDU, SPD, Die Grüne, Die Linke, FDP und Piraten gebe und man gemeinsam an erster Stelle Frau Dr. Margrethe Schmeer, an zweiter Stelle Herrn Björn Jansen und an dritter Stelle Frau Hilde Scheidt vorschlage.

Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet.

Der Oberbürgermeister erklärt das genaue Verfahren der Wahl und führt aus, dass er die Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werde, damit diese in seinem als Wahlkabine fungierenden Dienstzimmer den Stimmzettel ausfüllen und diese anschließend in die im Ratssaal befindliche Wahlurne werfen sollte. Die Stimmzähler werden gebeten, sich zu vergewissern, dass die Wahlurne zu Beginn der Wahl leer ist und die Abgabe der Stimmzettel zu überwachen. Anschließend werden alle Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zur Wahl aufgerufen. Nachdem auch der Oberbürgermeister gewählt hat, stellt er nach Rückfrage fest, dass alle Ratsmitglieder gewählt haben und bittet die Stimmzähler um Auszählung der Wahlvorschläge.

Unter Beifall der Anwesenden stellt er fest, dass Frau Dr. Margrethe Schmeer zur ersten Stellvertreterin des Oberbürgermeisters gewählt wurde. Auf Nachfrage erklärt sie, die Wahl anzunehmen und nimmt unter Beifall die Glückwünsche entgegen.

Der Oberbürgermeister führt ferner aus, dass Herr Björn Jansen zum zweiten Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt wurde. Auch er erklärt die Annahme der Wahl und nimmt ebenfalls unter Beifall die Glückwünsche zur Wahl entgegen.

Frau Hilde Scheidt erklärt auf Nachfrage, dass sie die Wahl zur dritten Stellvertreterin des Oberbürgermeisters annehme und nimmt ebenfalls unter Beifall die Glückwünsche entgegen.

Alsdann spricht der Oberbürgermeister den zum Ende der letzten Wahlperiode ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für ihren Einsatz im Rat, den Ausschüssen und sonstigen Gremien, denen er, einem guten Brauch folgend, in absehbarer Zeit im Rahmen eines Empfanges persönlich seinen Dank aussprechen werde.

Ebenfalls danken wolle er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen ehrenamtlichen Helfern, die an der Umsetzung der Wahl beteiligt gewesen seien.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

entfällt

Erläuterungen

Erläuterungen:

Bei der Wahl der Stellvertreter des Oberbürgermeisters wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang geheim abgestimmt. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates nach der Reihenfolge der Höchstzahlen zu verteilen, die sich durch Teilung der auf die Wahlvorschläge entfallenden Stimmzahlen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters wird, wer an erster Stelle des Wahlvorschlags steht, auf den die erste Höchstzahl entfällt, zweiter Stellvertreter, wer an vorderster noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlags steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt, dritter Stellvertreter, wer an vorderster noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlags steht, auf den die dritte Höchstzahl entfällt usw. Zwischen Wahlvorschlägen mit gleichen Höchstzahlen findet eine Stichwahl statt; bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Oberbürgermeister zu ziehende Los.

Nimmt ein gewählter Bewerber die Wahl nicht an, so ist gewählt, wer an nächster Stelle desselben Wahlvorschlags steht. Ist ein Wahlvorschlag erschöpft, tritt an seine Stelle der Wahlvorschlag mit der nächsten Höchstzahl.

Technische Details

Hauptdokument

Hauptdokument

Vorlage.pdf

Metadaten

TOP
Ö 7
Sitzung
Konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Aachen
Gremium
Rat der Stadt Aachen
Datum
Mi., 18.06.2014
Uhrzeit
17:00
Anlass
Konstituierende Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
FB 01 - Fachbereich Verwaltungsleitung, Grundsatz und Dialog
Geändert
23.2.2026
Inhalt abgerufen
23. Februar 2026 um 17:39