Radweg entlang der Roermonder StraßeAntrag der SPD-BF vom 10.02.2014, lfd.Nr.90

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne begrüßt Frau Mans, Abteilung Verkehrsplanung im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen.

Frau Mans ergänzt zunächst die als Tischvorlage in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich am 14.05.2014 verteilte Vorlage. Im Bereich des Radweges entlang der Roermonder Straße vom Roder Weg kommend muss ein Schild „für Radfahrer frei“ ergänzt werden.

Zum Radweg zwischen der Berensberger Str. und der Straße Tittardsfeld führt Frau Mans aus, dass der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen diesen Abschnitt mit einem ca. 2m breiten Gehweg in beide Fahrtrichtungen für Radfahrer mit dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme freigegeben hat. Der Radfahrer wäre sonst in diesem Bereich gezwungen, einen Umweg über die rechte Gehwegseite bis zur Ampel Laurentiusstraße und wieder zurück entlang der Roermonder Straße zu nehmen.

Herr Bezirksvertreter Werner wünscht sich hinsichtlich der Beschilderung der Radwege klare Verhältnisse. An verschiedenen Stellen fehle die Beschilderung. Nicht nachzuvollziehen sei, warum die Benutzungspflicht von Kohlscheid aus kommend ebenfalls aufgehoben worden sei. Denn ein einseitiges Befahren rechtsseitig sei unproblematisch, zumal ab der Schloss-Schönau-Str. bis zur Kreuzung Berensberger Straße/Roermonder Str. Rad- und Gehweg baulich getrennt seien. Im ersten Teilstück zwischen Roder Weg und Schloss-Schönau-Straße befinde sich ein Fußweg, der nach der derzeit gültigen Beschilderung gar nicht von Radfahrern befahren werden darf. Hier bestehe gar keine Alternative zur Fahrbahn. Weiterhin erschließt sich Herrn Bezirksvertreter Werner nicht, warum im Gegensatz zur Situation an der Roermonder Straße bei gleicher Gehwegbreite der Radweg entlang der Berensberger Straße in beide Richtungen beschildert sei. Er zieht den Vergleich auch zur Situation an der Vaalser Straße. Dort bestehe lt. Beschilderung weiterhin eine Radbenutzungspflicht in beide Richtungen. Zur Klarstellung für die Nutzer würde sich Herr Bezirksvertreter Werner die alte Beschilderung wünschen. Es sei für den Bürger keine einheitliche Umsetzung der neuen Verwaltungsvorschriften auf allen Straßen zu erkennen.

Herr Bezirksvertreter Feil fragt nach, warum es nicht möglich sei, den rot gepflasterten Radweg gegenüber den Einmündungen Berensberger Str. und Tittardsfeld auch in beide Richtungen für den Radverkehr freizugeben, wenn dies für die gegenüberliegende Straßenseite im Ermessen der Verwaltung stehe. Insgesamt sei man sich einig, dass es sich nur um provisorische Maßnahmen handelt und eine endgültige Lösung in der Einrichtung eines durchgehenden Schutzstreifens bis zur Ampelkreuzung mit Linksabbiegerführung bestehe. Die Fertigstellung sei ursprünglich für 2013 geplant gewesen. Der Vorlage sei zu entnehmen, dass dies erst in 2-3 Jahren möglich sei. Dies hält Herr Bezirksvertreter Feil für keinen haltbaren Zustand.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne fordert ebenfalls ein Gesamtkonzept auch im Hinblick auf den derzeit nicht benutzungspflichtigen Radweg vom Roder Weg nach Kohlscheid, um die Gefahr der Nutzung der Schnellstraße durch Radfahrer auszuschließen.

Frau Mans erläutert noch einmal, dass die Kommunen aufgrund einer bundesgesetzlichen Änderung die Breite der Rad- und Gehwege innerorts hinsichtlich der Radwegebenutzungspflicht prüfen müssen. Dies geschehe systematisch durch ein Gremium, besetzt seitens der Stadt Aachen durch den Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen und die Straßenverkehrsbehörde sowie die Polizei, ASEAG und den ADFC. In diesem Rahmen wurde die Benutzungspflicht des linksseitigen Radweges stadtauswärts entlang der Roermonder Straße aufgehoben. Im Rahmen der Überprüfung der Berensberger Straße im Frühjahr 2014 wurde durch dieses Gremium festgestellt, dass die Benutzungspflicht des Radweges Berensberger Str. ebenfalls aufgehoben werden muss. Die Umsetzung bzw. Neubeschilderung erfolgt aus verschiedenen Gründen zu einem späteren Zeitpunkt. Die Prüfung der Vaalser Straße stehe noch aus, da aufgrund von Personalengpässen bei der Straßenverkehrsbehörde eine zusammenhängende Prüfung noch nicht erfolgen konnte, so dass dort noch die alte Beschilderung vorhanden ist.

Insgesamt sei festzustellen, dass es sich bei allen Maßnahmen nur um eine provisorische Lösung handelt. Unabhängig vom Antrag aus der Bezirksvertretung Aachen-Richterich sei die Stadt Aachen seit 2007/2008 dabei, den Maßnahmenplan Radverkehr in 4 Stufen umzusetzen. In 2013 sei erst die zweite Stufe realisiert worden. Aus verschiedenen Gründen sei es bei der Realisierung zu Verzögerungen gekommen. Die Planung und Umsetzung entlang der Roermonder Straße sei für 2016 vorgesehen. Eine andere Umsetzung der notwendigen Schutzstreifen wäre im Rahmen der Planung des Radschnellweges nach Kohlscheid denkbar. Hier muss jedoch zunächst das Ergebnis der Machbarkeitsstudie abgewartet werden.

Zum Radweg an der Roermonder Straße im Teilstück Roder Weg bis zur Kohlscheider Straße gab es bereits einen Ortstermin mit Straßen NRW. Durch Aufhebung der Benutzungspflicht des Gehwegs für Radfahrer bestehe die Gefahr, dass ein Radfahrer versehentlich auf die Schnellstraße fährt. Der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen ist zur Klarstellung der Situation bemüht, beim Landesbetrieb eine Querungsmöglichkeit zum Küppershofweg zu erreichen.

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg fragt nach dem Sachstand zur Umsetzung der Beleuchtung der alten Roermonder Straße und mahnt eine Erledigung an. Hier bestehe eine Gefahrensituation. Frau Bezirksamtsleiterin Moritz wird erneut im Fachamt nachfragen.

Frau Mans bietet abschließend an, in den Bezirken eine Präsentation zu den rechtlichen Änderungen bzgl. der Radwegevorschriften zu halten.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne bittet um Prüfung, ob die Möglichkeit besteht, durch geschickte Beschilderung des Radwegs stadteinwärts entlang der Roermonder Straße im Bereich Tittardsfeld eine beidseitige Benutzung zu erlauben.

Herrn Bezirksvertreter Dr. Kurth-Lassay fehlt eine klare Lösung für die Benutzung der Radwege in Richterich, z.B. an der Roermonder Straße ein durchgehender Schutzstreifen entlang der Fahrbahn in die eine Richtung und in die andere Richtung stadteinwärts von Kohlscheid kommend ein durchgehend benutzbarer Radweg. Er verweist auf die Qualität der Radwege in den Niederlanden. Unabhängig von der Realisierung des Radschnellwegs sollte dies bereits jetzt umgesetzt werden.

Dies ist lt. Frau Mans auch Ziel der Verwaltung. Die entsprechenden Pläne seien fertiggestellt, jedoch könnten sie aufgrund der unterschiedlichen Straßenbaulastträger bisher nicht umgesetzt werden. Es gebe jährlich Gespräche der Stadt Aachen mit Straßen NRW, damit der Bereich um die Einmündung Horbacher Straße/Berensberger Straße, der sich insgesamt in einem schlechten Zustand befindet, instandgesetzt wird. Aktuell prüft Straßen NRW, ob ein Antrag zur Aufnahme des Kreuzungsbereiches in das Sanierungsprogramm 2015 gestellt werden kann.

Herr Bezirksvertreter Feil erkundigt sich nach der Höhe der Kosten. Frau Mans erläutert, dass neben der Entfernung der alten Markierung sowie dem Auftragen einer neuen Asphaltdecke und Markierung ggfls. der Untergrund erneuert werden müsse. Eine genaue Schätzung gibt es lt. Frau Mans nicht, die Kosten werden aber voraussichtlich über 100.000 Euro liegen.

Bzgl. der Umsetzungsplanungen zum Kreuzungsbereich hoffe sie, bis Herbst 2014 eine Aussage von Straßen NRW zu erhalten. Bei einer nicht zeitnahen Realisierung werde die Möglichkeit einer Vorfinanzierung durch die Stadt Aachen geprüft.

Auf Vorschlag von Herrn Bezirksvertreter Werner ergeht folgender Beschluss: