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Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter/-innen der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters und der übrigen Mitglieder/-innen der Bezirksvertretung durch die Bezirksbürgermeisterin / den Bezirksbürgermeister

BA 2/0105/WP16 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:zur Kenntnis genommen

Beratung

Die Bezirksbürgermeisterin führt Herrn Schäfer (SPD) und Herrn Koch (FDP) in ihr Amt als 1. und 2. Stellvertreter ein. Bei Herrn Schäfer (SPD) entfällt die vorgeschriebene Verpflichtungsformel, da er bereits in der letzten Legislaturperiode verpflichtet wurde.

Herr Koch (FDP) wird von ihr als neues Mitglied der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

Die Verpflichtung erfolgt in der Weise, dass Herr Koch (FDP) die Verpflichtungsformel spricht.

Anschließend werden die weiteren neuen Mitglieder der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf:

Herr Grein, Rico (CDU)

Herr Dr. Heinze, Joachim (CDU)

Frau Kehren, Fabia (SPD)

zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, in dem jeder einzeln die

nachstehende Verpflichtungsformel spricht:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgabe nach bestem Wissen und Können

wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und

meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

Von allen neuen Bezirksvertretungsmitgliedern wird die Eidesformel mit dem Zusatz „So

wahr mir Gott helfe“ gesprochen.

Im Anschluss an die Wahlhandlung bittet die Bezirksbürgermeisterin aus beruflichen Gründen, um terminliche Verlegung der nächsten Bezirksvertretungssitzung vom 01.07.2014.

Nach Abwägung verschiedener Terminmöglichkeiten einigt sich die Bezirksvertretung auf eine Vorverlegung der nächsten Bezirksvertretungssitzung auf den 30. Juni 2014.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Gemäß § 67 der Gemeindeordnung NRW werden die Stellvertreter/-innen der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters und die übrigen Bezirksvertreter/-innen von der Bezirksbürgermeisterin / dem Bezirksbürgermeister zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Technische Details

Hauptdokument

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Metadaten

TOP
Ö 6
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
Datum
Mi., 11.06.2014
Uhrzeit
18:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
B 2 - Bezirksamt Aachen-Eilendorf
Geändert
23.2.2026
Inhalt abgerufen
23. Februar 2026 um 17:37