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Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und der Stellvertreter/innen

BA 4/0127/WP16 · Entscheidungsvorlage

Wahl des Bürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und der Stellvertreter/innen

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Der Altersvorsitzende erläutert das Wahlverfahren und dass die Bezirksvertretung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung die Verpflichtung hat, den Bezirksbürgermeister/die Bezirksbürgermeisterin und einen oder mehrere Stellvertreter/innen zu wählen. Damit das vorgeschriebene Wahlverfahren abgewickelt werden kann, ist zunächst durch die Bezirksvertretung zu entscheiden, wie viele Stellvertreter gewählt werden sollen.

Die CDU-BF schlägt zwei Stellvertreter/innen vor. Die Grüne-BF und die SPD-BF schlagen jeweils einen Stellvertreter/in vor.

Zur Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter werden zwei Anträge gestellt.Ein gemeinsamer Antrag der CDU-BF und der Vertreterin der FDP, der für die Position des Bezirksbürgermeisters Herrn von Thenen und als seine Stellvertreterin Frau Opitz vorschlägt, sowie ein gemeinsamer Antrag der SPD- und der Grüne-BF, der für die Position des Bezirksbürgermeisters Herrn Hoffner und als seine Stellvertreterin Frau Bastian vorschlägt.

Auf entsprechende Nachfrage des Altersvorsitzenden werden keine weiteren Vorschläge unterbreitet.

Er bittet die Stimmzähler sich davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist und ruft anschließend die Bezirksvertretungsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge auf, in geheimer Abstimmung die Stimmzettel auszufüllen und in die Wahlurne einzuwerfen. Nach Beendigung der Stimmabgabe und der anschließenden Stimmenzählung gibt der Altersvorsitzende das Ergebnis der Wahl wie folgt bekannt:

Es wurden insgesamt abgegeben13 Stimmen,

auf den gemeinsamen Vorschlag von CDU-BF und der FDP entfallen7 Stimmen,

auf den gemeinsamen Vorschlag von SPD- und Grüne-BF entfallen6 Stimmen.

Herr Müller stellt unter dem Beifall der Anwesenden fest, dass für die Dauer der Wahlzeit der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim Ratsherr Jakob von Thenen zum Bezirksbürgermeister, zu seinem ersten Stellvertreter Herr Ladislaus Hoffner und zu seiner zweiten Stellvertreterin Frau Gretel Opitz gewählt sind.

Die Gewählten erklären nacheinander, dass sie die Wahl annehmen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung beschließt mit sieben Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen zwei Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin zu wählen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

entfällt

Erläuterungen

Erläuterungen:

Die Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und des/der Stellvertreters/in bzw. der Stellvertreter/innen richtet sich nach den Bestimmungen für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666) in der derzeit gültigen Fassung.

Gemäß § 36 Abs. 3 i. V. m. § 67 Abs. 2 – 5 GO NW wählt die Bezirksvertretung aus ihrer Mitte unter der Leitung des Altersvorsitzenden ohne Aussprache den Bezirksbürgermeister/die Bezirksbürgermeisterin und einen oder mehrere Stellvertreter/innen.

Es wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang geheim abgestimmt. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen nach der Reihenfolge der Höchstzahlen zu verteilen, die sich durch Teilung der auf die Wahlvorschläge entfallenden Stimmzahlen durch 1, 2, 3 usw. ergeben.

Bezirksbürgermeister/Bezirksbürgermeisterin ist, wer an erster Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die erste Höchstzahl entfällt. Erste/r Stellvertreter/in ist, wer an vorderster noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt. Zweite/r Stellvertreter/in ist, wer an vorderster noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die dritte Höchstzahl entfällt, usw. Zwischen Wahlvorschlägen mit gleichen Höchstzahlen findet eine Stichwahl statt; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Technische Details

Hauptdokument

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Metadaten

TOP
Ö 3
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
Datum
Mi., 11.06.2014
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
B 4 - Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim
Geändert
23.2.2026
Inhalt abgerufen
23. Februar 2026 um 17:35