Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur 2. Sitzung des Rates der Stadt in der 17. Wahlperiode. Er verweist auf die Einladung, den Nachtrag und die Tischvorlagen.

Er erklärt, dass Tagesordnungspunkt 7 sinnvollerweise vor Tagesordnungspunkt 6 zu beschließen sei. Die Tagesordnungspunkte 3 im öffentlichen Teil und 5 im nichtöffentlichen Teil können entfallen.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, beantragt zur Geschäftsordnung im Namen der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne, LINKE, FDP und Piraten die gemeinsame Abstimmung der Tagesordnungspunkte 10 bis 13, 15 bis 21, 23 bis 28, 34, 35 und 37 bis 41, zumal hierzu ein gemeinsamer Beschlussvorschlag vorliege.

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grüne beantragt die Vertagung der Tagesordnungspunkte 30 bis 33, weil der AVV sich erst am 30.09. konstituiere.

Die Anträge von Ratsherrn Baal und Ratsfrau Griepentrog werden einstimmig angenommen. Weitere Anträge auf Änderung der Tagesordnung liegen nicht vor.