Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Aachen vom 21.08.1992, zuletzt geändert durch den 3. Nachtrag vom 05.03.2008

Frau Wilms betont ihre kritische Perspektive auf die Satzungsänderung. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss unterliege als bundespolitisch konstituiertes Kommunalorgan einer Sondergesetzgebung, die keine Anlehnung an die Gemeindeordnung insofern zulasse, daß weitere sachkundige Bürger oder Einwohner lt. § 58, Abs. 1 Satz 7-9GO NRW zulässig sind. Deswegen ergibt sich auch nicht die von Herrn Tillmanns hinterfragte Konkurrenz von Gemeindeordnung NRW und AG KJHG NRW. Die Frage der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Ausschusses solle im Vordergrund stehen.

Eine interfraktionelle Einigung zur Satzungsänderung geht lt. Rechtsamt einher mit einer beratenden Mitgliedschaft der nicht im Ausschuss vertretenen Fraktionen, wenn deren beratendes Mitglied Sachkunde in der Kinder- und Jugendhilfe nachweisen kann. Insofern wird der Beschlussvorschlag geändert.