Eröffnung der Sitzung

Herr Baal eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse.

Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde.

Frau Nacken bittet darum, den Tagesordnungspunkt I/12 – Änderungsvertrag zum Durchführungsvertrag Beverstraße, Wechsel des Vorhabenträgers – von der Tagesordnung abzusetzen, da der angekündigte Notartermin nicht stattgefunden habe.

Für die Fraktion Die Grünen kündigt Herr Rau an, dass man dem Wunsch der Verwaltung entsprechen werde. Angesichts der offensichtlichen Uneinigkeit zwischen den Investoren sehe man allerdings auch keine Notwendigkeit, über inhaltliche Änderungen des Durchführungsvertrags zu beraten. Daher beantrage man, den Tagesordnungspunkt I/11 - Änderungsvertrag zum Durchführungsvertrag Beverstraße, sozialer Wohnungsbau – ebenfalls zu vertagen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte

I/11 - Änderungsvertrag zum Durchführungsvertrag Beverstraße, sozialer Wohnungsbau – und

I/12 – Änderungsvertrag zum Durchführungsvertrag Beverstraße, Wechsel des Vorhabenträgers –

von der Tagesordnung abzusetzen.