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Bezirkliche Mittel 2014

BA 4/0004/WP17 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Hoffner berichtet, dass trotz verkündeter Haushaltssperre keine Kürzungen bei der Vergabe der bezirklichen Mittel vorgenommen werden.

Es wurden 3 zusätzliche Anträge auf Bezuschussung gestellt, die als Tischvorlage den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Beratung vorliegen und der Niederschrift als Anlage beigefügt sind. Der Antrag des Vereins Aachen Euregio Sport e. V. sollte bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt werden, damit der Verein bis dahin seinen Antrag konkretisieren kann.

Die Anträge des Förderverein Jakob-Büchel-Haus e. V und des Förderkreis Abteigarten Kornelimünster e. V. werden in die Beratung aufgenommen.

Zu 1.Jubiläumsjahr 2014

Antrag der Kath. Propsteigemeinde St. Kornelius

Herr Müller und Herr Krott führen aus, dass die Propsteigemeinde nach Abschluss der Maßnahme eine Schlussrechnung über die Kosten der Ausstellung, die derzeit noch nicht finanziell abgesichert ist, vorlegen soll. Sodann kann die Bezirksvertretung über einen Zuschuss endgültig entscheiden.

Zu 2.Jubiläumsjahr 2014

Antrag der Interessengemeinschaft der Ortsvereine Kornelimünster

Auch hierzu führen Herr Müller und Herr Krott aus, dass derzeit die Höhe des benötigten Zuschusses für das Festprogramm der IG Kornelimünster noch nicht feststeht. Die IG sollte ebenfalls eine Schlussrechnung vorlegen, damit die Bezirksvertretung über einen Zuschuss endgültigen entscheiden kann.

Zu 3. Anschaffung und Einbau einer Bodensteckdose für die Beleuchtung des WeihnachtsbaumeKorneliusmarkt

Herr Müller und Herr Krott befürworten diese Maßnahme.

Zu 4.Restauration des Altarbildes

Antrag der Kath. Kapellengemeinde Schleckheim

Herr Müller begrüßt das große Engagement der Kath. Kapellengemeinde, die für die Restaurierung des Altarbildes 80.000 € an Spenden gesammelt haben, sodass nur noch 5.000 € ausstehen.

Herr Krott unterstützt ebenso diese Ausführungen. Insbesondere, da dieses Altarbild von kunsthistorischer Bedeutung ist.

Zu 5.Erneuerung der Beschallungsanlage

Antrag des TKV Oberforstbach

Herr Müller befürwortet die Bezuschussung dieser Anlage in Höhe von 50 %.

Herr Krott regt an, die Maßnahme mit 25 %, d. h. 610,00 € (kaufmännisch aufgerundet) zu bezuschussen. Das entspricht den Förderrichtlinien zur Anschaffung von Sportgeräten.

Zu 6.Anschaffung von Sportgeräten für die Breitensportabteilung TV Eintracht Walheim

Herr Müller schlägt vor, dass TV Eintracht Walheim, der die Breitensportabteilungen von Hertha Walheim übernommen hat, aufgrund dieser besonderen Situation einen Zuschuss zur Anschaffung der Sportgeräte in Höhe von 75 % erhalten soll.

Herr Krott unterstützt diese Aussage und schlägt jedoch vor, hier einen Zuschuss von 25 %, d. h. 322,00 € zu bewilligen.

Zu 7.Anschaffung einer Lichtanlage

Antrag Big Band Nütheim-Schleckheim

Herr Müller führt aus, dass die sehr engagierte Big Band Nütheim-Schleckheim finanziell bei der Anschaffung einer Lichtanlage mit einem Zuschuss in Höhe von 50 % unterstützt werden soll.

Herr Krott schließt sich diesen Ausführungen ebenfalls an und schlägt einen Betrag in Höhe von
1.000 € vor.

Die CDU-BF hat kein Verständnis dafür, dass nur so ein geringer Anteil der Kosten übernommen werden soll, zumal der Verein durch den Umbau seiner Vereinsräumlichkeiten im Kellergeschoss der KiTa Schleckheim finanziell sehr stark gefordert werden wird.

Zu 8.Anschaffung eines Brennofens

Antrag Förderverein Jakob-Büchel-Haus

Die Fraktionen befürworten die Anschaffung des Brennofens für diese städt. Gemeinschaftseinrichtung.

Zu 9.Zuschuss zu den Kosten für das wiederholte Auffüllen des Wasserbeckens in der Grünanlage
Abteigarten

Antrag Förderkreis Abteigarten

Herr Müller regt an, den Förderkreis Abteigarten in seinem Engagement um die Pflege der Grünanlage und des Wasserbeckens zu unterstützen.

Herr Krott betont, dass der Förderkreis in sehr viel Eigenleistung diese Parkanlage pflegt und einen Zuschuss zu den entstandenen Kosten für das wiederholte Auffüllen des Wasserbeckens erhalten soll.

Der Grüne-BF erschließt sich nicht, wieso der Verein diese Kosten übernehmen muss, wenn eine städtische Anlage mit Wasser befüllt wird.

Frau Keller erklärt, dass 500 € ein Anerkennungspreis der Stawag darstellen, die diese Maßnahme mit Frischwasser durchführt, um Algenwuchs zu vermeiden, der z. B. verstärkt würde, wenn Wasser aus der Inde entnommen würde.

Herr Hoffner fragt nach, ob die Stadt Aachen nicht direkt für die Pflege des Wasserbeckens zuständig ist.

Frau Claßen erklärt, dass bei der Stadt Aachen keine Pflegestandards für diese Wasserbecken festgelegt sind und somit derzeit auch keine Pflege des Wasserbeckens durch die Stadt Aachen erfolgt.

Die Grüne-BF ist der Ansicht, dass der Verein Abteigarten mit 1.000 € bezuschusst werden soll.

Nach eingehender Aussprache über die Höhe der Zuschüsse zu den vorliegenden Anträgen fasst die Bezirksvertretung bei einer Enthaltung folgenden

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen aus den bezirklichen Mitteln (PSP-Element 1-011904-400-4, Kostenart 53180000) wie folgt zu bezuschussen: Die Bezirksvertretung erklärt sich bereit, die nicht gedeckten Kosten für die Ausstellung anlässlich der 1200-Jahr-Feier in der ehemaligen Reichsabtei nach Vorlage der Schlussrechnung bis zu einer Höhe von max. 5.000 € zu bezuschussen. Die Bezirksvertretung erklärt sich bereit, die nicht gedeckten Kosten für die Veranstaltung der Interessengemeinschaft der Ortsvereine Kornelimünster anlässlich der 1200-Jahr-Feier nach Vorlage der Schlussrechnung bis zu einer Höhe von max. 5.000 € zu bezuschussen. Die Bezirksvertretung übernimmt die Kosten für die Beleuchtung des Weihnachtsbaumes auf dem Korneliusmarkt in Höhe von 700 €. Die Bezirksvertretung gewährt der Kath. Kapellengemeinde Schleckheim einen Zuschuss in Höhe von 5.000 € zur Restauration des Altarbildes. Die Bezirksvertretung gewährt dem TKV Oberforstbach einen Zuschuss zur Erneuerung der Beschallungsanlage in Höhe von 1.220 €. Der Zuschuss kann ggf. erhöht werden, wenn Ende 2014 noch Restmittel vorhanden sind. Die Bezirksvertretung gewährt dem TV Eintracht Walheim für die Anschaffung von Sportgeräten einen Zuschuss in Höhe von 965 €. Der Zuschuss kann ggf. erhöht werden, wenn Ende 2014 noch Restmittel vorhanden sind. Die Bezirksvertretung gewährt der Big Band Nütheim-Schleckheim für die Anschaffung einer Lichtanlage einen Zuschuss in Höhe von 2.432 €. Der Zuschuss kann ggf. erhöht werden, wenn Ende 2014 noch Restmittel vorhanden sind. Die Bezirksvertretung gewährt dem Förderverein Jakob-Büchel-Haus für die Anschaffung eines Brennofens die entsprechenden Mittel in Höhe von 5.965 €. Die Bezirksvertretung gewährt dem Förderkreis Abteigarten für die Pflege und das wiederholte -Auffüllen des Wasserbeckens einen Zuschuss in Höhe von 1.000 €.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen Kornelimünster/Walheim beschließt, die in den Erläuterungen aufgeführten Maßnahmen bis zu einer Gesamthöhe von 47.062 € aus den bezirklichen Mitteln

(PSP-Element 1-011904-400-4, Kostenart 53180000) zu bezuschussen.

In Vertretung

Dr. Barth

Beigeordneter Mitzeichnung

FB 20

Dez II

Erläuterungen

Erläuterungen:

Nach dem u.a. Vergabebeschluss der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim steht folgender Restbetrag aus bezirklichen Mitteln in 2014 zu Verfügung:

Es liegen derzeit folgende Anträge auf einen Zuschuss vor:

1.Jubiläumsjahr 2014

Antrag der Kath. Propstei-Gemeinde Str. Kornelius, Aachen-Kornelimünster vom 16.10.2013

Die Propsteigemeinde beantragt einen Zuschuss zur Gestaltung des Jubiläumsjahres
– 1200 Jahre Kornelimünster und Heiligtumsfahrt.

In der Sitzung der Bezirksvertretung am 15.01.2014 wurde die Propsteigemeinde gebeten, die einzelnen Positionen des vorliegenden Antrages detailliert aufzuschlüsseln. In einem sich daran anschließenden Gespräch des interfraktionellen Arbeitskreises mit einem Vertreter der Propsteigemeinde wurde deutlich, dass insbesondere die beiden kostenintensivsten Veranstaltungen, d. h. das Abschlusskonzert und die Ausstellung in der ehemaligen Reichsabtei, noch nicht finanziell abgesichert sind. Zu diesem Zeitpunkt bestand eine Unterdeckung von 5.000 €.

Die Propsteigemeinde Kornelimünster hat auf Nachfrage zum aktuellen Stand der Vorbereitungen für die beiden vorgenannten Veranstaltungen mitgeteilt, dass die Kulturstiftung der Sparkasse Aachen die Ausstellung in der ehemaligen Reichsabtei finanziell unterstützt und somit nach derzeitigem Kenntnisstand diese Ausstellung kostendeckend durchgeführt werden kann. Dagegen haben sich die Kosten für das Abschlusskonzert und - hier insbesondere für den Einsatz des Orchesters - erheblich erhöht.

Fehlbetrag – Stand August 2014-5.000 €

2.Veranstaltung der Interessengemeinschaft der Ortsvereine Kornelimünster im Jubiläumsjahr 2014

Antrag der Interessensgemeinschaft der Ortsvereine Kornelimünster vom 28.11.2013

Die IG Kornelimünster beantragt einen Zuschuss zu ihrem Festprogramm anlässlich des zweiten Teiles der Heiligtumsfahrt im September 2014.

Ein Vertreter der IG Kornelimünster hat die im Antrag aufgeführte Kostenkalkulation im Gespräch mit dem interfraktionellen Arbeitskreis erläutert. Demnach geht die IG Kornelimünster von einer Unterdeckung aus.

Die IG Kornelimünster hat dazu eine aktualisierte Kostenkalkulation vorgelegt.

Fehlbetrag – Stand August 2014 - 4.618,08 €

3. Anschaffung und Einbau einer Bodensteckdose für die Beleuchtung des Weihnachtsbaumes auf dem Korneliusmarkt

Der bisherige Standort für den Weihnachtsbaum auf dem Benediktusplatz musste aufgegeben werden, da sich nun in diesem Bereich die Feuerwehrzufahrt befindet. In Absprache mit der IG der Ortsvereine Kornelimünster wurde in 2013 nun für den Weihnachtsbaum ein Standort im unmittelbaren Umfeld des jährlich stattfindenden Weihnachtsmarktes gefunden. Dort befindet sich bereits eine Bodenhülse, die jedoch nicht über einen Stromanschluss verfügt. Im letzten Jahr hat die STAWAG mit einem provisorischen Stromanschluss über die Straßenlaterne ausgeholfen.

Die STAWAG hat nun ein Angebot gemacht, dort eine elektrische Einheit (Bodensteckdose) einzurichten, die auch bei Überflutung des Korneliusmarktes trocken bleibt. Die Feuerwehr hat diesem Standort ebenfalls zugestimmt.

Kosten der Bodensteckdose gem. Mitteilung der STAWAG ca. 700,00 €

4. Restauration des Altarbildes „Retabel“ in der Kapelle „Zur Allerheiligsten Dreifaltigkeit“

Antrag der Kath. Kapellengemeinde Allerheiligste Dreifaltigkeit Schleckheim vom 15.01.2014

Die Sanierung des kostbaren Brüsseler Altarretabels ist notwendig geworden. Der Kirchenvorstand hat dazu bereits die Genehmigung der unteren Denkmalbehörde der Stadt Aachen eingeholt.

Die Kosten der Sanierung belaufen sich insgesamt ca. 85.000,00 €

Eingegangene Spenden bzw. Fördergelder etc. – Stand August - 80.000,00 €

Fehlbetrag – Stand August 2014 -5.000,00 €

5.Erneuerung der Beschallungsanlage

Antrag des TKV Oberforstbach 1896 e.V. vom 21.11.2013 bzw. 13.06.2014

Die bisherige Beschallungsanlage ist nun fast 35 Jahre alt und genügt nicht mehr den heutigen Anforderungen. Deshalb möchte der Verein eine neue Verstärkeranlage nebst Lautsprecherboxen und diversem Zubehör anschaffen.

Nach den Richtlinien zur Anschaffung von Sportgeräten könnte der Verein in 2015 einen Zuschuss in Höhe von 25 % der förderungsfähigen Gesamtkosten aus städt. Sportfördermitteln erhalten. Die Anschaffung der Anlage darf jedoch erst nach Bewilligung des Zuschusses erfolgen.

Die Kosten hierfür betragen – gem. Angebot2.439,00 €

6.Anschaffung von Sportgeräten für die Breitensportabteilung des TV Eintracht 1909 Aachen-Walheim e.V.

Antrag des Vereins vom 30.04.2014

Die Breitensportabteilung von Hertha Walheim ist nach Differenzen mit der Vereinsführung fast geschlossen zum TV Eintracht Walheim gewechselt.

Um den Zuwachs an Breitensportlern tragen zu können, bittet der Verein nun um einen Zuschuss zur Anschaffung von entsprechenden Trainingsgeräten. Nach den Richtlinien zur Anschaffung von Sportgeräten können Aachener Sportvereine einen Zuschuss in Höhe von
25 % der förderungsfähigen Gesamtkosten erhalten.

Der Anschaffungswert inkl. MWST pro einzeln nutzbarem Sportgerät muss mind. 400 € betragen. Somit kann der Verein für die beantragten Trainingsgeräte keinen Zuschuss aus städt. Sportfördermitteln erhalten.

Die Kosten betragen – gemäß Angebot -1.286,-- €

7. Anschaffung einer Lichtanlage und diversem Zubehör sowie Erweiterung der Mikrofonie

Antrag der Big Band Nütheim-Schleckheim Bad Aachen e.V. vom 30.07.2014

Der Verein möchte sein Equipment für Bühnenauftritte verbessern bzw. in Teilen erneuern und bittet deshalb um einen Zuschuss zur Anschaffung einer Lichtanlage mit diversemZubehör.

Die Kosten betragen gemäß Angebot 4.864,-- €

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

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Auszahlungen

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Ergebnis

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+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

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Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2014

Fortgeschriebe­ner Ansatz 2014

Ansatz 2015 ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 2015 ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

0

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0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

50.000

50.000

150.000

150.000

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Abschreibungen

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Ergebnis

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+ Verbesserung /

-Verschlechterung

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Deckung ist gegeben

Deckung ist gegeben

Abstimmungsergebnis

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Technische Details

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Betroffene Straßen

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Metadaten

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Ö 8
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
Datum
Mi., 27.08.2014
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
B 4 - Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim
Geändert
23.2.2026
Inhalt abgerufen
23. Februar 2026 um 17:47