4. September 2014 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses

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Bewohnerparkenhier: Kriterien und Einführung eines Tagestickets in weiteren Bereichen

FB 61/0026/WP17 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr U. Müller erläutert den Sachstand und den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Herr Klöcker kritisiert, dass es ermöglicht werden soll, mitten in der Stadt fast umsonst zu parken.

Frau Breuer äußert sich kritisch zu der Verwaltungsvorlage und trägt Änderungswünsche vor:

Der Bewohnerparkbereich „N“ soll herausgenommen werden.
Der Bewohnerparkbereich „K“ soll ebenfalls herausgenommen werden.
Auch der Parkplatz Viehhofstraße soll gestrichen werden.

Die restlichen Punkte sollen zuerst überarbeitet bzw. eine Zählung veranlasst werden, ähnlich wie beim Blücherplatz, bei dem durch die Zählung sogar ein anderes Ergebnis ermittelt wurde als erwartet.

Herr Fischer regt an, danach zunächstdie Bezirksvertretung nochmals zu beteiligen.

Frau Rhie sieht keinen Grund dafür, die Roermonder Straße anders zu behandeln als die Ludwigsallee. Sie hätte gerne gewusst, wie der Preis in Höhe von 5,00 € zustande gekommen ist.

Frau Nacken stellt heraus, dass die Vorlage aufgrund eines Auftrags des Ausschusses nach Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte erarbeitet worden ist. Herr U. Müller erklärt ergänzend, der Betrag 5,00 € sei nicht errechnet, sondern im Ausschuss gewünscht worden. Er bittet um ein klares Votum des Ausschusses, ob und wo eine weitere Untersuchung erwünscht sei, da ein Gutachten Geld und Personal binde.

Herr A. Müller schließt sich grundsätzlich dem Vorschlag der Frau Breuer an, sieht aber die Gefahr, dass dieses Ticket fehlgenutzt wird.

Herr Blum äußert sich überrascht über die Kritik. Er erinnere sich an den Auftrag; die Verwaltung habe sich diese Arbeit nicht selbst ausgesucht. Die Herausnahme des Parkplatzes Viehhofstraße sei für ihn nachvollziehbar wegen der laufenden Planungen.

Frau Breuer stellt klar, es gehe nicht darum, dagegen zu sein, aber der Verwaltungsvorschlag müsse überarbeitet werden; man sollte es vorher untersuchen.

Herr Ferrari lässt über den geänderten Beschlussvorschlag auf der Grundlage des Beschlusses der Bezirksvertretung Aachen-Mitte mit den zuvor besprochenen Ergänzungen abstimmen.

Es ergeht folgender

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Prüfung des Bedarfs für die Einführung eines Tagestickets in Höhe von 5,00 € für folgende Bereiche und Parkscheinautomaten: -Parkscheinautomat Dreieckfläche zwischen An der Schanz und Vaalser Straße -Parkscheinautomat Ecke Im Johannistal / Pottenmühlenweg -Parkscheinautomat Pottenmühlenweg / Hanbrucher Straße -Parkpalette Kurbrunnenstraße -Parkpalette Kleverstraße Nicht eingeführt werden soll das Ticket im Bewohnerparkbereich ″K″, im Bewohnerparkbereich ″N″, in der Ludwigsallee und in der Roermonder Straße sowie auf dem Parkplatz Viehhofstraße.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Einführung eines Tagestickets für 5,00 € für folgende Bereiche und Parkscheinautomaten:

-Bewohnerparkbereich ″N″ mit Ausnahme der Ludwigsallee

-Bewohnerparkbereich ″K″

-Parkscheinautomat Dreieckfläche zwischen An der Schanz und Vaalser Straße

-Parkscheinautomat Ecke Im Johannistal / Pottenmühlenweg

-Parkscheinautomat Pottenmühlenweg / Hanbrucher Straße

-Parkpalette Kurbrunnenstraße

-Parkpalette Kleverstraße

-Parkplatz Viehhofstraße

Erläuterungen

Erläuterungen:

Sachstand

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hat in ihrer Sitzung am 02.04.2014 einstimmig dem Mobilitätsausschuss empfohlen, die Einführung eines Tagestickets für 5,00 € für folgende Bereiche und Parkscheinautomaten zu beschließen:

-Parkscheinautomat Dreieckfläche zwischen An der Schanz und Vaalser Straße

-Parkscheinautomat Ecke Im Johannistal / Pottenmühlenweg

-Parkscheinautomat Pottenmühlenweg / Hanbrucher Straße

-Parkpalette Kurbrunnenstraße

-Parkpalette Kleverstraße

-Parkplatz Viehhofstraße

Nicht eingeführt werden soll das Ticket im Bewohnerparkbereich ″K″, in der Ludwigsallee und der Roermonder Straße im Parkbereich ″N″.

Der Mobilitätsausschuss hat das Thema in seiner Sitzung am 10.04.2014 beraten und die Verwaltung beauftragt die Entscheidungskriterien zur Einführung weiterer Tagestickets zu nennen.

Kriterien

-Das Tagesticket soll nicht auf und innerhalb des Alleenrings eingeführt werden, da dort Parkmöglichkeiten für Langzeitparker in den Parkhäusern angeboten werden.

-Ferner sollten in den Bewohnerparkbereichen bzw. in unmittelbarer Nähe keine Parkhäuser vorhanden sein.

- Eine flächenhafte Einführung soll sich auf Bereiche außerhalb des Alleenrings, wie die Parkpaletten Kleverstraße, Kurbrunnenstraße, die Parkplätze Viehhofstraße und die Dreiecksfläche zwischen An der Schanz und Vaalser Straße beschränken.

-Für die Einführung des Tagestickets im Bereich ″N″ haben sich die Anwohner ausgesprochen. Ausgenommen sind jedoch die Parkscheinautomaten auf der Ludwigsallee, da diese auf dem Alleenring stehen.

-In der Zone ″J1″ soll lediglich im Außenbereich, d.h. an den Parkscheinautomaten Ecke Im Johannistal / Pottenmühlenweg und Pottenmühlenweg / Hanbrucher Straße ein Tagesticket angeboten werden.

-Im Bewohnerparkbereich ″K″ stehen ca. 360 Parkplätze im öffentlichen Straßenraum zur Verfügung, im Verhältnis dazu stehen 306 gültige Ausweise (Stand 24.07.2014).

Verwaltungsvorschlag

Die Einführung eines Tagestickets für 5,00 € schlägt die Verwaltung für folgende Bereiche und

Parkscheinautomaten vor:

-Bewohnerparkbereich ″N″ mit Ausnahme der Ludwigsallee

-Bewohnerparkbereich ″K″

- Parkscheinautomat Dreieckfläche zwischen An der Schanz und Vaalser Straße

-Parkscheinautomat Ecke Im Johannistal / Pottenmühlenweg

-Parkscheinautomat Pottenmühlenweg / Hanbrucher Straße

-Parkpalette Kurbrunnenstraße

-Parkpalette Kleverstraße

-Parkplatz Viehhofstraße

Für die Umrüstung der Parkscheinautomaten wurden Kosten in Höhe von ca. 5.500€ kalkuliert. Der

Betrag kann aus dem PSP-Element 4-120202-906-7, Kostenart 52420000 (Unterhaltung

Parkscheinautomaten beglichen werden).

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen
investive Auswirkungen	Ansatz 2014	fortgeschriebener Ansatz 2014	Ansatz 2015 ff.	fortgeschriebener Ansatz 2015 ff.	Gesamt- bedarf (alt)	Gesamt- bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / -Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2014	fortgeschriebener Ansatz 2014	Ansatz 20xx ff.	fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folgekosten (alt)	Folgekosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/Sachaufwand	253.600	253.600	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	253.600	253.600	0	0	0	0
+ Verbesserung / -Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden