Mitteilungen der Verwaltunga) Antwortschreiben der Landwirtschaftskammer NRW vom 20.08.2014 zur Geruchsbelästigung im Brander Feldb) Einladung zur Informationsveranstaltung Planungsrecht vom 20.08.2014

Schriftlich:

a) Schreiben der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen vom 20.08.2014

Im Bezirksamt Aachen-Brand gingen Beschwerden aus der Anwohnerschaft über die erhebliche Geruchsbelästigung durch Gülle ein. Die Beschwerden wurden zuständigkeitshalber an die Landwirtschaftskammer NRW weitergeleitet.

b) Einladung zur Informationsveranstaltung im Planungsrecht

Der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen bietet diese Veranstaltung an.

c)Pflegekonzepte Bezirksfriedhöfe (Tischvorlage)

Die Bezirksamtsleitungen waren an den Aachener Stadtbetrieb herangetreten mit der Erwartung, vor allem die Friedhofswege intensiver zu pflegen. Mit Schreiben vom 29.08.2014 hat der Stadtbetrieb aktuell mitgeteilt, dass mit dem Erarbeiten von Pflegekonzeptentwürfen von allen zu pflegenden Flächen begonnen wurde, wobei jeweils die individuellen Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen seien.

Mündlich:

d)Brücke Komericher Weg

Die Brückenbauarbeiten sollen am 22.09.2014 beginnen. Eine Vollsperrung ist geplant.

Frau Lürken-Souvignier von der CDU-BF bittet um Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger über die Medien.

e)Gewerbepark Brand, Erschließung

Die letzten Arbeiten zur Grundstückserschließung sind in Auftrag gegeben worden. Nach Ausführung dieser Arbeiten kann die Änderung des LKW-Verbots neu angepasst werden. Die Sperrung der Nordstraße wird bis Anbindung des Gewerbeparks vorgezogen. Die Straße Brander Heide wird mit einem Sperrschild LKW (Anlieger frei) versehen.

Herr Hellmann von der SPD-BF fragt nach, ob eine Beschilderung für die Lkw vorgesehen ist.

Herr Sanders bestätigt dies.

f)Brander Turnverein

Der Brander Turnverein bedankt sich für die Zuwendung aus Verfügungsmitteln 2014.

g)Cambio-Station im Bereich Markt

Die Stadtteilauto GmbH hat einen Antrag auf einen zusätzlichen Standort für zwei Fahrzeuge im Bereich Brander Markt gestellt. Bis zum Umbau des Marktes sollen die Stellplätze an der Marktstraße neben der Schule eingerichtet werden. Da es sich nicht um eine öffentlich gewidmete Verkehrsfläche handelt, ist hierfür mit dem Fachbereich Immobilienmanagement ein Vertrag zu schließen. In diesem Zusammenhang sollte überlegt werden, ob eine Ladestation für E-Bikes eingerichtet werden kann.

h)Fußgängerüberwege in Brand

Die Verwaltung hat zwischenzeitlich eine Detailplanung für beide Fußgängerüberwege (Schagenstraße und Nordstraße) erarbeitet. Die Beschlussfassung erfolgt am 29.10.2014 in der Bezirksvertretung Brand.

i)Sportplatz Wolferskaul

Der Fachbereich Sport hat auf der Grundlage der Überlassungs- und Benutzungsordnung die Verwendung von Werbung an den Fahnenmasten des städt. Sportplatzes während der Heimspiele der ersten Herrenmannschaft erlaubt. Dies wird bereits bei anderen Sportplätzen so gehandhabt.

j)Bank am Vennbahnweg

Der Aachener Stadtbetrieb hat die bereits aus Investitionsmitteln 2013 bezahlte Bank bestellt. Wegen Lieferschwierigkeiten soll sie jetzt endlich in der kommenden Woche geliefert werden.