Entsendung von Mitgliedern in diverse Ausschüsse des Rates der Stadt Aachen

Frau Blume trägt vor, dass die Mitglieder der Listen im Vorfeld zur Sitzung über die Entsendung von Mitgliedern in diverse Ausschüsse beraten haben. Lediglich für zwei Ausschüsse möchten jeweils zwei Personen als reguläres Mitglied entsandt werden und lehnen die Übernahme der Stellvertretung ab (Anlage 1). Sie schlägt vor, über die unstreitigen Entsendungen als Liste abzustimmen und für die beiden streitigen Besetzungen eine Wahl durchzuführen.

Herr Georgiadis ist mit dem Vorschlag von Frau Blume nicht einverstanden. Er schlägt vor, dass sich die Listen in der Reihenfolge nach ihrer im Integrationsrat vertretenen zahlenmäßigen Stärke abwechselnd einen Ausschuss für die Entsendung eines eigenen Mitgliedes aussuchen.

Herr Demmer trägt zu den beiden Vorschlägen vor:

-Soweit der vorgeschlagenen Liste von Frau Blume zu entnehmen ist, sind bei dieser Verteilung alle im Integrationsrat vertretenen Listen bei der Verteilung berücksichtigt worden. Bei der Zuordnung der Personen zu den Ausschüssen ist davon auszugehen, dass die Entsendung nach Neigung und Interesse der jeweiligen Person an der thematischen Ausrichtung des jeweiligen Ausschusses erfolgte.

-Bei dem von Herrn Georgiadis vorgeschlagenen Zugriffsverfahren wird sichergestellt, dass die Listen jeweils nach ihrer im Integrationsrat vertretenen Stärke eine entsprechende Anzahl von Personen in die diversen Ausschüsse entsenden können. Hierbei ist jedoch nicht sichergestellt, dass die Listen eigene Personen in die Ausschüsse entsenden können, in die sie gerne entsenden würden. Dadurch besteht die Gefahr, dass an Sitzungen von Ausschüssen, in die die Liste nicht entsenden wollte, mangels Interesse nicht teilgenommen wird.

Im Integrationsrat wird über die beiden Vorschläge kontrovers diskutiert.

Frau Lammers erläutert, dass für die Entsendung von Mitgliedern in die Ausschüsse das Zugriffsverfahren nach d’Hondt, analog der von den Ratsfraktionen zu besetzenden Vorsitze für die Ausschüsse, in Betracht kommt. Dafür müssen die Listenplätze, nach deren Reihenfolge der Zugriff erfolgen wird, rechnerisch ermittelt werden. Dies bedarf entsprechender Vorarbeiten, die in der Kürze der Sitzungszeit nicht zu erbringen sind.

Herr Emonts schlägt vor, dass die Verwaltung für die nächste Sitzung eine Vorlage mit der Angabe der errechneten Listenplätzen für das Zugriffsverfahren vorbereitet, sollte ihm innerhalb der nächsten zwei Wochen keine Liste über die Entsendung von Mitgliedern, über die seitens aller Mitglieder des Integrationsrates Einigung besteht, vorgelegt werden.

Der Integrationsrat beschließt mit 2 nein-Stimmen und drei Enthaltungen eine Entsendung von Mitgliedern in diverse Ausschüsse nach dem Zugriffsverfahren vorzunehmen.