Betreff: Eupener StraßeRückbau des Bordsteinradweges im Zuge der Deckenerneuerung zwischen Salierallee und Mittelinsel vor Hausnummer 155 und Neumarkierung im Anschluss

Zu diesem TOP liegt eine Tischvorlage vor, die vorab allen Mitgliedern zugegangen ist. Sie istauch im Ratsinformationssystem zusammen mit den entsprechenden Pläneneinsehbar.

Herr U. Müller hält einen Vortrag mit Hilfe einer Power Point Präsentation.

Herr Lindemann stellt klar, dass er Schutzstreifen zwar befürworte, kritisch sei aber die Breite. Die Autos seien in den letzten 20 Jahren bis zu 20 cm breiter geworden; fast alle seien 1,90 m, einige sogar 2,10 m breit. Auch der Busverkehr sei problematisch. Im Berufsverkehr finde sich kaum eine Lücke im Gegenverkehr, so dass Radfahrer beim Vorbeifahren bei einer Busbreite von 2,50 m die Mitte überschreiten müssten.

Eine Lösung für derartige Probleme sei das Verkehrszeichen „aufgeschultertes Parken“. Der Gehweg sei breit genug; so müsste auch für die Fußgänger noch genügend Platz vorhanden sein.

Er liest den Beschlussvorschlag der CDU und SPD Fraktionen vor.

Herr Kaever, dem die Planungen erst sehr spät bekannt gemacht worden sei,beanstandet den nicht benutzungspflichtigen Radweg. Er bitte aus rechtlichen Gründen darum, diesen wegfallen zu lassen.

Herr A. Müller teilt mit, er sei überrascht über das Papier der großen Koalition. Da er so unvorbereitet nicht darüber abstimmen wolle, sei er dafür, den Vorschlag der Verwaltung zu übernehmen. Der geringe Busverkehr dürfte seiner Meinung nach keine Probleme bereiten.

Im Gegensatz dazu ist Herr Fischer der Meinung, dass dort viele Busse verkehrten, auch wegen der anliegenden Schule. Besonders morgens gebe esstarken Verkehr; viele Schüler kämen mit dem Rad. Der Vorschlag der großen Koalition –das aufgeschulterte Parken – sei zwar nicht schön, aber effektiv und preiswert.Die Fahrbahnbreite von 5,50 m sei aber diskussionswürdig.

Herr Blum teilt mit, er habe zwar Bedenken gehabt, das Thema zu behandeln wegen der sehr kurzen Vorbereitungszeit; sei aber letztlich einverstanden, um Verzögerungen zu vermeiden.Er wolle sich dem Beschlussvorschlag der Koalition aus SPD und CDU anschließen.

Frau Rhie verteidigt den gemeinsamen Beschlussvorschlag. Die beiden Fraktionen hätten zunächst in Erwägung gezogen, den TOP zu vertagen, dann aber doch in der Kürze der Zeit einen akzeptablen Gegenvorschlag erarbeitet.

Frau Breuer schließt sich ihrer Vorrednerin an. Außerdem stehe es jedem Ausschussmitglied frei, eigene Vorschläge neben denen der Verwaltung zu unterbreiten.

Herr Kaever sieht den Radweg nach wie vor als problematisch an, aber auch die Überwachung des Parkens auf dem Gehweg. Möglicherweise sei zu wenig Platz für einen Kinderwagen auf dem Gehweg. Auf jeden Fall müsse zwischen Rad- und Gehweg eine klare Trennung vorhanden sein. Eine ausführliche schriftliche Stellungnahme werde aber noch erfolgen.

Herr U. Müller teilt mit, nicht benutzungspflichtige Radwege seien in Aachen durchaus üblich und bei älteren Radwegen mit zu geringer Breite eine Alternative zum Rückbau. Es gebe mehrere Möglichkeiten der Kennzeichnung: z. B weißes Piktogramm oder roter Belag.

Der Vorschlag „aufgeschultertes Parken“ sei möglich; es müsse näher geprüft werden, wie er umgesetzt werden soll, z. B. ob der Gehweg jeweils breit genug ist, wie die Situation im Einmündungsbereich aussieht oder ob Markierungen auf den Platten halten.

Zum Vorschlag des Herrn Lindemann, bereits jetzt im Beschluss die Gehwegbreite festzuhalten, teilt Herr U. Müller mit, dazu seien die vorhandenen Lagepläne nicht genau genug. Es sei geplant, einen Vermesser zu beauftragen. Die Mindestbreite werde sich aber ergeben.

Auf die Frage des Herrn Achilles, warum dieser TOP nicht im Ratsinformationssystem zu finden sei, antwortet Herr U. Müller, dies sei aus rechtlichen Gründen erst dann möglich, wenn der Ausschuss in der Sitzung beschließt, den TOP nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen.

Es ergeht folgender