Satzung über Werbeanlagen und Warenautomatenhier: Grundsatzberatung

Herr Fauck beantwortet die Frage der CDU-BF nach dem Bestandsschutz bestehender Warenautomaten dahingehend, dass hierfür der Bestandsschutz erhalten bleibt. Anders sieht es dagegen bei Werbeanlagen aus, die nicht genehmigt sind; hierfür besteht kein Bestandsschutz.

Nachdem sich die SPD-BF für den Beschlussvorschlag ausspricht und Herr Beyer ergänzt, dass der Satzungsentwurf in § 3 noch redaktionell um den Begriff der Warenautomaten ergänzt werden muss, ergeht folgender