Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2014 -Mietzahlungen für das Objekt Freunder Weg
FB 20/0006/WP17 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Ratsherrn Prof. Dr. Kronenberg fragt, ob es sich bei dem in Rede stehenden Gelände, das vom Aachener Stadtbetrieb genutzt werde, um ein Leasingobjekt handele und wie die Leasingmodalitäten gestaltet seien.
Anmerkung der Verwaltung:
Bei dem Objekt handelt es sich um ein im Eigentum des Gebäudemanagements stehendes Gelände. Der Aachener Stadtbetrieb nutzt das Gelände als Mieter.
Im Gegensatz hierzu stellt das Betriebsgelände am Madrider Ring ein Leasingobjekt dar. Der Leasingvertrag begann Im Jahr 1999 und ist auf 22,5 Jahre befristet. Demnach ist der Leasingvertrag bis zum Jahr 2021 gültig. Eine Kaufoption besteht zum Ende des Leasingvertrages. Als Kaufpreis wurde der kalkulatorische Restwert angesetzt.
Ein außerordentliches Ankaufsrecht bestand nach Ablauf von zehn und fünfzehn Jahren und wurde zuletzt am 30.06.2014 nicht wahrgenommen. Der vom Aachener Stadtbetrieb durchgeführte Wirtschaftlichkeitsvergleich ergab, dass ein Ankauf insbesondere hinsichtlich der anfallenden Vorfälligkeitszinsen in Höhe von 1,4 Mio. € nicht wirtschaftlich wäre.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 185.234,01 € im Haushaltsjahr 2014 beim PSP-Element1-120101-900-8, Kostenart 5315000 zur haushaltsneutralen Verlagerung der Mittel zur Mietbegleichung des Objektes Freunder Weg vom Gebäudemanagement zum Aachener Stadtbetrieb zu erteilen.
In Vertretung
Grehling
Der Rat der Stadt Aachen erteilt seine Zustimmung zur Genehmigungvon außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 185.234,01 € im Haushaltsjahr 2014 beim PSP-Element1-120101-900-8, Kostenart 5315000 zur haushaltsneutralen Verlagerung der Mittel zur Mietbegleichung des Objektes Freunder Weg vom Gebäudemanagement zum Aachener Stadtbetrieb.
Philipp
Erläuterungen
Erläuterungen:
Das Gebäudemanagement setzt in Pilotenbereichen wie den Eigenbetrieben das Vermieter-Mieter-Modell zur Erprobung um. Das Objekt Freunder Weg befindet sich im Eigentum des Gebäudemanagements, wird aber vom Aachener Stadtbetrieb genutzt. Daher wurde im Rahmen der Piloterprobung zwischen dem Gebäudemanagement und dem Aachener Stadtbetrieb die Vereinbarung getroffen, dass ab dem Haushaltsjahr 2014 ff eine Kostenmiete für die Überlassung des Objektes Freunder Weg seitens des Aachener Stadtbetriebes an das Gebäudemanagement gezahlt wird. Die Kosten des Objektes Freunder Weg in Höhe von 185.234,01 € werden derzeit seitens der Stadt Aachen über den Zuschuss an das Gebäudemanagement beglichen.
Die Vereinbarung führt zu einer haushaltsneutralen Verlagerung dieser Mittel:
- Kürzung des Zuschusses des Gebäudemanagements
PSP-Element: 1-011401-900-8; Kostenart: 53150000
- Erhöhung des Zuschusses des Aachener Stadtbetriebes im Produkt Straßenunterhaltung
PSP-Element: 1-120102-900-8 Kostenart: 53150000
Auswirkungen
finanzielle Auswirkungen
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Technische Details
ID: 65486
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=65486
Hauptdokument
Hauptdokument
Vorlage.pdf
Betroffene Straßen
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Metadaten
- TOP
- Ö 5.5
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium
- Finanzausschuss
- Datum
- Di., 30.09.2014
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 20 - Fachbereich Finanzsteuerung
- Geändert
- 23.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 23. Februar 2026 um 18:08