Sicherheit in Aachen

Herr Polizeipräsident Weinspach berichtet, dass seit Beginn des Jahres 2014 bis zum Sommer erfreuliche Zahlen in Sachen Raubüberfälle im öffentlichen Raum zu verzeichnen gewesen seien. Im Vergleich zu den Zahlen des Vorjahres sei ein Rückgang von 23 % festgestellt worden.

Durch 10 Raubüberfälle an einem Wochenende im August seien die Zahlen dann aber plötzlich nach oben geklettert. Er äußerte sein Verständnis dafür, dass diese extreme Anhäufung das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt habe. Am darauf folgenden Wochenende seien dann leider nochmals fünf bis sechs Raubüberfälle passiert. Dennoch sei immer noch nicht die Gesamtzahl der Raubüberfälle des Jahres 2013 erreicht worden.

Die Polizei Aachen habe auf die Entwicklung sofort mit entsprechenden Fahndungsmaßnahmen reagiert und die Polizeipräsenz in der Stadt deutlich erhöht. Insgesamt hätten diese Maßnahmen auch Erfolg gehabt. Seit diesem benannten August-Wochenende sei ein permanenter Rückgang der Fallzahlen zu verzeichnen und am vergangenen Wochenende sogar kein einziger Raubüberfall mehr passiert. Gleichwohl sei selbstverständlich jede einzelne Straftat eine Tat zu viel und für die Betroffenen eine traumatische Erfahrung.

Es gelte nun, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wieder zu erhöhen. Zu diesem Zweck seien massive verdeckte Fahndungsmaßnahmen in die Wege geleitet und die sichtbare Polizeipräsenz in der Stadt deutlich erhöht worden. Diese Maßnahmen würde erst dann beendet, wenn das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wiederhergestellt und der beabsichtigte Erfolg erreicht sei.

Dank der intensiven Maßnahmen seien inzwischen mehr als zehn Täter festgenommen worden, mehrere Taten hätten aufgeklärt und das Diebesgut auch teilweise schon wieder zurückgegeben werden können.

Herr Weinspach betont, dass diese Raubüberfälle nicht von einer bestimmten Bande begangen worden seien, sondern eine Vielzahl von Einzeltätern festzustellen seien.

Herr Oberbürgermeister Philipp ergänzt, dass es einen regelmäßigen Austausch mit der Polizei gebe und er die Arbeit der Polizei in Aachen nicht kritisieren wolle. Dennoch müsse an der generellen Frage der Personalausstattung angesetzt werden, die eben auch entscheidend dafür sei, wie sichtbar die Polizei im öffentlichen Raum sei und welches Sicherheitsgefühl die Arbeit der Polizei bewirken könne. Diese Frage sei aber auf Landesebene anzugehen.

Die Stadt Aachen versichere, mit den Kräften des Ordnungsamtes das zu tun, was möglich sei. Bei einer solchen Raubserie könne und dürfe die Stadt aber nicht viel unternehmen.

Herr Helg, FDP, betont, dass man auch wahrnehmen müsse, dass in Laufe des Jahres 2014 bisher insgesamt keine Zunahme des Gewaltpotenzials gegenüber dem Vorjahr zu beklagen sei.

Herr Baal, CDU, betont, dass es keine Alternative zum Gewaltmonopol der Polizei gebe und auch kein Bedarf für privaten Streifen gegeben sei. Solche Streifen sehe man eher als Risiko. Polizeiliche Arbeit solle und müsse nur von der Polizei durchgeführt werden. Wenn es Erkenntnisse gebe, dass die Personalsituation der Polizei nicht ausreichend sei, müsse man darauf hin arbeiten, diese zu verbessern.

Seine Fraktion habe gleichwohl Verständnis dafür, dass die Verunsicherung in der Bürgerschaft groß sei. Kürzlich erfolgte polizeiliche PR-Maßnahmen an der Krefelder Straße seien andererseits auch nicht geeignet gewesen, dem entgegen zu wirken.Gleichwohl sei es richtig, sich heute zu diesem Thema zu treffen.

Herr Plum, äußert für die SPD-Fraktion, dass man ebenfalls keinen Bedarf für ergänzende Maßnahmen in Gestalt von Bürgerstreifen sehe. Er dankt für die durch den Polizeipräsidenten vorgetragenen Zahlen, die dazu beitragen können, die Diskussion zu versachlichen. Man wolle die Situation keineswegs runterspielen, müsse aber sehen, dass die Zahl der Raubüberfälle seit Ende August / Anfang September deutlich heruntergegangen sei.

Er bittet den Polizeipräsidenten, zu erläutern, wie die offizielle Einschätzung seiner Behörde zu Bürgerstreifen ist.

Herr Polizeipräsident Weinspach antwortet, dass eine Bürgerwehr aus Sicht der Polizei schlicht unerträglich und nicht hinnehmbar, dagegen eher geeignet sei, für zusätzliche Unsicherheit zu sorgen.

Bürgerstreifen seien allenfalls geeignet, Täter punktuell zu verdrängen. Sie könnten aber keinen nachhaltigen Erfolg bewirken und seien daher als Show zu bewerten. Solche Bürgerstreifen tendierten aber auch dazu, Personen zu rekrutieren, die gar nicht geeignet seien, für Sicherheit zu sorgen.

Die Polizei wünsche sich aber dennoch aufmerksame Bürger, die Augen und Ohren offen halten und, wenn sie etwas wahrnehmen, die Opfer unterstützen und zu einer kurzfristigen Anzeige anregen, damit die Polizei auch eine Chance habe, kurzfristig reagieren zu können.

Herr Oberbürgermeister Philipp betont, dass man darüber sprechen müsse, wie das Sicherheitsgefühl der Bürger und die Ansprechbarkeit der Polizei in der Stadt mittelfristig erhöht werden kann. Die Gefühle und Sorgen der Menschen müsse man ernst nehmen.

Frau Griepentrog, GRÜNE, führt aus, dass man nicht denen das Feld überlassen solle, die die Raubüberfälle nutzen, um populistisch zu agieren und die Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren.

Man sei froh über die heutigen klaren Aussagen des Polizeipräsidenten zur Einschätzung einer Bürgerstreife. Allerdings hätte man sich gewünscht, dass dies durch die Polizei in der Presse auch schon früher deutlicher geäußert worden sei. Die Flugblatt-Aktion der Polizei in der Stadt sei unglücklich gewesen und von vielen als Aufheizen der Stimmung empfunden worden. Wichtig sei auch, wie man Täter in Presseverlautbarungen beschreibe, um einen Missbrauch durch falsche politische Absichten zu verhindern.

Herr Polizeipräsident Weinspach entgegnet, dass man aus den Erfahrungen lernen werde und solche Dinge zukünftig deutlicher darstellen werde. Die Polizei habe aber immer deutlich gemacht, dass die Täter aus verschiedenen Milieus stammen. Er bedaure, dass aufgrund der Flugblattaktion möglicherweise ein anderer Eindruck entstanden sei.

Herr Deumens, DIE LINKE, betont, dass man die Sorgen der Einwohner sehr ernst nehme. Eine Versachlichung der Diskussion sei aber notwendig. Angst sei hierbei kein guter Ratgeber. Die deutlichen Äußerungen des Polizeipräsidenten zu Bürgerstreifen seien zu begrüßen. Die Eigendynamik, die sich in solchen Streifen entwickle, könne man kaum kontrollieren. Es bestehe die Gefahr, dass Rechtsextreme dies instrumentalisieren würden. Die Stadt Aachen sei in der Pflicht, sich beim Land NRW für eine ausreichende Personalausstattung der Polizei einzusetzen. Ferner dürfe man in der Diskussion auch nicht die gesellschaftlichen Ursachen für die Kriminalitätsentwicklung aus den Augen lassen.

Frau Breuer, CDU, fragt nach, ob das vorhandene Personal für die nötigen Einsätze der Polizei tatsächlich ausreiche.

Herr Polizeipräsident Weinspach äußert, dass die jetzt durchgeführten intensiven Maßnahmen zwar einen Kraftakt darstellen, das Personal dafür aber vorhanden sei.

Herr Oberbürgermeister Philipp führt aus, dass eine langjährige Entwicklung kritisch zu sehen sei, aufgrund derer Bürger auch am hellen Tag Straftaten wahrnehmen und sich wünschten, dass die Polizei direkt eingreifen könnte. Dies führe zu einer gewissen Frustration. Dieses Problem sei auch noch nicht gelöst.

Frau Bürgermeisterin Scheidt, GRÜNE, betont, dass sich in Zukunft alle Beteiligten gut überlegen sollten, welche Worte man wählt, um zu vermeiden, dass diese von Bürgern falsch verstanden werden.

Man brauche jetzt keine Bürgerstreife, sondern Zivilcourage. Vielleicht sollten auch in einzelnen Stadtvierteln Sicherheitsgespräche mit den Bürgern geführt werden. Ein solcher Austausch fehle derzeit.

Herr Pütz, PIRATEN, bemerkt, dass es in diese Angelegenheit auch ein Informations- und Kommunikationsdefizit gegeben habe. Wenn die heute vorgestellten Informationen schon früher bei den Bürgern angekommen wären, wäre die Diskussion vielleicht etwas ruhiger verlaufen.

Frau Thönnissen, CDU, fragt nach, mit welchem Konzept die Polizei den Menschen wieder ein subjektives Sicherheitsgefühl geben will.

Herr Polizeipräsident Weinspach äußert, dass man zu diesem Zweck in diesen Wochen eine massive wahrnehmbare Polizeipräsenz anstrebe.

Die Polizei frage sich, ob man richtig informiert habe. Allerdings sei es in bestimmten Stimmungen auch so, dass bestimmte sachliche Informationen nicht mehr so wahrgenommen würden.

Herr Brantin, CDU, fragt nach, ob es Kontakte zwischen der Aachener Polizei und der Bürgerstreife gebe.

Herr Polizeipräsident Weinspach erläutert, dass man keine Kontakte verweigere, wenn man im Einsatzgeschehen angesprochen werde. Es gebe aber keinen organisierten Kontakt.

Herr Oberbürgermeister Philipp bedankt sich abschließend bei allen Anwesenden für die ausführliche Diskussion.