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Vergabe von bezirklichen Investitionsmitteln

BA 2/0003/WP17 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Von den im Haushaltsplan veranschlagten 50.000,00 € wurden gemäß den Beschlüssen der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf bereits Mittel in Höhe von 20.624,95 € vergeben. Über die restlichen Mittel wurde in einem interfraktionellen Gespräch am 27.10.2014 zu den vorliegenden Anträgen zur Vergabe beraten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach, ob seitens der Verwaltung schon Kontakt zum Aachener Stadtbetrieb bezüglich der Beschaffung der Narzissen aufgenommen wurde, da diese ja zeitnah gepflanzt werden müssten, damit sie auch im Frühjahr blühen würden.

Von der Bezirksvertretung wurde das ehrenamtliche Engagement der Vereine und Institutionen im Bezirk Eilendorf gelobt. Dies solle auch durch die Unterstützung aus beantragten bezirklichenMittelndurch die Bezirksvertretung anerkannt werden. Auch bei den bezirklichen Investitionsmitteln wurde seitens der Bezirksvertretung um eine zeitnahe Entscheidung durch die Kämmerin gebeten.

Beschluss

Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kämmerin beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf einstimmig aus bezirklichen Investitionsmitteln - das Eilendorfer Bündnis für Integration für Aktivitäten für Flüchtlinge mit 5.000,00 €, - den TC Eilendorf für die Vermessungskosten des 6. Platzes mit 1.500,00 €, - den Aachener Stadtbetrieb für die Beschaffung und Pflanzung von kleinwüchsigen Narzissen mit 250,00 €, - die IG Vereine zur Anschaffung von 4 Spuckschutze/Warenpräsenter mit 600,00 €, - den Aachener Stadtbetrieb zur Anschaffung und Anbringung von Spielgeräten (Vogelnestschaukel) für den Spielplatz Hansmannstraße/Betzelterstraße mit 5.000,00 € - den kath. Kindergarten St. Severin für die Anschaffung eines Krippenbollerwagens und einer Wasser- und Sandspielanlage mit 4.000,00 € - den Förderverein der Kath. Kita St. Apollonia für die Einrichtung eines Bewegungsraums mit 2.000,00 € - die ev. Kirchengemeinde Versöhnungskirche zur Förderung des wöchentlichen ökumenischen Altentreffs mit 300,00 € - den SV Eilendorf für die Überdachung der Terrasse als Regenschutz auf dem Sportplatz Halfenstraße mit 1.000,00 € - den DJK Arminia Eilendorf zur Modernisierung des Vereinsheims mit 1.000,00 € - den Instrumentalverein Eilendorf zur Beschaffung von Regalschränken für Instrumente mit 500,00 € - den Aachener Stadtbetrieb zur Anschaffung und Aufstellung von Fahrradbügeln mit 1.500,00 € - den Aachener Stadtbetrieb zur Anschaffung und Aufstellung von Sitzbänken entlang des Rundwanderweges mit 2.000,00 € - den Förderverein Eilendorfer Naturschwimmbad zu den Planungskosten für einen Schwimmteich mit 2.000.00 € zu fördern.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

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Erläuterungen

Erläuterungen:

Grundlage für die Mittelverwendung ist die Haushaltssatzung 2014 der Stadt Aachen und die haushaltswirtschaftliche Sperre der Kämmerin vom 26.08.2014. Hiernach bedarf jegliche neue haushaltswirtschaftliche Verpflichtung der Zustimmung der Kämmerin.

Im Haushaltsplan ist beim PSP-Element 1-011902-200-3 mit der Kostenart 53180000 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche“ ein Haushaltsansatz in Höhe von 50.000,- € veranschlagt.

Hiervon wurden gemäß den Beschlüssen der Bezirksvertretung Eilendorf bereits Mittel in Höhe von 20.624,95 € vergeben, so dass noch 29.375,05 € zur Verfügung stehen, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kämmerin.

Folgende Maßnahmen liegen vor:

-TC Eilendorf Vermessungskosten für den 6. Platz in Höhe von 3.868,- €

-Narzissen-Pflanz-Aktion in Höhe von ca. 150,- €

-Anschaffung Spuckschutz / Warenpräsenter in Höhe von ca. 600,- €

-Anschaffung einer Vogelnetzschaukel für den Spielplatz Hansmannstraße/Betzelter Straße in Höhe von ca. 3.500,- bis 5.000,- €

-Kath. Kindergarten St. Severin Anschaffung einer Wasser- und Sandspielanlage und eines Krippenbollerwagens in Höhe von ca. 6.000,- € und 1.649,- €

-Förderverein der Kath. Kindertagesstätte St. Apollonia e.V. Einrichtung eines Bewegungsraumes

-Ev. Kichengemeinde Förderung des ökumenischen Altentreffs in Höhe von 300,- €

-Wunschbaumaktion für bedürftige Kinder in Eilendorf an Weihnachten 2014 (evtl. erweitert auf Flüchtlingskinder)

Abstimmungsergebnis

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Metadaten

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Ö 7
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
Datum
Mi., 29.10.2014
Uhrzeit
18:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
B 2 - Bezirksamt Aachen-Eilendorf
Geändert
23.2.2026
Inhalt abgerufen
23. Februar 2026 um 18:16