Bewohnerparken im Frankenberger ViertelAntrag der Bürgerinitiative Bürgernahes Parken im Frankenberger Viertel

Die Antragstellerin, Frau Grabowski, trägt die einzelnen Punkte aus dem Antrag mündlich vor und erläutert die Vorschläge der Bürgerinitiative anhand einer Skizze.

Herr Müller vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen (FB 61) weist daraufhin, dass die einzelnen Punkte bereits aus der Bürgeranhörung bekannt und zurzeit in der Prüfung sind. Er nimmt zu den einzelnen Punkten wie folgt Stellung:

Zu Punkt 1 erläutert er zunächst die rechtliche Rahmenbedingung, wonach bei der Einrichtung von Bewohnerparkzonen bestimmte Größenvorgaben einzuhalten sind. Bezüglich des Vorschlags der Zonenteilung verweist er darauf, dass es bereits in anderen Zonen Anträge dieser Art gab. Mit dem Prüfergebnis ist im Januar zu rechnen. Die Verwaltung wird die Ergebnisse der Politik in den Sitzungen der Bezirksvertretung und des Mobilitätsausschusses zur Beratung vorlegen.

Zum Thema Brötchentaste führt er aus, dass die Nutzerzahlen in Burtscheid sehr gering sind. Auf die Nachfrage von Herr Bausch (SPD), wie hoch diese sind, sagt er zu, die genauen Zahlen nachzureichen.

Die Idee eine „Besucherkarte“ einzuführen kennt er aus anderen Städten. Er sieht sowohl Vorteile als auch Nachteile dieser Idee und weist darauf hin, dass in anderen Städten sehr unterschiedliche Erfahrungen damit gemacht wurden. Von der Ministerialebene wird ein sehr restriktives Vorgehen diesbezüglich vorgegeben. Auch dieser Punkt wird geprüft und dann in die politische Beratung gegeben.

Bezüglich des Themas „Anliegerausweise“, zum Beispiel für Gewerbetreibende, bewertet er die rechtlichen Rahmenbedingungen als sehr eng und dass solch eine Variante im Gesetz eigentlich nicht vorgesehen ist. Auf Nachfrage von Frau Dr. Lassay (Die Grünen) wie das mit den Beispielen anderer Städte zu vereinbaren ist, gibt er an, dass es da eine rechtliche Grauzone gibt. Von einem Mitglied der Bürgerinitiative wird ihm daraufhin mangelnde Bereitschaft zur Umsetzung der Idee vorgeworfen. Herr Müller (FB 61) weist diesen Vorwurf zurück und erklärt, dass der gesetzliche Rahmen zum Bewohnerparken den Anwohner in den Vordergrund stellt.

Eine weitere Bürgerin fragt nach, wie es um die Anwohner mit Zweitwohnsitz bestellt ist. Dieses Anliegen ist im Antrag nicht aufgeführt, Herr Müller (FB 61) wird dies aber gerne mit in die Prüfung aufnehmen. Er erläutert, dass es für Anwohner mit Zweitwohnsitz Ausnahmen geben kann und bietet der Dame an, ihrem Fall im bilateralen Gespräch zu erörtern.

Anschließend äußern sich die politischen Vertreter zu den verschiedenen Themenfeldern. Herr Lindemann (CDU) erläutert, dassseine Fraktion dem Beschlussvorschlag gerne folgen und die Anliegen zur weiteren Beratung an den Mobilitätsausschuss sowie die Bezirksvertretung Aachen-Mitte verweisen wird.

Herr Ferrari (Die Grünen) freut sich über die kreativen Vorschläge, bei denen sehr unterschiedliche Aspekte und Interessen zu bewerten sind. Er macht darauf aufmerksam, dass es im Mobilitätsausschuss keine Fragemöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger gibt und empfiehlt, die Fragestunde der Bezirksvertretungssitzung für Nachfragen zu nutzen.

Herr Bausch (SPD) findet besonders die Idee der Besucherkarte gut und hält das Frankenberger Viertel für eine gute Gegend, um diese Variante in einem Pilotprojekt auszuprobieren.

Herr Herff (CDU) dankt der Initiative für ihre Impulse. Er bedankt sich auch bei Herrn Müller und sieht durchaus große Bereitschaft bei ihm, die Anliegen der Initiative zu berücksichtigen. Er hofft, dass sich einige der Ideen auch umsetzen lassen.

Auch Frau Dr. Lassay (Die Grünen) bedankt sich bei allen Akteuren und lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.