Haushaltsplanberatungen 2015

Herr Wery verweist auf die per Mail versandte Übersicht über die bezirksbezogenen und bezirksübergreifenden Haushaltsangaben und informiert darüber, dass die in den vergangenen Haushaltsberatungen geforderten Ansätze für

-den Umbau der Karl-Friedrich-Straße für 2017

-den Bau des Kreisverkehrs Schurzelter Straße / Süsterfeldstraße für 2016 und

-die Umgestaltung Grenzübergang Vaals für 2015 (Anmerkung zum Protokoll: für 2015 sind hierzu bei PSP-Element 5-120102-500-00700-300-1 Planungskosten in Höhe von 50.000 € im Vorgriff auf den noch zu erstellenden Bebauungsplan vorgesehen)

eingestellt sind.

Weiterhin teilt er mit, dass der Gehwegausbau Nonnenhofstraße wegen der haushaltswirtschaftlichen Sperre nicht genehmigt wurde und die Mittel vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen bereits im Rahmen des Veränderungsnachweises für 2015 neu in die Beratungen eingebracht werden. Der bezirkliche Zuschuss in Höhe von 15.000 € zu dieser Maßnahme soll im Rahmen eines Antrages auf Ermächtigungsübertragung nach 2015 gesichert werden.

Frau Schmitt-Promny begrüßt, dass die Höhe der Ansätze für die bezirklichen Fördermittel und Zuschüsse nicht verändert wurden und fordert, die Mittel für den Gehwegausbau Nonnenhofstraße für 2015 einzustellen. Ihre Nachfragen zu den bezirklichen Haushaltsansätzen für die Maßnahmen Spielplatz Laurentiusstraße, Trainingsbeleuchtung Hander Weg, Brücke Sonnenweg sowie zum bezirksübergreifenden Ansatz Grundschulen, hier: Aufwendungen für Festwerte, werden von Herrn Wery beantwortet.

ZurMaßnahme „Schulen ans Netz“ (PSP-Element 4-030101-802-9) stellt Frau Schmitt-Promny fest, dass hierfür in den kommenden Jahren sehr hohe Ansätze fortgeschrieben würden und bat darum, dies mit Blick auf das Konzeptder regio it kritisch zu hinterfragen.

Herr Gilson kritisiert, dass in den letzten Jahren immer wieder von der Bezirksvertretung geforderte und im Haushaltsplan eingeplante Maßnahmen aufgrund anderer Prioritätensetzung in den verantwortlichen städtischen Fachbereichen nicht umgesetzt werden.

Beispielhaft nennt er hierzu den Gehwegausbau Nonnenhofstraße und den Verkehrsmasterplan Laurensberg, für den in 2014 Mittel in Höhe von 100.000 € eingestellt sind. Die CDU-Fraktion sei derzeit im Gespräch mit der Kämmerin, damit die Mittel in das kommende Jahr übernommen werden.