Sachstandsbericht zur Umsetzung der beschlossenen Umbauten in den OrtseingangsbereichenAntrag der CDU Bezirksvertretungsfraktion vom 20.09.2014

Bezirksbürgermeister Corsten verweist auf die Tischvorlage, die auf Wunsch von Bezirksvertreter Starmanns dem Protokoll beigefügt wird, um die Sicht der Verwaltung, die für die Politik nicht mehr nachvollziehbar und keinem Bürger mehr zu vermitteln sei, möglichst vielen Interessierten zugänglich zu machen.

Vor dem Hintergrund, dass Frau Beigeordnete Nacken den Beginn der Maßnahme schon für Ende 2012 in Aussicht gestellt habe, bezeichnet Bezirksvertreter Kogel die Vorgehensweise und hier insbesondere den aktuellen Sachstandsbericht als „Unverschämtheit“.

Bezirksbürgermeister Corsten merkt an, dass die Haushaltssperre keine investiven Maßnahmen – um solche handelt es sich hier – betreffe. Diesbezüglich müsse das Gespräch mit der Kämmerin gesucht werden.

Bezirksvertreter Schulz unterstützt diese Aussage.

Bezirksvertreter Starmanns bemängelt, dass der Sachstandsbericht nicht unterzeichnet ist.

Über das Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßenbau am 12.11.2014 erbittet Bezirksvertreter Finsterer einen Bericht. Zudem wünscht er eine zeitnahe Klarstellung im Hinblick auf den avisierten Baubeginn Anfang 2015.