Änderung der Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen

Frau Bortz erläutert die geplanten Änderungen zur Betriebssatzung des Gebäudemanagement.

Nach kurzer Diskussion beschließt der Betriebsausschuss dem Rat der Stadt Aachen folgende Satzungsänderungen zu empfehlen:

1.§ 3 wird wie folgt neugefasst:

„Das Stammkapital der Einrichtung beträgt 1. Mio. Euro (In Worten: eine Million Euro).“

2.§ 5 einfügen neuer Absatz 5:

„Der Betriebsausschuss besteht aus 5 stimmberechtigten Mitgliedern.“

3.§ 8 (Absatz 1, Satz 1) wird wie folgt geändert:

„Die Interessen der Einrichtung werden innerhalb der Stadtverwaltung von der/dem Beigeordneten für das Dezernat Planung wahrgenommen.“

4.§ 15 (Absatz 2) wird wie folgt neugefasst:

„Der Entwurf des Wirtschaftsplanes für das kommende Wirtschaftsjahr ist dem Betriebsausschuss bis zum 30.11. des laufenden Wirtschaftsjahres zur Beratung vorzulegen und im Anschluss daran dem Rat zur Feststellung zuzuleiten.